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Köln (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warnt die Große Koalition davor, bei Homo-Projekten weiter zu kürzen. Dem LSVD lägen einer Pressemitteilung nach Informationen vor, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr für den Etat für die Förderung von Projekten zum Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen stutzen wolle. Dieser ist im Haushalt des Familienministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) angesiedelt. LSVD-Sprecher Manfred Bruns nannte die befürchteten Kürzungen "unverantwortlich und kurzsichtig": "Der LSVD ist der Auffassung, dass im Bundeshaushaltsplan sowieso viel zu wenig Mittel für schwullesbische Projektarbeit eingeplant sind. Wir halten vielmehr eine Erhöhung für die Förderung schwullesbischer Projektarbeit für angemessen", argumentiert Bruns. Bei den Projekten gehe es um "Wertevermittlung, Respekt- sowie Informationsarbeit". Würden die Mittel abgesenkt, führe das zu einer Zunahme der Homosexuellenfeindlichkeit. (pm/dk)



#1 TimAnonym
  • 03.11.2006, 16:43h
  • Das wundert doch wohl niemanden, dass die CDU bei Homos kürzt...

    Natürlich besteht die Gefahr, dass bei weniger Aufklärung die antischwule Gewalt und Vorurteile noch weiter steigen - aber glaubt wirklich irgendjemand, dass das der Union nicht egal (oder vielleicht sogar erwünscht) ist.
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#2 SaschaAnonym
  • 03.11.2006, 17:55h
  • Angesichts der Tatsache, dass Homosexuelle in dieser Gesellschaft weiterhin vielfältigen Formen der Diskriminierung und Gewalt unterworfen und vor allem junge Homosexuelle mit erheblichen Einschränkungen ihrer freien Selbstentdeckung und -entfaltung konfrontiert sind, ist es geradezu ein Skandal, dass die Mittel für Homo-Organisationen und -Projekte nicht DEUTLICH erhöht werden.

    Schließlich geht es hier nicht um irgend etwas, sondern um die Grundwerte unserer angeblich freiheitlich-demokratischen Gesellschaft!
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#3 sven hinrichsAnonym
  • 04.11.2006, 02:47h
  • Sehr geehrter Herr Hinrichs,



    vielen Dank für Ihre Email, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.



    Die Union respektiert die Entscheidung von Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammenleben wollen. Diese Paare haben einen Anspruch auf Toleranz und dürfen nicht diskriminiert werden.



    In dem bereits 1999 verabschiedeten familienpolitischen Programm der CDU heißt es:„Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen. Wir anerkennen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden können, die grundlegend sind für unsre Gesellschaft. Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir wollen prüfen, welche rechtlichen Hindernisse, die dem gemeinsamen Leben und der gegenseitigen Fürsorge im Wege stehen, beseitigt werden können.“ Deshalb tritt die CDU dafür ein, den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu verbessern, wo dieser Schutz nicht oder nur unvollkommen besteht. Eine eigene Rechtsform ist dazu nicht erforderlich.



    Das Lebenspartnerschaftsgesetz bedeutet einen tiefen Einschnitt in unsere gesellschaftspolitischen Grundvorstellungen. Denn es steht im Widerspruch zu dem im Grundgesetz (Artikel 6) verankerten Schutz von Ehe und Familie. Deshalb lehnt die CDU das Gesetz ab: Die Ehe ist für uns das Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau, sie ist mit keiner anderen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen.



    Die CDU akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das das Lebenspartnerschaftsgesetz gültig bleibt. Aus Respekt vor dem höchsten Gericht und auch aus Achtung vor den Menschen, die bereits im Vertrauen auf dieses Gesetz ihre Partnerschaft haben eintragen lassen, wird die Union das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht in Frage stellen. Eine Weiterentwicklung in Richtung einer rechtlichen Gleichstellung mit der Ehe wird es unter einer CDU-geführten Bundesregierung nicht geben.



    Mehr Informationen dazu finden Sie auf der CDU-Homepage www.cdu.de

    unter Themen, Politik von A bis Z, dort unter dem Stichwort „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“.





    Mit freundlichen Grüßen

    (Referentin für Familienpolitik)
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#4 SaschaAnonym
  • 04.11.2006, 20:23h
  • Zu #3:

    Es läuft ohnehin alles auf die Frage hinaus, ob sich die SPD endlich zu gleichen Rechten für Alle bekennt oder nicht - von der verlogenen Union hat das mit Sicherheit niemand ernsthaft erwartet.

    Wie wir alle wissen, gibt es im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits von CDU, CSU und FDP...
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#5 tomrueveAnonym
  • 05.11.2006, 18:37h
  • Hallo Gemeinde,

    aus der Antwort an Sven Hinrichs ist ersichtlich, dass man bei den Christdemokraten noch immer nicht begriffen hat, dass das Lebenspartnerschaftgesetz in keiner Weise gegen den §6 des GG verstösst. Das ist auch in einer Entscheidung des Bundesverfasungsgerichts aus dem Jahre 2001 nachzulesen.
    Der §6 ist in keiner Weise geändert worden. Wo ist da also das Problem, ausser zwischen den Ohren??????

    Grüsse
    tomruevel
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