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Karlsruhe (queer.de) - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juli 2007 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Grund: Das Transsexuellengesetz eröffnet nur Deutschen und Personen mit deutschem Personalstatut (staatenlose oder heimatlose Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes) die Möglichkeit der Beantragung einer dem empfundenen Geschlecht entsprechenden Änderung des Vornamens oder der Geschlechtszugehörigkeit, nicht dagegen allen übrigen Personen mit ausländischer Nationalität. Mit diesem Ausschluss werden ausländische Transsexuelle zur Durchsetzung ihres Anliegens indirekt auf das Recht ihres Heimatstaates und eine dortige Beantragung verwiesen. Sieht das Heimatrecht jedoch keine vergleichbare Regelung vor, bleibt ihnen die Möglichkeit einer rechtlichen Anerkennung ihrer empfundenen Geschlechtszuordnung nach der derzeit geltenden Rechtslage auf Dauer verschlossen. Das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, so die Verfassungsrichter.
LSVD begrüßt Entscheidung
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", kommentierte Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Entscheidung. Er bezeichnete das Gesetz als "völlig überholt". "Der LSVD hat wiederholt eine Reform des TSG, das aus dem Jahr 1980 stammt, angemahnt. Offensichtlich ist jetzt auch dem Bundesverfassungsgericht der Geduldsfaden gerissen. Beim TSG handelt es sich um das Gesetz mit den meisten verfassungswidrigen Regelungen." (pm)



#1 BettyAnonym
  • 07.11.2006, 22:15h
  • Was soll das eigentlich immer mit 'Transen' in den Überschriften? Das ist doch BILD-Niveau.

    Hier wird ja auch nicht von 'Schwuchteln' geredet... Etwas Respekt können wir wohl auch erwarten.
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#2 TanjaKAnonym
  • 29.11.2006, 11:29h
  • So sind die Schwuchteln halt: Transsexuellen feindlich gesinnt wie keine andere Gruppe. www.campodecriptana.de
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