Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?592
  • 12. Februar 2004, noch kein Kommentar

Berlin Der für gestern geplante Berichterstattertermin zur geplanten Hirschfeld-Stiftung im Familienausschuss des Bundestages ist auf Wunsch der Grünen erneut verschoben worden. Aus "terminlichen Gründen" hätten die Grünen um einen neuen Termin in der ersten März-Woche gebeten, so der FDP-Rechtsreferent Frank Fischer gegenüber queer.de. Der neue Gesetzentwurf zur Hirschfeld-Stiftung, diesmal eingebracht von der FDP, war durch die Vertreter von Rot-Grün in den Ausschüssen bereits mehrfach verzögert worden. "Die FDP legt dringend Wert darauf, dass es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommt", ein "weiteres Verlegen" sei nicht akzeptabel, so Fischer. Bisher hätte die Regierung keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zu dem Gesetz gemacht. In der letzten Legislaturperiode hatten CDU und FDP ihrerseits das Gesetz zu Fall gebracht, da sie die geplante Besetzung des Kuratoriums für zu LSVD-lastig hielten. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine differenziertere Besetzung vor, so soll unter anderem auch das Jugendnetzwerk Lambda beteiligt werden.

Während der grüne Homo-Experte Volker Beck am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, sagte der Vorsitzende der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos), Tom Becker gegenüber queer.de, seine Partei sollte dem Entwurf zustimmen, wenn die "Besetzung des Stiftungsrates paritätisch ist". Die Diskussion zum Lebenspartnerschaftsgesetz und die Initiativen zum Antidiskriminierungsgesetz hätten jedoch "Priorität" (auch wenn beides noch nicht im Bundestag vorliegt, Anm. d. Red.). Klaus Jetz, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, schlägt in die gleiche Kerbe: "Der LSVD befürwortet die Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Wir wollen uns aber damit nicht abspeisen lassen", so Jetz zu queer.de. Nicht die Stiftung sei "prioritär, sondern die Versprechen aus dem Wahlkampf: Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Ergänzungsgesetz und zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz."

Der stellvertretende Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Axel M. Hochrein, sagte gegenüber queer.de, die Union habe sich noch nicht entschieden, ob sie der Stiftung zustimmen werde. "Die LSU war und ist Befürworter der Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Allerdings halten wir die Neuverteilung der Stiftungssitze mit einer deutlichen Gewichtsverlagerung zugunsten einer 'historischen Forschungsgesellschaft' für nicht gelungen", so Hochrein. Aufgabe und Ziel der Stiftung könne nicht nur die Aufarbeitung der Geschichte der Homosexuellen sein, "vielmehr sollte aus der Stiftung heraus für die aktuellen Anliegen der gleichgeschlechtlich orientierten Menschen gearbeitet werden." (nb)
ergänzt am 13.02.2004



MdBs in Hirschfeld-Stiftung gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag die neun Abgeordneten für das Kuratorium der neu gegründeten Magnus-Hirschfeld-Stiftung bestimmt.
Weiter LGBT-Kritik an Regierung

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung bleibt umstritten. Auch die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sorgen weiterhin für Wirbel.