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  • 07. November 2006, noch kein Kommentar

Die Amerikaner wählen neue Parlamente und entscheiden in mehreren Volksabstimmungen über die Homo-Ehe.

Von Dennis Klein

Selbst für US-Verhältnisse erwies sich der Wahlkampf 2006 als überaus gehässig: Kein Wunder, bangen doch die Republikaner um ihre Mehrheit im Parlament, die sie seit 1994 inne haben. Neuesten Umfragen zufolge ist es wahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus unter demokratische Kontrolle kommt. Alle Abgeordneten müssen sich hierin heute der Wiederwahl stellen. Dazu wird ein Drittel des Senates neu gewählt. Auch hier könnten die Demokraten die Mehrheit erringen, wenn sie einige Schlüsselsitze zurückerobern - allerdings ist hier das Rennen äußerst knapp.

Die Homo-Ehe spielt diesmal eine nicht so große Rolle wie im Präsidentschaftswahlkampf 2004. Damals hatte Präsident George W. Bush seine evangelikalen Anhänger mit "moralischen Themen" bei der Stange gehalten. Zudem litt die bisher propagierte moralische Überlegenheit der Republikaner durch allerlei Skandale, allen voran die Sex-Affäre des Abgeordneten Mark Foley, der Porno-Chats mit minderjährigen Praktikanten führte (queer.de berichtete). Die anhaltende Gewalt im Irak - denen auch täglich amerikanische Soldaten zum Opfer fallen - hat mehr Spuren hinterlassen, als dem Präsidenten lieb sein kann. Da nützt es wenig, dass ein irakisches Gericht mit gutem Timing die in den USA populäre Entscheidung bekannt gab, Saddam Hussein hinzurichten. Dazu gibt es Unmut über wirtschaftliche Probleme im Land. Allerdings sind die Republikaner auch bekannt dafür, ihre Anhänger bei den Abstimmungen zwichen den Präsidentschaftswahlen besser motivieren zu können als die Demokraten. Besonders die Evangelikalen gehen äußerst diszipliniert wählen - in einem Land mit weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung ein wichtiger Faktor.

Volksabstimmung über Verbot der Homo-Ehe

Aus schwul-lesbischer Sicht besonders interessant: In acht Staaten steht eine Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe auf den Stimmzetteln. Die Bürger von Virginia, Wisconsin, Colorado, South Dakota, Arizona, Idaho, South Carolina und Tennessee werden in Volksabstimmungen gefragt, ob sie die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren wollen. In sechs Staaten sieht es so aus, als ob das Verbot durchkommt.

In zwei Staaten - Virginia und Wisconsin - rechnen sich Homo-Aktivisten dagegen gute Chancen aus, das "Marriage Amendment" niederzuschlagen. Ein Grund sind die äußerst eng verfassten Verbote, die vielen zu weit geht: In den beiden Staaten würden die Verfassungsänderungen nicht nur Ehen zwischen Schwulen und Lesben verhindern, sondern auch Eingetragene Partnerschaften und möglicherweise Vergünstigungen für unverheiratete Homo- und Heteropaare verbieten. Daher haben sich in Virginia und Wisconsin Rechtsanwaltsverbände gegen die Änderung ausgesprochen. Der demokratische Gouverneur von Virginia, Tim Kaine, ist auch gegen das Amendment, ebenso wie Handelskammern, die um Tourismuseinnahmen bangen.

Ein wenig kurios sind die Volksabstimmungen in Colorado: Hier sieht es Umfragen zufolge so aus, als ob die Wähler sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten als auch Eingetragene Partnerschaften durchwinken. Diese Abstimmung erhielt weltweit Aufmerksamkeit, weil einer der größten Befürworter des Ehe-Verbots, Pfarrer Ted Haggard, als Callboy-Kunde und Drogenkonsument entlarvt wurde (queer.de berichtete). Bislang verbieten 19 der 50 Staaten in ihrer Verfassung nichttraditionelle Ehen.

Homo-Abgeordnete siegesgewiss

Im Repräsentantenhaus stellen sich zwei offen homosexuelle Abgeordnete der Wiederwahl: Barney Frank, Demokrat aus Massachusetts und seine Parteifreundin Tammy Baldwin aus Wisconsin. Beide sind populär und sollten ihre republikanischen Gegenkandidaten leicht besiegen. Der offen schwule Republikaner Jim Kolbe aus Arizona stellt sich nicht mehr zur Wahl. Er vertrat seinen Wahlkreis seit 1985. 1996 hat er sich selbst geoutet, nachdem er sich gegen das "Gesetz zum Schutz der Ehe" ausgesprochen hatte, das die Anerkennung der Homo-Ehe durch den Bund verhindert. Auf der anderen Seite liegt Homo-Hasser Rick Santorum, seit 1995 Senator für Pennsylvania, hinter seinem demokratischen Herausforderer Bob Casey Jr. Dieser Sitz ist wichtig für die Demokraten, um die Macht im Senat zurückzuerobern.

Sollten die Demokraten in einem oder beiden Kammern des Parlamentes die Mehrheit erhalten, sagen Analysten eine grundsätzliche Änderung des Politikstils voraus. Präsident George W. Bush wäre eine "lahme Ente", d.h. er könnte seine Gesetzesinitiativen nicht mehr gegen den Kongress durchboxen. Die Solidarität infolge der Anschläge vom 11. September ist aufgebraucht, da die Demokraten dem Präsidenten parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Opfer vorwerfen. Für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2008 wäre es auch von Vorteil, mit dem Parlament im Rücken in den Wahlkampf zu ziehen.

Schwarzenegger liegt vorne

Zudem werden mehrere Gouverneure und Lokalparlamente gewählt. In New York hat der Demokrat Elliot Spitzer gute Chancen darauf, die Wahl zu gewinnen. Er tritt für die Öffnung der Ehe ein. Bei einer Veranstaltung der Homo-Gruppe Empire State Pride Agenda versprach er unlängst vor 1.100 Zuhörern, er werde nach einem Wahlsieg Druck auf das Parlament ausüben, um Schwulen und Lesben die Ehe zu ermöglichen. In Kalifornien wird dagegen erwartet, dass Amtsinhaber Arnold Schwarzenegger wiedergewählt wird. Der in Österreich geborene Republikaner hatte im letzten Jahr die vom Parlament beschlossene Öffnung der Ehe mit seinem Veto gestoppt (queer.de berichtete). Sein demokratischer Kontrahent Phil Angelides hat wiederholt angekündigt, er würde die Ehe öffnen. In Florida führt der Republikaner Charlie Crist, über den es in der Vergangenheit bereits mehrfach Homo-Gerüchte gab. Entgegen der Parteilinie unterstützt er Eingetragene Partnerschaften, während sein demokratischer Gegenkandidat diese ablehnt.

7. November 2006