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Berlin (queer.de) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Justizministeriums beschlossen, nach dem unter anderem eindeutige Fotos auf Dating-Websites und Webcam-Sex zukünftig ab 18 Jahren erlaubt sein soll. 14- bis 18-Jährige würden sich durch das bloße "aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend" strafbar machen. Auch sexuell ausgerichtete Posen auf Dating-Websites könnten damit zukünftig als Kinderpornografie gelten. "Kinder" werden zukünftig als Person unter 18 definiert, nicht wie bislang unter 14. Das neue Gesetz ist die Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom Februar. Das Gericht hatte entschieden, dass die bloße geschlechtsbetonte Darstellung eines Kindes seit dem Sechsten Strafrechtsreformgesetz nicht (mehr) unter § 184b StGB falle. "Besonders wichtig ist es mir, den Missbrauch durch pornografische Darstellungen noch stärker zu bekämpfen", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Man muss sich immer klar machen: Es kann nur fotografiert werden, was da ist. Jedem Bild liegt also ein Missbrauch zu Grunde." Des weiteren sollen künftig 16- und 17-Jährige auch vor sexuellen Handlungen geschützt werden, bei denen der Partner eine Zwangslage des Jugendlichen ausnütze oder ihm ein Entgelt bezahle. Auch kann in diesen Fällen künftig jeder Strafmündige (ab 14 Jahren) wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen bestraft werden, das bisherige Mindestalter des Täters von achtzehn Jahren entfällt. (pm/dk)



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47 Kommentare

#1 splattergayAnonym
  • 04.09.2006, 15:56h
  • So vernünftig die Massnahmen auf den 1. Blick auch klingen , so zwiespältig sind sie in Hinblick auf den wieder aufkeimenden "Konservatismus" in der Gesellschaft. Was kommt als nächstes. Wird der § 175 wieder eingeführt ?
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#2 MarkusHHProfil
  • 04.09.2006, 16:06hHamburg
  • Ihr könnt mich jetzt in der Luft zerreißen, aber ich finde das richtig so.

    Ob es etwas bringt, ist allerdings fraglich.

    Da weder die Politik noch die Justiz dem ohnehin stattfindenden Missbrauch des Internets in vielfältigster Form Herr werden können, kann ich mir nicht vorstellen, dass solch ein Gesetz auch umgesetzt werden kann.
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#3 tux2006Anonym
  • 04.09.2006, 16:46h
  • ".........dass die bloße geschlechtsbetonte Darstellung eines Kindes seit dem Sechsten Strafrechtsreformgesetz nicht (mehr) unter § 184b StGB falle. "Besonders wichtig ist es mir, den Missbrauch durch pornografische Darstellungen noch stärker zu bekämpfen",...." Ähm, und das ist dann eine reine auslegungssache des Zuständigen Richters oder was?

    Nur mal so, falls sich irgenwer erdreisten sollte, seine Kinder beim besuch eines FKK-Strandes zu fotografieren.
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#4 wolfAnonym
  • 04.09.2006, 17:00h
  • na dann dürfen die lieben "kleinen" nicht mehr aus dem haus, keine zeitung mehr lesen, kein tv mehr konsumieren und auf rockkonzerte verzichten.
    wieder so ein schwachsinnsgesetz ohne sinn und verstand, aber es spricht für unsere völlig verblödete gesellschaft.
    anstatt die ursache in den griff zu bekommen, geht man wieder den bequemsten weg mit verboten, dann hat man zumindest das alibi, etwas getan zu haben!
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#5 FloAnonym
  • 04.09.2006, 17:27h
  • Zypries zeigt mal wieder, dass sie in einem Paralleluniversum lebt:

    Sex ist ab 16 erlaubt, aber Abbildungen der "Schamgegend" (selbst wenn sie nicht pornografisch sind, also z.B. ein schlaffer Penis) soll man erst ab 18 sehen.

    Personen unter 18 als Kinder zu definieren geht meilenweit an der Realität vorbei.

