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Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat seine Mitglieder zum Schreiben von Protestbriefen an FDP-Abgeordnete aufgerufen. Der Verein "begrüßt" zwar den FDP-Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zur Homo-Ehe, kritisiert aber, dass "sie sich nicht zu einer völligen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit Ehen" habe durchringen können, "worum wir sie mehrfach dringend gebeten hatten", so LSVD-Pressesprecher Klaus Jetz. Der Verein bedaure es, dass keine Gleichstellung der Lebenspartner mit Eheleuten im Bereich der Einkommenssteuer vorgesehen ist und auch eine Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung fehlt. Den Gesetzentwurf mit ausführlicher Bewertung hat der Verband auf seine Homepage (www.lsvd.de) gestellt. (nb/pm)



#1 GerdAnonym
  • 12.02.2004, 21:52h
  • Also erstmal Beck hat vor Jahren schon eine gute Tat vollbaracht, das läßt sich nicht wegdiskutieren und dafür sollte er gelobt werden.

    Aber es ist im Jahre 2004 richtig, dass in der Regierungskoalition in den letzten Jahren für homosexuelle fast nichts erreicht wurde (ausser dem Denkmal in Berlin und kleine Detailfragen in Gewerbe-/Handwerks-/Gaststättengesetz) während in den Pflichten mit der Gleichstellung im Sozialhilferecht viel geschehen ist. Das wirft kein gutes Bild auf die SPD und die Grünen/Bündnis 90, die unser bisheriges Vertrauen haben. Solange kein Gesetzesentwurf der Regierung im Bundestag ist, hat die FDP die Nase vorn in den Bürgerrechten. "Schönreden" können viele, entscheidend ist, was im Bundestag und Bundesrat eingbracht wird.

    Und dies muss der FDP, auch wenn der Vorschlag im Einkommenssteuerrecht nicht optimal ist, lobenswert anerkannt werden. Und eines steht für mich und alle meine homosexuellen Freunde fest, sollte wirklich Nichts bei der Regierung sich bewegen, wird 2006 ein anderes Wahlverhalten erfolgen und mit Sicherheit keine Kampagnen mehr mobilisiert.
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