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Berlin (queer.de) - Die grüne Bundestagsfraktion hat einen neuen Antrag zur Gleichstellung von Homo-Paaren mit Heteros in den Bundestag eingebracht. Das umfassende Ergänzungsgesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft zielt auf eine volle Gleichstellung mit der Ehe ab. "Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein großer gesellschaftspolitischer Erfolg. Gleiche Rechte bringt es aufgrund früherer Blockaden im Bundesrat noch nicht", erklärt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck. "Insbesondere im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht gibt es noch gravierende Ungerechtigkeiten für homosexuelle Paare. Die wollen wir mit unserem Gesetzentwurf beseitigen." Es könne nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang füreinander sorgten, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer wie Fremde behandelt würden. "Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus. Insbesondere die CDU/CSU ist aufgefordert, hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen", argumentiert Beck. Nach Ansicht des 45-jährigen Kölner Abgeordneten läuft Deutschland in Europa Gefahr, gesellschaftspolitisch wieder eine Schlusslichtposition zu erhalten. (pm)



11 Kommentare

#1 Rolf GindorfAnonym
  • 17.11.2006, 18:00h
  • "Gut gebrüllt, Löwe" - ist man versucht zu sagen. Aber warum fordert Volker Beck mit den "Grünen" nicht klar die Öffnung der "Ehe" für schwule und lesbische Paare? Alles andere ist weder sexualwissenschaftlich noch politisch zu rechtfertigen.

    Mit freundlichen Grüssen

    Rolf Gindorf
    Klinischer Sexologe
    Ehrenpräsident
    Deutsche Gesellschaft für
    Sozialwissenschaftliche Sexualforschung (DGSS)
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#2 SaschaAnonym
  • 18.11.2006, 01:21h
  • @Rolf Gindorf:

    Schade nur, dass man Sie mit dieser völlig zutreffenden und klaren Aussage noch nicht in der Öffentlichkeit gesehen hat...

    Mag es an der (massen)medialen Selektion liegen?!
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#3 BebeAnonym
  • 18.11.2006, 14:39h
  • @Rolf G.
    In der politik gibt es doch zweierlei Sachen:

    1. Fordern, was man für richtig hält
    (tut Volker Beck)

    2. Durchdrücken, was MÖGLICH ist.
    (tut Volker Beck ebenfalls)

    Bei den Grünen wird man doch nicht müde, die Gleichschaltung von Ehe und Lebenspartnerschaft zu fordern. Wenn es aber um konkrete Vorlagen zur Gesetzesrealisierung geht, ist es nicht damit getan, völlige Gleichheit zu fordern und alle anderen, kleinen Schritte abzulehnen, denn dann hat man am Ende gar nichts!

    Mann und Frau wurden auch nicht über nacht plötzlich zu 100 Prozent Gleichberechtigt, nein, der Kampf fing vor langer, langer Zeit mal an und es ging nur Schritt für Schritt vorwärts, die totale Gleichberechtigung in Gesellschaft und Recht ist doch bis heute nicht ganz hergestellt. Trotzdem gehen Frauen schonmal studieren, fahren Autos, gehen zur Wahl und lassen sich sogar wählen.

    Genauso ist es mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Man muß das, was da ist, verteidigen und auf den Ausbau pochen, statt sich zu verkriechen, weil man ja leider nicht über Nacht total gleichgeschaltet wurde und dann noch über die meckern, die Gleichheit fordern und politisch dann eben die vielen, vielen kleinen Schritte machen, bevor sie gar nichts haben.
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#4 Rolf GindorfAnonym
  • 18.11.2006, 17:08h
  • @ Sascha:
    Mit dieser Position konnte man mich und die DGSS (
    www.sexologie.org)
    schon seit Jahren öffentlich vernehmen. Wenn man lesen konnte bzw. wollte ...

    Beste Grüsse,
    Rolf Gindorf
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#5 FloAnonym
  • 19.11.2006, 13:12h
  • Ein weiterer Ausbau der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist grundfalsch - nur die Öffnung der Ehe ist echte Gleichstellung:

    1. Selbst wenn beide Rechtsinstitute irgendwann gleich gestellt wären (woran ich nicht glaube, in der Praxis würde es immer Unterschiede im Detail geben), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu nehmen.

    2. Eine Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft kann jederzeit von kommenden Regierungen wieder rückgängig gemacht werden (ganz oder teilweise). Eine Öffnung der Ehe nicht!

    3. Meine Befürchtung ist die folgende: ein Ausbau der eingetragenen Lebenspartnerschaft würde ja schrittweise erfolgen. Je umfangreicher die eingetragene Lebenspartnerschaft wird, desto mehr verschwindet aus dem öffentlichen Bewusstsein, dass noch viel zu tun ist und dass wir noch lange nicht gleichgestellt sind.

