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Berlin (queer.de) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit morgen in Kraft. Das Diskriminierungsverbot hätte bereits ab dem 1. August gelten sollen, war aber dem Bundespräsidenten zu spät vorgelegt worden (queer.de berichtete). Im Bundestag wurde es mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Grünen verabschiedet, FDP und Linkspartei stimmten dagegen. Damit sind ab morgen u.a. Schwule und Lesben im Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt. Lange umstritten war, ob das Merkmal sexuelle Orientierung auch im Zivilrecht (privater Geschäftsverkehr) eine Rolle spielen würde, da die EU-Vorgaben das nicht ausdrücklich verlangten. Hier setzte sich die SPD gegen ihren Koalitionspartner weitgehend durch.
Wirtschaft kritisiert weiter AGG
Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK) werde das Gleichbehandlungsgesetz für Unsicherheiten bei Unternehmen sorgen und Arbeitsplätze kosten. "Vor allem werden die Chancen derer verringert, die dringend einen Arbeitsplatz suchen", glaubt nach AFP-Angaben DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Denn die Folge wird sein, dass sich die Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhalten werden." Der Standort würde unter dem Gesetz leiden, weil es über die EU-Vorgaben hinausgegangen ist. Deutschland hatten Strafzahlungen von der Europäischen Union gedroht, wenn es die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes weiter verzögert hätte. (dk)



13 Kommentare

#1 FlixAnonym
  • 17.08.2006, 17:15h
  • "Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK) werde das Gleichbehandlungsgesetz für Unsicherheiten bei Unternehmen sorgen und Arbeitsplätze kosten."

    Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu befürchten! So einfach ist das! Und wer wohl diskriminiert, muss zu Recht mit Sanktionen rechnen.

    Im Übrigen hätte die Wirtschaft das Gesetz selbst verhindern können - nur weil sie diskriminiert haben wurde es erst nötig.

    Übrigens sind in den anderen Staaten (wo die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien teilweise noch viel weitreichender sind) all diese schwarzmalerischen Befürchtungen der deutschen Industrie nicht eingetreten!! Das ist wieder typisch deutsch!

    Scheinbar meint die deutsche Industrie nur funktionieren zu können, wenn sie das Recht zu Diskriminierung hat!

    -------------------

    " 'Vor allem werden die Chancen derer verringert, die dringend einen Arbeitsplatz suchen', glaubt nach AFP-Angaben DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben."

    Ich finde es unanständig Ängste von Leuten zu nutzen, um gegen andere Gruppen Stimmung zu machen! Das sagt genug über die Gesinnung (von Teilen) der deutschen Wirtschaft aus!

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    "Denn die Folge wird sein, dass sich die Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhalten werden."

    Wenn ein Unternehmen eigentlich zusätzliche Arbeitskräfte braucht, aber diese dennoch nicht einstellt (also auf zusätzliche Umsätze verzichtet) scheint es der deutschen Wirtschaft ja nicht so schlecht zu gehen...

    Im Übrigen gilt das AGG nicht nur für Neueinstellungen, sondern auch für bereits vorhandene Mitarbeiter, dies zeigt, dass die Verbände pure Polemik betreiben!
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#2 gerdAnonym
  • 17.08.2006, 18:00h
  • Herzlichen Glückwunsch, Deutschland

    Es ist vollbracht: als eines der letzten EU-Staaten haben wir endlich auch die Umsetzung der EU-Richtlininen zum Diskriminierungsschutz geschafft. Wurde auch dringend Zeit, wenn man an die möglichen Strafzahlungen an die EU denkt.
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#3 RalfAnonym
  • 17.08.2006, 20:40h
  • Für alle die dagegen sind:
    Heute aus den Stuttgarter Nachrichten:
    Leserbrief...
    Zirkus auf der Straße

    Zu "CSD aus den Kinderschuhen raus" vom 10. August:Kein Leser will und kann die Redaktion daran hindern, auch über schrille Ereignisse zu berichten. Dass dies im oben erwähnten Bericht aber in verdeckter Hochjubelei geschieht, ist fast nicht zu ertragen. DerChristopher Street Day ist eine amerikanische Angelegenheit und hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen. Es ist schon schlimm genug, wenn diese Chaoten damit Berlin unsicher machen. Es ist doch klar,

    dass das Schwulen- und Lesbenleben eine andersartige Lebensform darstellt. Wenn diese im stillen

    Kämmerlein stattfindet, kann man das noch tolerieren. Wenn aber diese Lebensform eine Gleichstellung

    mit der Familie - also Ehemann, Ehefrau und Kindern - anstrebt, wird das von mindestens 90 Prozent der

    Bevölkerung abgelehnt. Eine Fünf-Zeilen-Notiz für diesen Zirkus auf der Straße hätte genügt. Schlimm

    genug, dass sich auch die Liederhalle für eine Eröffnungsveranstaltung zur Verfügung gestellt hat.

    Horst Schulze, Gerlingen
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#4 No E-PatentsAnonym
  • 17.08.2006, 22:00h
  • @Ralf: Also, ich bin sehr froh, das es nun morgen endlich! in Kraft tritt.

