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Berlin (queer.de) - Die Große Koalition will verpartnerte Beamte bei der Krankenversicherung gegenüber verheirateten weniger Rechte einräumen. In einem Entwurf zur Änderung verschiedener Bundesgesetze, der am Donnerstag verabschiedet werden soll, wollen Union und SPD die Krankenfürsorge für Eingetragene Lebenspartner von Bundesbeamten nicht übernehmen - heterosexuelle Ehe-Partner erhalten dagegen diese so genannten Beihilfen.
Grüne: Homos sind für Regierung "Beamte zweiter Klasse"
Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf: "Schwule und lesbische Staatsdiener sind für SPD und Union offenbar nur Beamte zweiter Klasse", so der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar. Das sei Diskriminierung: "Während ein verheirateter Bundesbeamter Beihilfe für seine Ehefrau bekommen kann, hat zum Beispiel seine lesbische Kollegin keinen Beihilfeanspruch für ihre Lebenspartnerin und muss deren Krankenversicherung aus eigener Tasche bezahlen." In der gesetzlichen Krankenversicherung werden dagegen Homo- und Heteropaare schon seit der Einführung der Homo-Ehe im Jahre 2001 gleich behandelt. (dk)



10 Kommentare

#1 armothAnonym
  • 25.09.2006, 15:10h
  • das ist mal wieder typisch für die verlogenheit dieser regierung .
    sie lächeln dich an und treten dir in den hintern
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#2 gerdAnonym
  • 25.09.2006, 15:10h
  • Die Grünen haben vollkommen recht in dieser Frage: das ist Diskriminierung.

    Mich würde einmal interessieren, wie sich Linkspartei und FDP in diesem Punkt im Innenausschuss des Bundestages positionieren.

    Es ist doch echt ein makabrer Treppenwitz, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitern und Angestellten keine Diskriminierungern mehr für Lebenspartner bestehen, aber bei den Lebenspartnern von Bundesbeamten dies weiterhin der Fall ist.

    Wenigstens haben bereits eine Reihe von Bundesländern (NRW, MeckPomm, Schl-Holst. und Berlin) diese Diskriminierung beiLebenspartnern von Beamten im Beihilferecht beendet.

    Man kann gar nicht verstehen, dass die SPD dies im Bundestag mitmacht...
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#3 DanielAnonym
  • 25.09.2006, 16:58h
  • Ich muss als Genosse und Wähler der SPD sagen, dass ich von ihnen sehr enttäuscht bin. Kann sein, dass ich es falsch seh und wir hier wieder ein großkoalitionäres "Opfer" machen mussten, aber diskirminierung sollte dabei nicht mit im Spiel sein.

    Die SPD hat in den letzten Jahren soviel für Lesben und Schwule getan, warum macht ihr es jetzt wieder kaputt?
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#4 PierreAnonym
  • 25.09.2006, 18:40h
  • Es wird doch offensichtlich, dass die SPD nur noch eine andere Art der CDU ist.
    Nicht mehr und nicht weniger.
    Wer wirklich Zeichen setzen will, muss PDS oder Grüne wählen. Selbst die FDP ist bezüglich der Gleichstellung Homosexueller einem ZickZack-Kurs verfallen.
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#5 FloAnonym
  • 25.09.2006, 19:57h
  • War doch eigentlich jedem klar, dass wir von der großen Koalition nicht allzu viel zu erwarten haben.
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#6 manni2Anonym
#7 AGG -XAnonym
  • 26.09.2006, 01:01h
  • Interessant bloß, daß nach Angaben des LSVD für ein paar Wochen Beihilfeberechtigung existierte und die wird jetzt wieder weggenommen.
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#8 gerdAnonym
  • 26.09.2006, 16:56h
  • Wenn die Nachrichten stimmen, so stimmt auch die FDP im Innenausschuss des Bundestages für eine Berücksichtigung von Lebenspartnern in der Beihilfe.

    Sehr positiv für die FDP, die einen Äderungsantrag im Innenauschuss einbringen wird

    Wir haben eine gute Opposition mit Grünen und FDP, aber was ist mit der SPD ?
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#9 SeboAnonym
  • 26.09.2006, 22:14h
  • Dieses schrittweise hin- und hergezacker mit der Anpassung von Rechten ist unerträglich. Warum müssen in Gesetzestexten überhaupt so Monsterwörter wie "eingetragene Partnerschaft" stehen? "Ehe" würde völlig langen, wenn sie für alle zugänglich wäre. Ich will keine Extrawürste, weder im Positiven noch im Negativen. Ebenso könnten Gesetzestexte auf Bezeichnungen wie "Homosexuelle" oder auch "Frauen" (also all die Leute, denen man andere Rechte nach dem Motte seperated but equal unterschustern will) verzichten. "Mensch" würde vollkommen genügen.
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#10 gruene bundestagAnonym
  • 27.09.2006, 16:36h
  • PRESSEMITTEILUNG

    NR. 1221 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Datum: 27. September 2006
    Grüne stoppen Diskriminierung von Homosexuellen im Beihilferecht

    Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin erklären:

    Mit dem Beschluss über eine von uns beantragte Anhörung hat die Opposition heute im Innenausschuss die Neuregelung des Beihilferechtes gestoppt. Damit entfällt die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes am Donnerstag.

    Mit ihrem Gesetzesentwurf diskriminiert Schwarz-Rot homosexuelle Beamtinnen und Beamte: Während ein verheirateter Bundesbeamte Beihilfe für seine Ehefrau bekommen kann, hat zum Beispiel seine lesbische Kollegin keinen Beihilfeanspruch für ihre Lebenspartnerin und muss deren Krankenversicherung aus eigener Tasche bezahlen. Schwule und lesbische Staatsdiener sind für SPD und Union offenbar nur Beamte zweiter Klasse.

    Mit einem Änderungsantrag fordern wir bei der Beihilfe die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Über diesen Änderungsantrag wird die Koalition jetzt im Rahmen der Anhörung zum Nachdenken gezwungen. Die SPD kann ihren Wählern nicht erklären, warum sie den homosexuellen Paaren die Beihilfeberechtigung wieder nimmt, nachdem sie sie gerade erst mit dem AGG gewährt wurde.

    Ein Vergleich mit der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt das Ausmaß der von SPD und CDU/CSU geplanten Diskriminierung. Angestellte in den Sozialsystemen haben einen Anspruch auf Mitversicherung ihrer Ehe- oder Lebenspartner, egal ob sie heterosexuell, schwul oder lesbisch sind. Bei den Beamten will die Regierung dagegen nach der sexuellen Orientierung unterscheiden. Rot-Schwarz beschließt damit einen Präzedenzfall im

    Beamtenrecht: Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden homosexuelle Beamtinnen und Beamte bei der Beihilfe schlechter gestellt als Angestellte in den Sozialversicherungssystemen.

    Die Bundesregierung kommt beim Abbau staatlicher Diskriminierung gegenüber Schwulen und Lesben nicht voran. Nach dem Motto "Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück" entzieht Schwarz-Rot schwulen und lesbischen Lebenspartnern durch den neuen § 79 a BBG eine Gleichbehandlung, die homosexuelle Arbeitnehmer durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz(AGG) gerade erst bekommen haben.

    Während das AGG im Zivilrecht und Arbeitsrecht Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität verbietet, benachteiligt der Bund seine eigenen homosexuellen Beamten. Wir kritisieren diese grobe Ungerechtigkeit und fordern eine rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen.
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