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Beide Kammern des US-Parlaments werden homofreundlicher - allerdings gibt es bittere Niederlagen in Referenden. Mit Kommentar.

Von Dennis Klein

Zwölf Jahre Herrschaft der Republikaner im Kongress sind beendet: Die Demokraten haben Repräsentantenhaus und Senat zurückerobert. Im Senat könnte es wegen des knappen Ergebnisses noch zu Anfechtungen der Republikaner kommen, denen aber wenig Aussicht eingeräumt wird. Viele homofreundliche Politiker schafften den Wiedereinzug ins Parlament, während der wohl homophobste Mann im Senat, der Republikaner Rick Santorum, seinen Sitz nach zwölf Jahren an die Demokraten verlor. Wermutstropfen für Homo-Aktivisten: In Volksabstimmungen entschieden sieben von acht Staaten, in ihrer Verfassung die Homo-Ehe zu verbieten. Allerdings wurde zum ersten Mal eine solche Abstimmung niedergeschlagen - und das überraschenderweise im nicht gerade als fortschrittlich bekannten Arizona.

Zu den Zahlen: Im Repräsentantenhaus erobern die Demokraten 229 Sitze (+29), die Republikaner nur 196 (-28), bei 10 steht der Sieger noch nicht fest. Beide offen homosexuelle Kandidaten, Barney Frank aus Massachusetts und Tammy Baldwin aus Wisconsin, sicherten sich die Wiederwahl mit klarer Mehrheit. Auch ein Drittel des Senates wurde neu gewählt: Hier erobern die Demokraten 49 Sitze (+5), die Republikaner 49 (-6). Zwei unabhängige Kandidaten - ein konservativer Demokrat aus Connecticut und ein Sozialist aus Vermont - zogen ebenfalls ins Parlament ein und wollen sich dort der demokratischen Fraktion anschließen, womit die Partei eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hätte. Die Demokraten gewannen je einen Sitz in Rhode Island, Maryland, Ohio, Pennsylvania, Montana und Virginia hinzu. In Virginia haben die Demokraten allerdings nur 7.200 Stimmen Vorsprung. Die Nachrichtenagentur AP hat damit die Oppositionspartei zum Sieger erklärt, die Republikaner können aber eine Neuauszählung verlangen und das Ergebnis gerichtlich anfechten. Die Bekanntgabe des Endergebnisses kann sich daher noch bis Weihnachten hinziehen. Sollte Virginia wider Erwarten doch noch an die Bush-Partei gehen, behielten die Republikaner trotz des 50:50-Patts die Kontrolle über den Senat, da die Verfassung in diesem Fall dem Vizepräsidenten die entscheidende Stimme zuspricht - und der heißt Dick Cheney und ist Republikaner.

26 Staaten schreiben Diskriminierung in Verfassung fest

In sieben Staaten hat die Bevölkerung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Damit sind jetzt in 26 der 50 Staaten "Marriage Amendments" in Kraft. Darunter sind auch Virginia und Wisconsin - in diesen Staaten deuteten Umfragen zuvor darauf hin, dass die Verfassungsänderung abgelehnt wird. Hier verbieten die Amendments bei enger Auslegung auch Vergünstigungen für Homo-Paare durch den Arbeitgeber - auch unverheiratete heterosexuelle Paare wären davon betroffen.

Misserfolg auch in Colorado: Dort stand auch die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften auf dem Stimmzettel - trotz erfolgversprechender Umfragen stimmten 53 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung. Einen unerwarteten Erfolg verbuchten Homo-Aktivisten dagegen in Arizona: Hier lehnte die Bevölkerung das Verbot der Homo-Ehe in der Regionalverfassung knapp mit 51,4 Prozent der Stimmen ab. Der Sieg ist vor allem weißen Frauen zu verdanken, während Afroamerikaner mit großer Mehrheit für die Diskriminierung stimmten. Die Homo-Gruppe Arizona Together hatte über Wochen mit Aufklärung versucht, die drohende Verfassungsänderung noch abzuwenden: "Das Ergebnis zeigt, dass Arizona auch uns als Familien anerkennt", freut sich Kyrsten Sinema, Vorsitzende von Arizona Together.

Sieg für Schwarzenegger

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Gouverneurswahlen in Kalifornien klar für sich entschieden. Er hatte im vergangenen Jahr mit seinem Veto die Öffnung der Ehe gestoppt. Im Staat New York hatte auch Elliot Spitzer (Demokraten) keine Probleme, seinen Gegner zu schlagen. Spitzer war zuvor Generalstaatsanwalt gewesen und hat während der Wahl versprochen, sich für die Öffnung der Ehe einzusetzen. In Florida unterstützten Homo-Verbände eher den Republikaner Charlie Crist, weil er anders als sein demokratischer Konkurrent für Eingetragene Partnerschaften einsetzt. Crist setzte sich mit 52 Prozent der Stimmen durch. Gerüchte, dass der Republikaner schwul sei, hielten sich während des gesamten Wahlkampfes. Ein unabhängiger Kandidat sprach davon, dass das in der Hauptstadt Tallahassee ein offenes Geheimnis sei. Crist beteuerte zunächst, heterosexuell zu sein, hielt sich später aber mit Aussagen zurück.

