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Berlin (queer.de) - Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat beschlossen, dass Homo-Paaren in weiten Teilen des Landes beim Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft das Standesamt weiterhin verschlossen bleibt - bei heterosexuellen Paaren ist das Standesamt bei der Eheschließung allerdings die bundesweit vorgesehene Behörde. Ins Personenstandsgesetz ist nämlich heute eine Länderöffnungsklausel aufgenommen worden, wonach die Länder auch künftig selbst bestimmen dürfen, welche Behörde für die Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständig ist. Ein Antrag der FDP im Innenausschuss zur Löschung der Klausel wurde von der Regierung abgelehnt. FDP, Grüne und LSVD kritisierten die Änderung des Entwurfes durch Union und SPD scharf: "Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass die Lebenspartnerschaft mittlerweile in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist", erklärte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auch die Grünenpolitiker Volker Beck und Silke Stokar waren enttäuscht: "Bayern darf also weiter das Standesamt zum Sperrbezirk für Schwule und Lesben erklären. Auch die SPD macht diesen Kotau vor Stoiber und Co. mit." Der LSVD kritisiert die Position der Union: "Die CDU/CSU will sich zwar modernisieren, aber wenn es um die Diskriminierung von Lesben und Schwulen geht, fällt sie immer wieder in die alten Handlungsmuster zurück. Das geschieht beim Personenstandsrecht wider besseres Wissen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Bundesregierung und Bundesrat argumentieren, die bisherige Regelung hätte sich bewährt. (dk)



14 Kommentare

#1 markuskrefeld
  • 08.11.2006, 17:18h
  • Waren HIER bei Queer nicht kürzlich einige ........... - die an eine Homofreundliche Gesinnung der CDU glauben wollten?

    Heute erlebte Berlin den Beweis und morgen ist nach Meldungen im WDR NRW das Bundesland, welches als erstes CDU/FDP Bundesland den Schritt Rückwärts geht!

    SUPER!
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#2 JonasAnonym
  • 08.11.2006, 17:22h
  • Ein weiteres Argument zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare!!

    Eigentlich ist zwar auch die Eingetragene Partnerschaft eine Standesänderung, wofür die Standesämter zuständig sein sollten, aber Union und SPD sehen das wohl anders und wollen weiterhin die Homopaare in verruchten Hinterzimmern trauen lassen, damit es nur ja nicht in die Nähe der echten Ehe rückt.

    Nicht nur, dass die eingetragene Partnerschaft und viele Pflichten aber kaum Rechte aufbürdet, sondern dieses diskriminierende Rechtsinstitut wird sogar in der Ausführung noch mal diskriminiert!

    Die SPD zeigt wieder mal, dass sie nur dann an Homorechten interessiert sind, wenn es Ihnen was bringt. (Von der CDU / CSU erwartet man eh nichts anderes.)

    Nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist echte Gleichberechtigung. Alles anders ist und bleibt diskriminierend!
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#3 SebiAnonym
  • 08.11.2006, 17:55h
  • Schade das sagen zu müssen, aber von der SPD kann man auch nix mehr erwarten (ohne gelb oder grün läuft nichts). Von der CDU/CSU leider noch weniger. Ich will Schwampel oder Ampel. Weg mit dem Mief.
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#4 Jörg GengnagelAnonym
  • 08.11.2006, 18:01h
  • Das darf doch wohl nicht war sein!

    Diese Heuchler von SPD! Von der CDU ist man dass ja gewohnt!

    Man sollte endlich mal eine Demo einleiten, GEGEN DIESE HEUCHLER!
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#5 DanielAnonym
  • 08.11.2006, 19:14h
  • Im ersen Entwurf des LPart von Rot-Grün war das Standesamt noch als zuständige Behörde bundesweit vorgesehen.

    Die SPD hat noch Anfang des Jahres gesagt, es währe ihr Ziel dies auch weiterhin festzuschreiben, das glaube ich auch.

    Gorße Koalition? Ja.
    Aber um jeden Preis? Nein! Die SPD sollte sich auch mal gedanken darum machen, wie sich die Genossen dabei fühlen und endlich wieder Sozialdemokratie machen und keine Demokratie am christlichen Menschenbild!
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#6 PeterAnonym
  • 08.11.2006, 19:15h
  • Meine Meinung dazu? Die dürft Ihr gar nicht veröffentlichen, denn es ist ein unfreundlicher und respektloser Kommentar!

    Das ist wieder so ein wunderschönes Beispiel von Opportunismus - ja sagen und nein meinen: Politik heute (und immer schon und künftig auch...).
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#7 FDP NotarlösungAnonym
  • 08.11.2006, 23:09h
  • wir wollen aber auch nicht vergessen, dass die bayerische Notarlösung 1:1 F.D.P. Politik ist. das war Westerwelles Entwurf
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#8 SaschaAnonym
  • 09.11.2006, 01:45h
  • Wie schreibt jemand weiter oben:

    "Ohne GELB und grün geht nichts..."

    Ja, wenn es der lieben CDU darum geht, Finanzmittel für Homo-Projekte zu streichen, die Sexualerziehung noch verklemmter und diskriminierender zu machen, als sie ohnehin schon ist, und das AGG zu blockieren - um nur einige Beispiele zu nennen -, dann geht ohne GELB in der Tat nichts!

    Es gibt keine Partei, die auf verlogenere Art und Weise mit Homo-Rechten und -Belangen spielt als die FDP. Leider sind viele hier dumm genug, darauf hereinzufallen...
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#9 manni2Anonym
#10 chrisAnonym
  • 09.11.2006, 11:04h
  • Homoehe auf der KFZ-Meldestelle... vielleicht spiegelt das ja viel eher die gesellschaftliche Realität wieder?
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