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Luxemburg (queer.de) - Homo-Aktivisten haben das Präsidium des Europäischen Parlaments kritisiert, weil es für seine Angestellten Antidiskriminierungsleitlinien ohne die Kategorie sexuelle Orientierung verabschiedet hat. Das Präsidium votierte nach Angaben der International Lesbian and Gay Association (ILGA) mit vier gegen zwei Stimmen gegen den Schutz von Schwulen und Lesben. Ingo Friedrich (CSU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linke.PDS) stimmten demnach mit einem spanischen und einem griechischen Konservativen gegen die Gleichstellung.
Verwirrung um Kaufmanns Abstimmungsverhalten
Kaufmanns Büro in Berlin bestritt allerdings auf Anfrage, gegen die Richtlinie gestimmt zu haben - sie habe sich der Stimme enthalten, weil sie die verabschiedete Fassung bereits als umfassend ansieht. Die ILGA hatte ihre Informationen von Insidern aus dem Parlament enthalten, die nicht verifiziert werden könnten, weil es keine offiziellen Aufzeichnungen gebe. Sollte Kaufmanns Aussage stimmen, sei die "passive Haltung" der Sozialistin aber dennoch zu bedauern, erklärte die Homo-Organisation in einer Presseerklärung. Für den Antrag votierten der ILGA zufolge nur Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und der französische Grüne Gérard Onesta.
ILGA protestiert
Die ILGA zeigte sich von dem Ergebnis überrascht, weil der Schutz im ursprünglichen Entwurf vorgesehen gewesen sei. "Der Wegfall der sexuellen Orientierung im Parlament passt zu den schlechten Werten bei Diversity, Gleichberechtigung und Antidiskriminierungsregeln in einigen Mitgliedsstaaten", so Deborah Lambilotte von ILGA-Europe. "Das Prinzip, das inzwischen ein wesentlicher Teil der EU-Gesetzgebung ist und von Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, wird komplett missachtet und ignoriert vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments."

SPD nennt Vorgehen "skandalös"
Lissy Gröner (SPD), gleichstellungspolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, bezeichnete die Ablehnung als "skandalös", berichtet ZWD. "Als Europäisches Parlament haben wir eine Vorbildfunktion - auch und gerade wenn es um Diskriminierung geht", so die Abgeordnete.
Kein Altersschutz
Auch die Kategorie Alter fehlt in den verabschiedeten Leitlinien. Angestellte dürfen demnach nun wegen dem Geschlecht, einer Behinderung sowie wegen Rasse oder Hautfarbe nicht diskriminiert werden. (dk)

aktualisiert am 24.11. um 17:00 Uhr



18 Kommentare

#1 Peter ReichertAnonym
  • 23.11.2006, 13:28h
  • Typisch! Sobald die Ex-Kommunisten Macht haben, fallen sie in alte Verhaltensweisen zurück. Die PDS sollte sich schämen!
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#2 SaschaAnonym
  • 23.11.2006, 15:35h
  • Man sollte aber kurz darauf hinweisen, dass es nur um eine Charta des EU-Parlaments gegenüber den eigenen Angestellten (Sekretariat etc) geht
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#3 tux2006Anonym
  • 23.11.2006, 15:37h
  • @peter: Beachte bitte, das da noch ein paar andere dran beteiligt waren, nicht nur die Linkspartei. Im übrigen steht es auch dir frei, unter
    sozialisten.de
    eine protestmail an den vorstand zu schreiben, ich habs gerade getan...
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#4 hwAnonym
  • 23.11.2006, 16:48h
  • ..wenn ex-kommunisten.......wohl wahr,
    voll die blöde kuh ....
    bin mal gespannt mit welchem wort-gedrechsel die sauerei hier kaschiert werden
    soll.
    die beckstein knutschereien, letztens friedman, jetzt kaufmann scheinen trend zu sein.
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#5 ManuAnonym
  • 23.11.2006, 17:00h
  • FALSCHMELDUNG!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Frau Kaufmann hat nicht gegen das Gesetz gestimmt, dies wurde heute bekannt gegeben.
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#6 FloAnonym
  • 23.11.2006, 17:11h
  • Es muss jedem klar sein, dass die Linke/PDS nur das macht, was für sie am besten ist. Schwule Rechte interessieren die nicht.

    Das ist ähnlich wie bei der SPD: beides sind Parteien, die bei manchen (uninformierten Schwulen und Lesben) als besonders homofreundlich sind, die aber in Wirklichkeit ganz anders sind! Die haben einfach ein sehr geschicktes und manipulatives Marketing.

    Es bleibt dabei: nur die Grünen sind für Schwule und Lesben wirklich uneingeschränkt wählbar!
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#7 hwAnonym
  • 23.11.2006, 17:17h
  • @ manu

    weißt du ob freie presswort-journalisten an der faschmeldung beteiligt waren ?
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#8 hwAnonym
  • 23.11.2006, 17:23h
  • @ manu

    kannst du bitte eine q u e l l e angeben
    wo berichtet wurde, dass die nicht gegen
    das gesetz gestimmt hat ?
    der vorgang an sich ist schon ähnlich traurig, wie das erfinden erhängter schwuler.
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#9 DanielAnonym
  • 23.11.2006, 17:33h
  • @ Flo:

    Denk mal darüber nach, ob die Grünen ein LPartG ohne die SPD jemals durchbekommen haben.

    Übrigens waren die Grünen gegen ein volles Adoptionsrecht, die SPD war sich damals uneins und hatte den Grünen die Arbeit in diesem Bereich überlassen und gesagt, sie würden einem "handfesten" Ergebniss zustimmen, die Grünen wollten die Volladoption nicht.

    Die SPD ist eine schwulenfreundliche Partei, wollen wie auch nicht vergessen, dass sie es war, die damals (1993) die Ehe mit ALLEN Rechten und Pflichten öffnen wollte, indem sie "sexuelle Orientierung" als Antidiskriminierungsmerkmal in Art. 3 des GG aufnehmen wollte, es scheiterte dann an der FDP (die sich neuerdings ja auch sooooo schwulenfreundlich geben).

    Auch auch nicht vergessen:

    Mit den Stimmen der SPD wurde die Strafbarkeit der Homosexualität erst entschärft und dann aufgehoben, sie hat ein Asylrecht für verfolgte Schwule und Lesben auf den Weg gebracht. Und bereits Anfang des 20 Jahrhunderts hatten Sozialdemokraten vorgeschlagen die Strafbarkeit zu entschärfen, gescheitert an den Konservativen.

    Der SPD kann man viel verdanken, leider in einer großen Koalition nicht mehr, aber das haben sich die Bürger selbst zuzuschreiben.
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#10 tomAnonym
  • 23.11.2006, 17:48h
  • Viel wichtiger ist doch was anderes. Es zeigt sich mal weider dass das ganze gedöns von wegen ...CDU/CSU wollen schwulenfreundlicher werden udn schwulen eine Heimat bieten. Hier zeigte sich maliweder dass es nur leere worte sind udn dass sie in Deutschland dem ADG nur zugestimmt haben weil sie deswegen den bruch der Koalition nicht riskieren wollten. wären sie alleine ander macht oder in einer anderen koalition wäre auch bei usn von schwulen in dem gestz kein wort!
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