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Hamburg (queer.de) - Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU hat in ihrer Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Darin werden die Eingetragenen Lebenspartnerschaften Hetero-Ehen in allen Punkten gleichgestellt. "Mit dem Gesetzentwurf setzen wir Bundesrecht um. Wir bringen damit im Ländervergleich die bisher modernste Umsetzung auf den Weg und erfüllen so eines unser Wahlversprechen aus 2004", erläutert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Roland Heintze. "Entgegen allen Unkenrufen signalisiert unser Gesetzentwurf, dass es sich auch für Schwule und Lesben lohnt, in Hamburg zu leben. Wir betreiben eine Politik der leisen aber konsequenten Schritte, die zielgerichtet und ohne Effekthascherei nachhaltig das Leben einer sich verändernden Gesellschaft sinnvoll und angemessen begleitet." Hamburg hätte damit das am weitest gehende Anpassungsgesetz aller Bundesländer. Bisher haben nur die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Lebenspartner völlig mit Ehegatten gleichgestellt. Allerdings fehlt in diesen Ländern noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension, weil diese Rechtsgebiete früher noch bundeseinheitlich geregelt waren. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit nun auf die Länder übergegangen.
LSVD und Grüne begrüßen Gesetzentwurf
Der Lesben- und Schwulenverband und die Grünen begrüßen das Vorpreschen der Hamburger CDU und hoffen, dass der Stadtstaat eine Signalwirkung auf andere Bundesländer und die Bundesregierung ausübt: "Die CDU-Fraktionen in den anderen Ländern und auch die Bundestagsfraktion sollten diesem Beispiel folgen und weitere Schritte zur Gleichstellung von Lebenspartnern auf den Weg bringen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Der grüne Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht: "Schwarz-Rot in Berlin kann sich von der CDU in Hamburg eine Scheibe abschneiden", so Beck zur Netzeitung. "Ein Durchbruch bei der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe scheint möglich." Er verweist dabei auf einen grünen Antrag zur Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe (queer.de berichtete).(dk/pm)



13 Kommentare

#1 OlafAnonym
#2 seb1983
  • 22.11.2006, 15:11h
  • @Olaf

    Keine Sorge ich habe vollstes Vertrauen in die Brüder und Schwestern hier das schlecht zu reden....
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#3 Axel BerlinAnonym
#4 madridEUAnonym
  • 22.11.2006, 17:21h
  • Vielleicht ist es auch Ole v.Beusts ganz persönliches Anliegen gewesen ? Unser Madrider Bürgermeister ist zwar nicht schwul,aber als Konservativer durchaus ein pragmatischer Verfechter der Homo-Gleichstellung und hat bereits Schwule und Lesben getraut. Diese Haltung hat ihm enorme Sympathien von Homos eingebracht., auch wenn sie seine Partei nie wählen würden. Christdemokraten können sich wohl dem Fortschritt nicht verschliessen, wenn der gesellschaftliche Druck zu gross wird. Wir sollten das ruhig einmal anerkennen, auch wenn wir sie normalerweise nicht unbedingt für unsere Fürsprecher halten.
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#5 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 22.11.2006, 17:29h
  • Die CDU, das sag ich schon seit Wochen,
    ist wunderbar, modern und weltoffen,
    wir wollen alle Menschen glücklich machen,
    denn unsere Bürger sollen jetzt mal wieder lachen!

    Seit einem Jahr sind wir an der Macht
    und halten die Unvernuft seither in Schach.
    Die Wirtschaft brummt, Leuten geht es besser,
    denn wir sind fair und liefern niemanden ans Messer!

    Ihr Lieben, für Euch regiere ich und versuche, unser Land so wundervoll zu machen wie Ihr es verdient. Meine Partei will Euch Schwule, Lesbierinnen und auch die werten Transen glücklich machen, auf dass Leistung sich lohnt und die Sonne wieder über unserem wunderbaren Land scheint. Eure Euch liebende Kanzlerin der Herzen!
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#6 tux2006Anonym
  • 22.11.2006, 22:36h
  • @kanzlerin: Klatsch, Klatsch! Das Lachen wird den Bürgern nächstes Jahr vergehen, dank MerkelSteuer...

    Achso, Erfolg soll bekanntlich Sexy machen, demnach dürfte Frau Merkel garnicht erfolgreich sein...
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#7 Axel BerlinAnonym
  • 23.11.2006, 00:10h
  • @an die Kanzlerin der Herzen

    Liebe Kanzlerin,
    Jean Paul (1763 - 1825) hat gesagt: "Die deutsche Sprache ist die Orgel unter den Sprachen".
    Aber was Du hier als Lobeshymne auf die Kanzlerin abläßt, hört sich an. wie eine verstimmte Krummhornpfeife einer kaputten Renaissanceorgel beim Abendgesang.

    Laß dich ein wenig inspirieren von der Dicht- und Sangeskunst der unzähligen sozialistischen Queer-Geister dieser Foren; frisch auf, dem Morgenrot entgegen!
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#8 madridEUAnonym
  • 23.11.2006, 10:52h
  • @axel-berlin: Bleiben wir mal bei der CDU:
    Es können uns doch mitunter Politiker der "Gegenseite" sympathisch sein. In Deutschland kämen mir Petra Roth oder Frau Süssmuth und neuerdings dieser Hamburger Bürgerschaftsbeauftragte in den Sinn . Ganz und gar unerträglich kommt mir der neoliberale Merz vor, aber sicher geht Euch das mit vielen aus "unserer" Fraktion nicht anders.
    So sollte es meiner Ansicht nach auch bleiben. Anschauungsunterricht in Einparteiendiktatur geben wir gerne, denn einige von uns haben sie selbst erlebt !
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#9 Axel BerlinAnonym
  • 23.11.2006, 11:31h
  • @madridEU
    ganz und gar sollten wir bei diesem Thema bei der CDU bleiben, vor allem wegen des Lobes der Kanzlerin, auch der, der Herzen auf den zarten Wirtschaftsaufschwung.
    Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass diese vermutlich Ausfluss der Regierung Schröder sind.
    Nach einem Jahr Merkel-Hick-Mäck wird sich die Nation nicht aus den Angeln heben. Das hat nichts mit Politikersympathien zu tun, sondern mit einer nüchternen Betrachtung der Realpolitik im Lande.
    Man sollte die Lorbeeren nicht vor dem Wettkampf verteilen und schon gar nicht diese sich selbst umhängen.
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#10 hwAnonym
  • 23.11.2006, 11:41h
  • @ Aexel Berlin
    ..das war jetzt aber ganz hintenrum.
    erst stellt du die tageslichttauglichkeit der dame in frage, lotst sie richtung morgenrot, wissend das danach die phase
    des hellen grellen lichtes der wahrheit kommt.

    Bai Zhe Wei: Hannelore Kohl -!!!_
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