    Jetzt sind genug Heteros auf unserer Seite, aber wenn wir irgendwann nur noch in Details diskriminiert werden, wird das nicht mehr so sehr wahrgenommen. Das hat man ja schon bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft gesehen: seitdem denken viele Heteros wir hätten alles geschafft und es gäb nichts mehr zu tun.

    Aus diesen und weiteren Gründen kann echte Gleichstellung nur durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erreicht werden. Was in Belgien, den Niederlanden, Spanien und Kanada prima geklappt hat (und auch der Wirtschaft genutzt hat) kann ja wohl auch in Deutschland klappen.
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#6 gerdAnonym
  • 20.11.2006, 09:29h
  • @FLOH
    In der Zielsetzung der Eheöffnung hast du vollkommen recht.

    Ob aber jetzt bereits der Zeitpunkt gegekommen ist, dies politisch zu fordern, ist schwierig zu beantworten.

    Der Ausbau der Rechte bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft stößt auf keinen "nennenswerten" Widerstand bei den Kirchen:im Gegenteil bei Erbschafssteuer/Einkommenssteuer oder Beamtenrecht würde die EKD sogar befürwortend/neutral sich verhalten.

    Bei der Eheöffnung aber "kommen" die "üblichen" Angriffen seitens der katholischen Kirchenleitung.
    Und haben wir dadurch dann "irgendetwas" mehr, ausser dass es dann offiziell "EHE" heisst.
    Das ist nicht der Fall, denn Rechte sind dadurch nicht an der Anzahl größer.

    Den meisten homosexuellen Paaren geht es in erster Linie um die noch ausstehenden Rechte im Steuerrecht, insbesondere bei der Erbschafts- und Einkommenssteuer.

    Es ist schon sehr traurig, wenn im Todesfall der überlebende Lebenspartner aufgrund der Erbschafssteuer die gemeinsame Wohnung/das gemeinsame Haus nicht mehr halten kann und steuerlich als Fremder Erbschaftssteueren zahlen muss. Für mich ist die Erbschafssteuer neben der Adoptionsfrage für schwule Paare (lesbische Paare können den Weg der Stiefkindadoption gehen) das drängendste Problem und nicht die Frage, ob es jetzt "Ehe" oder "Lebenspartnerschaft" heisst.
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#7 heikoAnonym
  • 20.11.2006, 12:33h
  • also soweit ich das mal mitbekommen habe hat das Bundesverfassungsgericht einst die Ehe als etwas schützendwertes und besonderes angesehen. Deshalb denke ich ist die öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht so einfach möglich. Gleichzeitig jedoch, so das Bundesverfassungsgericht, ist es möglich etwas "der Ehe gleichgestelltes" einzuführen. Das wäre also die Lebenspartnerschaft. Deshalb finde ich den Weg, den Volker Beck schon lange geht, richtung und auch ausreichend.

    Am Ende ist es doch egal ob es nun "Ehe" oder "Lebenspartnerschaft" heißt, solang wir i-wann mal die gleichen rechte haben oder?
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#8 DizAnonym
  • 20.11.2006, 16:06h
  • Ich lebe in langjähriger Beziehung zu einem Beamten und fände es MEHR als gerecht, wenn wir irgendwann mal Erbschaftsteuer wie ein Paar und nicht wie Fremde zahlen müssten. Von einer Hinterbliebenenrente, die mir nicht zustehen würde mal ganz abgesehen.

    Immer wieder "lustig" finde ich, dass 90 % aller heterosexuellen sowieso denken, wir hätten bereits die gleichen Rechte wie sie.

    Ich hoffe nur, dass es irgendwann auch mal tatsächlich zu einer Änderung kommt und nicht nur bei Gesetzesvorschlägen bleibt. Trotzdem! Ein großer Dank an Volker Beck und Claudia Roth. Die beiden haben mehr für uns getan als alle anderen!
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#9 SaschaAnonym
  • 20.11.2006, 21:26h
  • @gerd:

    Gerade das ist doch der Skandal, dass in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft politische Entscheidungen von der Zustimmung Menschen verachtender klerikaler Vereine eingeholt werden muss. Und Leute wie du folgen dieser Logik, ohne es auch nur zu merken!

    Das ist auch der große Denkfehler, denn wir benötigen endlich die klare Konfrontation mit diesen Unterdrückungsapparaten, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind. Gesellschaftliche Institutionen sind entweder demokratisch und auf der Basis fundamentaler Menschenrechte zu definieren oder überhaupt nicht!
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#10 SaschaAnonym
  • 20.11.2006, 21:41h
  • Es sollte natürlich heißen:

    ...dass politische Entscheidungen...abhängig gemacht werden!
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