8. November 2006
aktualisiert am 9. November, 8:30 Uhr

Redaktionskommentar

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13 Kommentare

#1 ChrisAnonym
  • 08.11.2006, 10:17h
  • Amerika auf dem Weg zurück zur Demokratie? Wow - das wäre ja was. Vor den Eherechten für Schwule und Lesben sollten vielleicht noch grundlegendere Menschenrechte (wieder) in Kraft gesetzt werden: Folterverbot (Guantanamo u.ä.) und das Recht auf Leben (Todesstrafe). Damit würden sich die USA erfolgreich von China abgrenzen.
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#2 manni2Anonym
  • 08.11.2006, 11:28h
  • Viel Glück für die Demokraten auf dem Weg zurück zu einer wirklichen DEMOKRATIE !!!
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#3 joshAnonym
  • 08.11.2006, 12:00h
  • zurück zur demokratie? zu euphorisch. nach den über 10 jahren republikanern vielleicht auch bloss ein wechsel von A nach B.
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#4 manni2Anonym
  • 08.11.2006, 12:35h
  • An josh....

    man darf doch wohl noch träumen dürfen oder vielleicht geschieht auch ein Wunder......man muss nur dran glauben :)
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#5 Georgios!Anonym
  • 08.11.2006, 12:46h
  • ENDLICH ein Lichtblick! :-))) Mich freut dieses Ergebnis sehr! Endlich hat diese arrogante und dumme amerikanische Administration einen Denkzettel bekommen!
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#6 FloAnonym
  • 08.11.2006, 15:00h
  • Naja, nicht gerade ein Grund zum Jubeln: die Mehrheit der US-Staaten hat jetzt in ihrer Verfassung die Homoehe verboten... (bzw. die Ehe als "Verbindung zwischen Mann und Frau" festgeschrieben)

    Die Änderung der Machtverhältnisse in den beiden Kammern hat weniger damit zu tun, dass plötzlich die Mehrheit liberaler geworden ist, sondern vielmehr an der wirtschaftlichen Unzufriedenheit.

    Aber aus Homosicht gibt es keinen Grund zum Aufatmen...
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#7 seb1983
  • 08.11.2006, 15:31h
  • Realistisch bleiben, viele hier neigen permanent zur Übertreibung.
    Die USA waren bisher nicht die Diktatur des Bösen in der Schwule verbrannt wurden, ebensowenig wird durch diese Entscheidung der nächste US Präsident auf einem CSD mitgehen.

    Wichtiger ist mir dass endlich ein etwas anderer politischer und wirtschaftlicher Kurs eingeschlagen wird, die USA ihren Krieg gegen den Terrorismus in der jetzigen Form beenden, etwas für den Klimaschutz tun und ihr gigantisches Außenhandelsdefizit in den Griff bekommen.

    Ein Verbot von Homoehen ist sicher nicht schön (den einen störts mehr den anderen weniger) aber der Vergleich im Kommentar mit den "interrrassischen Ehen" ist ein guter Vergleich.
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#8 gerdAnonym
  • 08.11.2006, 15:36h
  • Gottseidank...Bush und seine Regierung wurde der Bevölkerung abgestraft. Damit wird es Bush zu Ende seiner Amtszeit ("wiedergewählt werden kann er nicht") schwer haben. Ich wünsche den Demokraten viel Erfolg.

    Sehr ärgerlich ist der Erfolg von Schwarzenegger in Kalifornien; denn ein demokratischer Gouvernour hätte in Kalifornien ein Gesetz zur Öffnung der Ehe unterzeichnet. Damit bleibt es weiter beim "status quo" in Kalifornien. Kritisch ist auch die Entwicklung der Zunahme von Bundesstaaten, die die Eheöffnung verbieten

    Erfeulich hingegen sind die Siege der Demokraten in den Bundesstaaten New Jersey und New York; dies könnten die nächsten Bundesstaaten werden, wo die Ehe für homosexuelle Paare erlaubt wird. So könnte es New York werden und nicht San Francisco, wo die Ehe (nach Massachusetts) möglich wird.

    Und eines ist auch gut, Rick Santorum ist gescheitert.

    Mögen die Demokraten gute Politik im Parlament betreiben....
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#9 hwAnonym
  • 08.11.2006, 16:09h
  • mich freut das abkacken der neocons und ihrer trotzkistischen helfer z.b. kagan, denen es ja nicht erfolglos gelang diskurse
    in den satten wertegemeinschaften zu majorisieren, zu hysterisieren, zu vergiften,
    und auf tumbes gut und böse zu reduzieren.
    im land der am weitesten entwickelten kapitalistischen produktionsweise, werden eben zuerst entwicklungen und gegenbewegungen zu beobachten sein.
    von daher bleibt amerika immer spannend.
    europa ist für mich immer noch eine art evolutions-pool des kapitlismus. der entwurf einer verteilungsgerechtigkeit, vielleicht auch als globales modell, erscheint mir hier eher möglich. die mutation amerika und ihre auswüchse, werden dabei "hilfreich" sein.
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#10 hwAnonym
  • 08.11.2006, 16:21h
  • @ dennis klein

    .amerika wird besser...

    ja hab´s auch gerade gelesen:

    US- SOZIALIST SANDERS
    Roter Stern überm Kapitol
    Zum ersten Mal in der US-Geschichte zieht ein bekennender Sozialist in den mächtigen Senat ein: Bernie Sanders vertritt künftig Vermont, das für seine eigenwilligen Bewohner berühmt ist. Mit Zweidrittel-Mehrheit deklassierte er seinen republikanischen Rivalen, einen Software-Millionär.
    Quelle:
    www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447251,00.html

    ..war ein langer weg...

    de.wikipedia.org/wiki/Sacco_und_Vanzetti

    die nächsten 100 jahre werden kürzer...
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