    Zu deinem Beitrag: Bei uns erscheint auch allwöchentlich, als "Anzeige" getarnt, eine rechtsladtige kolumne, die in nichts zu übertreffen ist. Warscheinlich ist der, der da immer seinen geistigen müll ablässt, ein ehemaliger beamter mit waffen-SS-Vergangenheit(also der, der bei uns schreibt). da wird gegen alles gewettert, ob es nun synagogen oder moscheen sind(gibt es ja auch hier welche, die da gegegen sind), oder ob es sich schlicht und ergreifend um den CSD oder Technospektakel handelt.

    Leider wird es solche idioten, wie in deinem vorangestellten beitrag ersichtilich, immer und überall geben. aber wir können mit mehr kampf auch dafür sorgen, das diese ewiggestrigen, geistigen brandstifter irgendwann in der minderheit sind
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#5 gerdAnonym
  • 18.08.2006, 11:24h
  • @No-E-Patents
    Diese geistigen Brandstifter sind schon jetzt in der Minderheit.

    Und das neue Gesetz, auch wenn es durch die CDU/CSU reindiktierte Schwächen hat, zeigt deutlich, dass unsere Rechtsordnung gesetzliche Gleichbehandlung vorschreibt und Diskriminierung verboten ist. Dies haben Richter und Richterinnen bei der Gesetzesauslegung nicht nur europarechtlich zu berücksichtigen, sondern auch jetzt auf gesetzlicher Ebene in der deutschen Rechtsordnung ist dies nunmehr ausdrücklich festgeschrieben.

    Dies ist ein gesetzlicher Fortschritt in unserem Land, wenn es um die sexuelle Orientierung von Menschen geht. Und daher kann es erfreulich stimmen, dass dieses Gesetz von SPD, Grünen und der CDU (!) beschlossen wurde.

    Jetzt liegt es an jedem einzelnen homosexuellen Menschen, das sie/er bei beweisbarer (!) erlittener Diskriminierung im Arbeitsrecht und bei zivilrechtlichen Massengeschäften den Mut findet, dafür schnell (Fristen!) vor Gericht zu ziehen und sich zu wehren.

    Daher heute ist ein guter Tag für homosexuelle Menschen in Deutschland.
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#6 splattergayAnonym
  • 18.08.2006, 14:40h
  • Gutgemeint ist nicht immer wirklich gut. Die Arbeitnehmer werden durch das Gesetz im Endeffekt mehr Nachteile haben. Schwule sind vielleicht noch besser dran als andere Gruppen, weil man es ihnen in der Regel nicht ansieht. Aber nehmen wir als Beispiel nur mal einen Behinderten. Der Arbeitger wird ihn wegen des Gesetzes gerade nicht anstellen, da er für sich Nachteile im Arbeitsverhältnis sieht. Und wer will ihm bei dutzenden von Bewerbungen nachweisen, daß er wegen der Behinderung den Bewerber nicht einstellt. Der Beweis ist einfach nicht zu erbringen. Nur für Leute, die schon im Arbeitsverhältnis stehen, kann das Gesetz u.U. Vorteile bringen. Aber auch hier wird es sehr schwer werden.
    Im Zivilrecht wird es auch keine großen Besserungen geben. Ein Vermieter wird einem schwulen Paar die Wohnung gerade nicht geben, wenn das Gesetz für ihn Nachteile bringt. Und wie oben ist es bei mehreren Bewerbern praktisch gar nicht beweisbar, daß eine Diskriminierung stattgefunden hat.
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#7 AndyAnonym
  • 20.08.2006, 12:05h
  • Liebe Leute, dieses Gesetz so hochzujubeln ist doch lächerlich!
    Plötzlich fühlt sich wieder jeder diskriminiert und zieht vor die Gerichte. Folgen: die Gerichte sind überlastet und die Arbeitgeber hängen nur noch in den Gerichtssälen rum.
    Diskriminierung vor dem Gesetz war bisher auch schon nicht erlaubt, selbst das Grundgesetz legte hierzu den Grundstein, abgesehen von den anderen Rechtsnormen in der Bundesrepublik. Was jetzt möglich ist, war vorher auch schon, nur dass es jetzt eine kurzere Urteilsbegründung gibt, weil es reicht, die §§ des AGGs zu nennen.
    Das AGG ist so überflüssig wie der derzeitige Regen vor meiner Haustüre. Andy
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#8 hwAnonym
  • 20.08.2006, 14:54h
  • @ andy

    ..die Arbeitgeber hängen nur noch in den Gerichtssälen rum.....mmh....tja.....öhm....
    ....alle ?....jaah...
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#9 No E-PatentsAnonym
  • 20.08.2006, 19:52h
  • @Andy: Dann machen die "Arbeitgeber" wenigstens mal etwas anderes, als permanent nur zu Entlassen und Ihren Reichtum zu erhöhen.

    Wären sie wirklich "Arbeitgeber", gäbe es keine 7Millionen Arbeitslosen, 2Millionen arme Kinder und Obdachlosen in diesem Land...
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#10 hwAnonym
  • 20.08.2006, 22:36h
  • @) No E-Patents

    ach so, ich dacht´ die machen dann gar nix mehr.....halt noch abhängen....
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