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Berlin (queer.de) - Die Oppositionsparteien FDP und Bündnisgrüne bezweifeln, dass die Programmdiskussion in der Union zur Öffnung der Partei für Schwule und Lesben führt. "Die Union spekuliert darauf, dass Alleinerziehende und Homosexuelle mit warmen Worten und Familiensplitting für die Union zu ködern sind", erklärte Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. "So billig sind die Menschen nicht zu haben. Für das Ankommen in der Moderne werden sich die Konservativen schon etwas mehr häuten müssen." In der Sache wolle die Union eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben verhindern. "Wer diskriminiert, soll nicht von Anerkennung sprechen. Das ist Heuchelei! Und genau diese Heuchelei will Pofalla zum Programm machen", so Beck. Michael Kauch, Vorsitzende des FDP-Bundesfachausschusses Soziales, nennt das neue CDU-Programm eine "Mogelpackung". "Mit liberaler Familien- und Gesellschaftspolitik hat das nichts zu tun. Die selbstverständliche Anerkennung der gesellschaftlichen Realität ist noch kein Engagement für wirkliche Gleichstellung", so der Bundestagsabgeordnete aus Dortmund. Auch er kritisiert, dass die Union Schwulen und Lesben das Leben weiter schwer machen wolle: "Es ist eine Schande, dass eine nach ihrem Selbstverständnis christliche Partei wie die CDU bisher sogar eine Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht verweigert. So werden Menschen, die ihren Partner bis zum Tod gepflegt haben, bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt und dadurch oft gezwungen, etwa die gemeinsame Eigentumswohnung zu verkaufen", erklärt Kauch. (dk)



29 Kommentare

#1 hwAnonym
  • 27.10.2006, 14:18h
  • aaaah... Erbschaftsteuer..Eigentumswohnung...
    ....Für das Ankommen in der Moderne...
    gesellschaftlichen Realität.....

    sehr sehr schön.
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#2 FreddieAnonym
#3 tux2006Anonym
  • 27.10.2006, 15:24h
  • Mh, naja, wie die FDP tickt, sieht man überall da, wo sie Mitregiert(z.bsp. Niedersachsen).

    Und da die Grünen die tollen Reformen unter Schröder mitbeschlossen haben, sind sie auch aus dem Rennen.
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#4 SvenAnonym
#5 BebeAnonym
  • 27.10.2006, 16:35h
  • Wenn die FDP mit der CDU regieren würden, täten die nichts für Schwule und Lesben.
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#6 xapplexAnonym
  • 27.10.2006, 17:48h
  • Ein Blick zurück:

    Während der sozialliberalen Koalition (vor 1982) wollte die FDP den Paragraphen 175 abschaffen. SPD-Kanzler Helmut Schmidt dazu: "Dafür müssen Sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen!". Gesagt, getan. Der Paragraph wurde 1994 unter einer CDU-FDP Koalition gestrichen.
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#7 seb1983
  • 27.10.2006, 17:50h
  • mal von jeglicher Realität abgesehen:

    wenn die CDU oder SPD piep sagen dann schreien Grüne und FDP buhhhhhh
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#8 Wir sind Deutschland:-)Anonym
  • 27.10.2006, 18:19h
  • @6: Mal abgesehen von der Realität , ist es der FDP nie um die Interessen der Schwulen gegangen , sondern um ihren Machterhalt und darum gab es diesen Wechsel ! Auch war das nie so im Gespräch und die Streichung des 175er erfolgte auch auf Druck der EU Gesetze.

    Würde es der FDP wirklich um SchwulenRechte gehen , dann hätte sie im Bundesrat sicher nicht mit der Union ein weitergehendes LPArtG blockiert und dann wagen die das damit zu begründen es würde nicht weitreichend genug sein! da nahmen Sie lieber diese " Ehe light" in Kauf! Also sowohl die CDU bleibt altbacken, als auch die FDP machtbesessen!
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#9 tux2006Anonym
  • 27.10.2006, 21:08h
  • @xapplex: Vergiss dabei bitte nicht, das die Streichung des §175 1994 nur durch den einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD zustande kam. Denn vorher war er auf dem Gebiet der DDR(ab 3.10.1990 der neuen Bundesländer) bereits seit 1988 ersatzlos gestrichen.
    Mit der kompletten Streichung sollte nur eine ungleichbehandlung aufgehoben werden.
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#10 Mark28Anonym
  • 28.10.2006, 11:25h
  • hm.. wie hier immer die tatsachen verdreht werden.

    der antrag der fdp war viel weitergehend, als der der grünen. aber sowohl die spd und cdu als auch die grünen gutmenschen haben den besseren fdp-antrag abgelehnt.

    komisch ist auch, dass sich die fdp als einzige für die transsexuellen eingesetzt hat, sowie für die schwulen in der bundeswehr und so weiter...

    aber für dies seid ihr dann auf beiden augen blind!!!

    schaut euch bloss mal die wahlprogramm 2005 an. wer sich wofür einsetzt!!! dann geht euch vielleicht ein liberales licht auf.
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