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Berlin (queer.de) - Das Allgemeine Gleichhehandlungsgesetz (AGG) wird in den kommenden Tagen in Kraft treten. Eine Sprecherin von Horst Köhler sagte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass der Bundespräsident das AGG nun unterzeichnet habe. Es erlangt Gesetzeskraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, was in den kommenden Tagen geschehen soll. Der lange umstrittene Diskriminierungsschutz hätte eigentlich schon ab dem 1. August gelten sollen, war aber wegen der späten Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat im Präsidialamt zu spät eingetroffen (queer.de berichtete). Köhler musste die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen überprüfen. Nach der Sommerpause will die Große Koalition noch "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" korrigieren, die durch die schnelle Verabschiedung in den Text gerutscht seien (queer.de berichtete). (dk)



#1 SvenAnonym
  • 15.08.2006, 18:44h
  • schnell??????

    Seit wann besteht die EU-Richtlinie?
    Waren es 4, 5 oder doch 6 Jahre, vielleicht aber auch 7 und mehr ...
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#2 seb1983
#3 manni2Anonym
  • 16.08.2006, 02:57h
  • Man glaubt es nicht, dieser Koehler kann sogar seinen Name schreiben !!! Hat auch lange genug gedauert......
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#4 pflanzen-freundAnonym
  • 16.08.2006, 16:06h
  • "wir machen keine geschäfte mit juden oder schwulen", dürfen auch weiterhin alle vermieter sagen, die nicht mehr als 50 wohnungen ihr eigen nennen. danke, CDU!
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#5 ThomasAnonym
  • 21.08.2006, 23:35h
  • @ pflanzen-freund

    geht mir umgekehrt genauso. Oder darf ich als schwuler und jüdischer Vermieter gegen einen Mietinteressenten vorgehen und Mietausfall geltend machen, wenn er die Wohnung nicht nehmen will, nur weil ich eben schwul und Jude bin?

    Diskriminierung hat eben manchmal auch mehr als eine Seite.
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