Berlin (queer.de) - Der Innenausschuss des Bundestags hat auf Druck der Oppositionsparteien Grüne und FDP mit Zustimmung der Linkspartei eine Anhörung über die Neuregelung der Krankenversicherung für Bundesbeamte erreicht. Damit wird das Bundesbeamtengesetz nicht wie geplant morgen im Bundestag beschlossen. Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte zuvor den Entwurf der Großen Koalition scharf kritisiert, weil er homosexuelle Beamte diskriminiere. Dem Entwurf zufolge dürften Eingetragene Lebenspartner von Beamten - anders als heterosexuelle Ehepartner - nicht von der Grundversicherung im Krankheitsfall, den so genannten Beihilfen, profitieren (queer.de berichtete). "Die Anstrengungen von Bündnis '90/Grüne und FDP führen jetzt dazu, dass der Bundestag sich mit der Rechtslage und den Zielen einer Neuregelung im Rahmen einer Anhörung genauer auseinandersetzen kann", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. (dk)
Das nenne ich einmal gelungene gute Oppositionsarbeit von den Grünen und der FDP. Und auch die Linkspartei ist mit an Bord...sehr erfreulich.
Stellvertretend möchte ich dafür einmal Bundestagsabgeordnete Stokar von den Grünen/Bündnis 90 und Bundestagsabgeordnete Piltz von der FDP loben, die im Innenausschauss gute Arbeit heute bei diesem Entwurf geleistet haben.
Auf das Ergebnis der Anhörung dürfen wir gespannt sein und auf das Votum der SPD nach der Anhörung sollten wir dann sehr, sehr genau schauen, ob sie hinter ihren Positionen der Vergangenheit zurückfallen werden.
Ich hoffe, dass die queer darüber dann berichtet., wie das Gesetz ausgeht...denn gerade in der Gleichstellung in der Krankenversicherung unserer Lebenspartner dürfen wir nicht locker lassen (in diesem Fall der Beihilfe bei Bundesbeamten, Richtern und Soldaten) .
Daumen druecken. Bin Einer der Betroffenen.
Mein Mann ist Amerikaner, hat einen Herzschrittmacher und ist Diabetiker....keine Krankenversicherung will ihn aufnehmen. Die Damen und Herren Politker machen es sich zu einfach!!!
@manni2: Nee, ich glaube eher _ihr_
macht es euch da zu einfach. Was heißt
denn "will nicht aufnehmen"? Gottseidank
nicht. Die schützen das Geld ihrer
Versicherten und das völlig zu Recht!
So kann doch eine Versicherung nicht
funktionieren. Ich bin so lange nicht
versichert, bis ein Autounfall passiert.
Danach trete ich der Versicherung bei und
lasse die bezahlen. Er hätte vom 18.
Lebensjahr an Einzahlen und
durchgängig versichert sein müssen.
Wenn er bereits von der Kindheit an krank
war, ist er über sein Eltern versichert.
Zu Eigenverantwortung (Stichwort:
Volkskrankheit Diabetes) will ich gar nicht
erst was sagen...
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Berlin (queer.de) - Der Innenausschuss des Bundestags hat auf Druck der Oppositionsparteien Grüne und FDP mit Zustimmung der Linkspartei eine Anhörung über die Neuregelung der Krankenversicherung für Bundesbeamte erreicht. Damit wird das Bundesbeamtengesetz nicht wie geplant morgen im Bundestag beschlossen. Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte zuvor den Entwurf der Großen Koalition scharf kritisiert, weil er homosexuelle Beamte diskriminiere. Dem Entwurf zufolge dürften Eingetragene Lebenspartner von Beamten - anders als heterosexuelle Ehepartner - nicht von der Grundversicherung im Krankheitsfall, den so genannten Beihilfen, profitieren (
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