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Berlin (queer.de) - Die Steuerklassen III, IV und V sollen wegfallen. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der die Steuervereinfachung zum Ziel habe. Anstelle der Zusammenveranlagung von Ehepaaren wollen die Abgeordneten eine Individualbesteuerung einführen. Für die Alleinerziehenden wollen sie die Steuerklasse II erhalten, um den Entlastungsfreibetrag in die Steuerkarte eintragen zu können. Für weitere Beschäftigungsverhältnisse solle es auch künftig die Lohnsteuerklasse VI geben. Alle anderen Lohnsteuerpflichtigen sollen in die Lohnsteuerklasse I eingestuft werden.
Ersetzung des Ehegattensplittings
Das Ehegattensplitting will die Fraktion in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag in Höhe von 10.000 Euro für Unterhaltspflichten unter Ehe- und Lebenspartnern umwandeln. Diese Neuregelung soll sowohl für Ehepaare als auch für gleichgeschlechtliche Paare nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gelten. Bei unterschiedlichen Einkommen beider Partner soll ein Teil des Einkommens auf den Partner steuerfrei übertragbar sein, und zwar bis zur Höhe von maximal 10.000 Euro. Für einkommenstarke Haushalte würde damit die bisherige Ersparnis durch das Ehegattensplitting sinken. Mit den erhofften steuerlichen Mehreinnahmen wollen die Grünen die Kinderbetreuung ausbauen und finanzieren. Durch den übertragbaren Höchstbetrag würden die Unterhaltspflichten zwischen den Partnern steuerlich berücksichtigt. Das verfassungsrechtliche Gebot der "sozialrechtlichen Einstandspflicht" in der Ehe werde dadurch eingehalten, heißt es weiter. (pm)



43 Kommentare

#1 SvenAnonym
  • 26.10.2006, 15:53h
  • Guter Ansatz!
    Hoffe, das kommt durch. Das Steuersystem ist eh viel zu kompliziert und ungerecht. Hiermit würde man an beiden Baustellen ein bisschen vorankommen.
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#2 joshAnonym
  • 26.10.2006, 16:13h
  • pah ich traue denen erst ewenn ich es sehe. wir müssen ohnehin immer nur zahlen und werden als belohnung noch beschimpft, weil wir keine kinder zeugen.
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#3 AngelpowerAnonym
  • 26.10.2006, 17:43h
  • Der Ansatz ist gut und zahlen müssen sowieso alle. Und wenn @Josh nicht nur palavern würde , vielleicht würde er das erkennen. Es gibt in unserem Staat zur Zeit nichts zu verschenken.
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#4 SaschaAnonym
  • 27.10.2006, 00:11h
  • @josh: Es steht doch wohl außer Frage, dass hierzulande die Grünen in diesen zentralen gesellschaftspolitischen Fragen bisher die einzige wirklich progressive politische Kraft gewesen sind und auch weiterhin bleiben.

    Ohne die Grünen wären wir immer noch im gesellschaftspolitischen Mittelalter...
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#5 BebeAnonym
  • 27.10.2006, 16:38h
  • Ob die Heten ohne Lohnsteuerklasse III dann noch heiraten? Viele sagen ja, sie tun s nur deswegen!
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#6 gerdAnonym
  • 28.10.2006, 00:22h
  • Sehr guter Ansatz von den Grünen/Bündnis 90...das nenne ich den wahren Fortschritt in der Steuerpolitik und für dieses Konzept müssen die Grünen sehr gelobt werden.

    Das Geld, dass sie hierdurch einsparen, können sie dann zielgerichteter und genauer ausgeben (kostenlose Kindergärtenplätze) bzw. einfach zum Sparen und Sanieren der öffentlichen Haushalte verwenden.

    Sehr gut, sehr gut, liebe Grüne/Bündnis 90

    (Soweit ich weiss will die Linkspartei ebenso diesen Weg gehen...)
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#7 mark28Anonym
  • 28.10.2006, 11:15h
  • WOW... Lohnsteuerklassen abschaffen...

    Kommt mir irgendwie bekannt vor... uuuuh doch wohl nicht etwa von der ach so bösen FDP??? Wie können die grünen Gutmenschen nur von denen abschreiben? Seit wie vielen Jahren fordert die FDP ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem?

