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Berlin (queer.de) - Die FDP wirft der Union vor, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu "zementieren". Anlass: Der Rechtsausschuss des Bundestages berät auf Druck der CDU/CSU nicht mehr einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altervorsorge. Ziel des Gesetzentwurfs war es, einen Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger zu schaffen, der dem bei einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist. Die FDP habe darauf gedrängt, den Pfändungsschutz auf Hinterbliebene, also auf Ehegatten, Lebenspartner und Kinder auszudehnen, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion. "Gegen die Einbeziehung von Lebenspartnern läuft die Fraktion der CDU/CSU jetzt Sturm", so die ehemalige Justizministerin. "Die Union übersieht, dass die Einbeziehung der Lebenspartner schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist." Es verstieße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, Lebenspartner beim Pfändungsschutz anders zu behandeln als Ehegatten. Die jüngsten Diskussionen zeigten laut Leutheusser-Schnarrenberger, dass von der Großen Koalition keine Reformen für Lebenspartner zu erwarten seien.
LSVD: "Kleinkariert und borniert"
Auch der Schwulen- und Lesbenverband übte heftige Kritik an der Union. "Wer den Hinterbliebenen von Lebenspartnern die Schutzmechanismen versagen will, die für Eheleute selbstverständlich gelten, diskriminiert Schwule und Lesben noch über deren Tod hinaus", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Lebenspartner übernähmen die gleichen Unterhaltspflichten wie Ehegatten, so Bruns. Es sei daher "sozialpolitisch brutal und höchst ungerecht", sie vom Pfändungsschutz auszuklammern. Bruns: "Es darf nicht sein, dass aus ideologischer Ablehnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes heraus die materielle Existenz von Hinterbliebenen zerstört wird." Der LSVD fordere daher die Fraktionen des Bundestages auf, beim geplanten Pfändungsschutz zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.(pm/dk)



Justizministerin sympathisiert mit Olympia-Boykott

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16 Kommentare

#1 PeterAnonym
  • 30.11.2006, 13:17h
  • darum sind und bleiben diese Parteien für mich nach wie vor unwählbar!!

    Mein Mann und ich werden uns mit Sicherheit bei den nächsten Bundestags- oder Landtagswahlen wieder daran erinnern!!

    Peter
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#2 JanAnonym
  • 30.11.2006, 13:29h
  • Können wir nicht Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin zurückhaben? Die ist mir lieber als diese Laber-Trulla Brigitte Zypries.
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#3 SaschaAnonym
  • 30.11.2006, 15:32h
  • @Jan:

    Ja, nur zurück zu den glorreichen Zeiten, in denen CDU und FDP noch sämtliche Fortschritte in Richtung Gleichberechtigung blockieren konnten!

    Aber jetzt das Maul aufreißen!
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#4 TorstenAnonym
  • 30.11.2006, 17:22h
  • @ Jan:

    Das "liberal" bei der FDP steht für liberale Wirtschaftspolitik, also Reiche immer reicher, Arme immer ärmer, mit liberaler Sozialpolitik oder Gleichberechtigung hat dies nichts zu tun.
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#5 SebastianAnonym
  • 30.11.2006, 17:58h
  • Die FDP redet und redet und redet... das kann sie in der Opositionsrolle am besten. Aber wehe sie müssten selbst regieren - ohje ohje, ob da Westerwelle & Co auch noch so eine große Klappen haben würden??

    Für mich zählen nach wie vor andere Erfolge in diesem Land mehr (s. Senkung der Arbeitslosenzahlen) als die "komplette Gleichstellung" etc...
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#6 SaschaAnonym
  • 30.11.2006, 19:39h
  • Was die FDP für - oder besser: gegen - Schwule tut, wenn sie regiert, das hat man nicht nur in 16 Jahren der Regierung Kohl gesehen, sondern man sieht es tagtäglich in den Bundesländern, in denen die "Liberalen" gemeinsam mit der CDU jeden noch so kleinen Fortschritt in Richtung Gleichberechtigung konsequent verhindern - nicht zuletzt mit einer absolut reaktionären und Menschen verachtenden Sexualerziehung in den Schulen.
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#7 tux2006Anonym
  • 30.11.2006, 19:48h
  • @sascha: Recht haste! Aber nicht nur in der Bildung und in Sachen Gleichberechtigung sieht man ihre zwezüngigkeit, nein, auch in Sachen "Wirtschaft". Die Ergebnisse sieht man bei uns in Niedersachsen, mal abgesehen von der Meyer-Werft
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#8 manni2Anonym
#9 seb1983
  • 30.11.2006, 22:30h
  • @Saschi

    möchtest du mit dem Sebi denn nicht mal über deine schlimme schlimme Schulzeit reden, darfst auch Händchen halten und bekommst n Lolli (es darf auch ein Demoschildchen sein, "Schule ist doof" oder so...)
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#10 avexAnonym
  • 01.12.2006, 12:00h
  • Fairerweise will ich erwähnen, dass Frau Leutheusser - Schnarrenberger mit der Westerwelle - FDP nicht viel zu tun hat. Eher Opposition in der eigenen Partei. Unbequem war sie für manche Leute schon immer. Und Ihr glaube ich auch. Der überwiegende Teil der FDP steht , wie immer, nur für Machterhalt egal mit wem.......Es muss der Horror sein für die FDP, in der Opposition, fast nicht mehr wahrgenommen zu werden.
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