    Ich bin sehr dafür Kinder vor Missbrauch, Pornografie etc. zu schützen, aber man kann es auch übertreiben - wer alt genug für Sex mit Volljährigen ist (also ab 16) sollte sich auch Datingseiten ansehen dürfen.
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#6 StefAnonym
  • 04.09.2006, 17:42h
  • Na toll!

    Ich bin 19. Letzte Woche hatte ich einen One Night Stand mit einem 17jährigen. Da es mir finanziell ganz gut geht und er echt nett war habe ich ihn am nächsten Morgen zum Brunch eingeladen und wir sind nachmittags noch ins Kino.

    Nach der geplanten CDU-SPD-Regelung hätte ich mich jetzt strafbar gemacht, da ich ein Kind (!), was ja jetzt auch 17jährige sein sollen, gegen Entgeld bzw. geldwerte Leistungen zu Sex verführt habe. Bzw. hätte der mich in der Hand und könnte nachher behaupten, ich hätte ihm diese Leistungen für Sex geboten.

    Man mag über One Nights Stands denken wie man will, aber ich bin 19, keine 90!!

    Also, dass die große Koalition nichts Gutes bringt, wissen wir ja schon lange und war eigentlich auch vorher schon klar, dass aber jahrzehntealte Regeln plötzlich abgeschafft werden und 14-18jährige nicht mehr Jugendliche, sondern Kinder sind, ist Mittelalter.

    Und dass 16jährige zwar Sex mit Erwachsenen haben dürfen, aber keine Nacktfotos auf Datingsites sehen dürfen ist ein Witz!

    Aber wahrscheinlich wollen die, wenn sich gegen diesen Testballon keiner wehrt, demnächst auch das Sexalter von 16 auf 18 hochsetzen. Oder wieso nicht gleich auf 21 wie früher....

    Weltfremde konservative Regierung, die statt Fortschritten immer weiter zurück geht!!

    Wer die beiden großen Parteien wählt ist echt selbst schuld!
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#7 MarkAnonym
  • 04.09.2006, 18:03h
  • Ich bin 18 und stehe ganz sicher nicht auf 15jährige, aber ob jetzt jemand schon 18 oder noch 17 ist, kann ich nicht unbedingt sagen. Und ich kenne auch Leute, die 16 sind und wie 20 aussehen.

    Muss ich mir jetzt von jedem immer den Pass zeigen lassen?

    Wann führt die große Koalition wieder diesen §175 ein? Die wollen echt das Mittelalter zurück.
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#8 Queer as VolkerAnonym
  • 04.09.2006, 18:34h
  • Ein 16- oder 17-jähriger darf Sex mit Erwachsenen haben, aber nicht ein Schwanzbild eines Gleichaltrigen sehen (egal ob schlaff oder steif).

    Zypries hat schon oft genug bewiesen, dass sie an der Realität vorbeilebt und kein Gespür für gesellschaftliche Fakten und gesetzgeberischen Unsinn hat, aber sie wird offenbar nicht müde, dies immer wieder aufs Neue zu beweisen.

    Und in Kombination mit der Union ist sie echt ungenießbar!
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#9 PierreAnonym
  • 04.09.2006, 18:44h
  • Die reaktionären Kräfte scheinen langsam aber sicher wieder Oberhand zu gewinnen.
    Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes kann man nun wohl alles verbieten.
    Das geht eindeutig zu weit.
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#10 tux2006Anonym
  • 04.09.2006, 18:56h
  • Klar, als nächstes wird der §175 in der Drittes-Reich-Version wieder eingeführt.. Des weiteren werden Programme, die die IP-Adresse verbergen(JAP,TORPARK) verboten und das verschlüsseln von E-Mails ebenso(GnuPG)...

    Mit großen Schritten rein in den Überwachungsstaat!

    Die Rede von Frau Merkel am letzten Samstag in der Stadthalle braunschwseig, wo sie "mehr Staat" forderte, müsste bei JEDEM Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen. Ich sags doch, die "S"PD ist inzwischen nichts weiter als eine zweite CDU.
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