    Um es in den Worten eines obigen Beitrages zusagen: Ohne die Grünen wären wir bei der Besteuerung nicht mehr im Mittelalter!
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#8 Axel BerlinAnonym
  • 28.10.2006, 12:46h
  • Merkwürdigerweise ist dem Einkommensteuerrecht die "Gnade" widerfahren, vom Steuerbürger, ja vor allem vom kleinen Steuerbürger, am Biertisch diskutiert zu werden.
    Derweilen ist das Einkommensteuerrecht für den "kleinen Mann" (solche, die nur Arbeitnehmereinkünfte haben) gar nicht unverständlich, wenn man davon ausgeht, dass jeder seinen Name, Anschrift und womöglich 6 Zahlen aus der Lohnsteuerbescheinigung übertragen muss/kann.
    Dabei sind nicht mal Grundrechenarten auszuführen.
    Das komplizierte Einkommensteuerrecht, von welchem jeder Papagei redet, es müsse geändert werden, betrifft diese gar nicht.
    Die Kompliziertheit des Einkommensteuerrechts ergibt sich damit nicht nur aus der Fülle der Paragraphen dieses Gesetzes sondern überwiegend aus der Rechtsprechung, der Auslegung des Gesetzes und der Interdependenzen der unterschiedlichen Steuergesetze.
    Grundsätzlich müsste man, um die Steuergesetze zu vereinfachen, auch die Judikative einschränken. Dies ist jedoch in einer Demokratie nicht möglich. Gott sei Dank.
    Somit ist das Geblöcke von der Abschaffung der Steuerklassen nur heiße Luft für den Biertisch. Die Steuerklassen sind nur eine vorläufige Veranlagung, die letztendlich bei der Einkommensteuererklärung wieder rückgängig gemacht wird.
    Was den vorgeschlagenen übertragbaren Einkommensteil betrifft, so ähnlich funktioniert das Splittingverfahren beim derzeitigen System auch. Also nix wesentlich neues, was da berichtet wird.
    Besser und vereinfachend wäre der Vorschlag gewesen, das Splittingverfahren bedingungslos aufzugeben.
    Die Wahlkampf-Einkommensteuerreform (Geschenke-Steuereform) von welcher von den Politikern abwechselnd, besonders im Hinblick auf Wahlen, gesprochen wird, wird es nicht geben, da das Land eine vielstrukturierte Volkswirtschaft besitzt, und vor allem die Regierenden, entgegen den Wahlversprechen, danach die leeren Kassen füllen "müssen" und die Opposition keine konstruktive Opposition ist.
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#9 SaschaAnonym
  • 28.10.2006, 13:21h
  • @mark28:

    Hör' doch endlich auf mit deiner dummen neoliberalen Propaganda!

    Deine FDP möchte vor allem eines: Den Spitzensteuersatz noch weiter absenken und den Besserverdienenden weitere Steuergeschenke zu Lasten der Allgemeinheit in den Rachen schieben!

    Davon lese ich im Steuerkonzept der Grünen - glücklicherweise - nichts, denn sie wollen ganz im Gegenteil und zu Recht Besserverdienende eher stärker belasten. Und genau das ist dringende Notwendigkeit in einem Lande, in dem wir uns unter anderem den Luxus erlauben, keine Vermögensteuer zu erheben, während rund jedes fünfte Kind in Armut lebt!
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#10 tux2006Anonym
  • 28.10.2006, 16:06h
  • @angelpower: "es gibt in unserem staat nichts zu verschenken"- Ach wirklich? bist du dir da so sicher? dann frag doch mal die herrendamen von der "großen koalition" wieso sie permanent den reichen, der industrie und den banken steuergeschenke in milliardenhöhe machen.

    ich finde, das jeder anhand seines einkommens steuern zahlen sollte. je höher das jahreseinkommen, desto höher die steuereinnahmen. dies ist rein rechnerisch machbar. auch praktisch, wie es andere staaten, die sich unser land sonst so gern als vorbild nimmt, zeigen. diese wäre auch mit einem steuersatz von 10% machbar. denn wer rechnen kann, weiß, das 10% von 10000€ weniger ist als 10% von 10millionen€.

    Des weiteren würde ich auch im ausland lebende deutsche staatsbürger dazu verpflichten, steuern in ihrer heimat zu zahlen. damit wäre dann das problem der steuerflucht auch aufgehoben.
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