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Straßburg (queer.de) - Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wies äußerst knapp mit vier gegen drei Stimmen die Klage von einem britischen Schwesternpaar ab, das eine Eingetragene Partnerschaft eingehen will, aber nicht darf. Die 88-jährige Joyce Burden und ihre 80-jährige Schwester Sybil aus dem englischen Wiltshire wohnen seit ihrer Jugend zusammen und fürchten, dass hohe Erbschaftssteuern dazu führen würden, dass beim Tod einer Schwester die andere aus dem Elternhaus ausziehen müsste. Sie müssten für ihr Familienfarm, deren Wert auf umgerechnet 1,3 Millionen Euro geschätzt wird, 40 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Wären sie verheiratet oder verpartnert, wäre die Steuer nicht fällig. Die vor rund einem Jahr in Großbritannien eingeführten "Civil Unions" für gleichgeschlechtliche Paare enthalten zwar eine Gleichbehandlung mit Ehe-Paaren im Erbrecht - Verwandte dürfen sich aber wie in Deutschland nicht verpartnern. (dk)



#1 Axel BerlinAnonym
  • 13.12.2006, 16:43h
  • Warum wollen die beiden "alten Damen" eine Partnerschaft eingehen?
    Sie könnten doch auch die Ehe fordern.
    Daran erkennt man, wenn man genau nachdenkt, dass die Partnerschaft bei weitem keine gesellschaftliche Gleichstellung bewirkt, sondern nur ein Paket mit Rechten und Pflichten ist, welches man in Kompaktform überreicht bekommt.
    Die eingetragene Partnerschaft erinnert sehr an das berufständische Partnerschaftsgesetz für freie Berufe.
    Ist das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz im Berufsrecht der kleine Bruder des Handelsrechts so ist das Partnerschaftsgesetz die kleine Schwester der zivilrechtlichen Ehebestimmungen.
    Ein freundlicher Brief des Europäischen Gerichtshofes an die beiden Damen wäre angebracht gewesen, ob Sie denn auch miteinander das Bett teilen und ihre Freiheit zu einer anderen Beziehung zugunsten ihrer Partnerschaft aufgegeben haben.
    Es wundert mich nicht, dass in dieser Gesellschaft die Meinung vorherrscht, man heirate oder verpartnere sich wegen der Steuer. Die Raffgier ist der eigentliche moralische Abstieg in dieser Zeit und nicht die offene Einstellung zur Sexualität.
    Die Forderung der beiden alten Damen ist skurril und im Hinblick auf ihr betagtes Alter sollten sie mehr Patriotismus zeigen als indirekt Menschen zu verhöhnen, denen endlich nach langer Zeit, teilweise das gewährt wird, was ihnen zusteht.
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#2 OlafAnonym
  • 13.12.2006, 17:11h
  • @AxelBerlin
    Wenn man füreinander sorgt, ist es doch egal, ob man miteinander ins Bett steigt. Man sollte doch das eine vom anderen trennen. Auch in Deutschland muss man nicht beweisen, schwul oder lesbisch zu sein, um eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Man muss nur füreinander sorgen. Das wollen die beiden Damen doch.
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#3 brittaAnonym
  • 13.12.2006, 17:44h
  • Hintergrund dieser Debatte ist, daß in Großbritannien vor der Einführung der Lebenspartnerschaft darüber diskutiert wurde, diese nicht allein gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich zu machen, sondern auch z.B. Familienangehörigen, Pflegern und Gepflegten etc. Das war eine Forderung, die von der rechten Seite aus kam und die wohl vor allem dazu dienen sollte, den eigentlichen Sinn der Sache zu verwässern (nämlich, daß es bei einer Lebenspartnerschaft darum geht, zwei sich in einer Liebesbeziehung befindlichen Partnern oder Partnerinnen ein Rechtsinstitut zu schaffen). Wäre diese Forderung erfüllt worden, dann hätte es zusätzlich zu der Ehe ein zweites Rechtsinstitut gegeben, das eben Homopaaren, Geschwisterpaaren, Onkeln und Nichten etc. etc. gleichermaßen offengestanden hätte. Also: der Bruder hätte seine Schwester zwar nicht heiraten können, dennoch aber eine Lebenspartnerschaft mit ihr eingehen können. Damit wäre natürlich vor allem die Tatsache verwässert und verdeckt worden, daß Homopaare letzten Endes eines sind:Liebespaare. Eben wie auch Heteros, die sich entschließen, zu heiraten.

    Zum Glück sind die Tories mit dieser Idee nicht durchgekommen, was vor allem zur Folge hat, daß die britische Lebenspartnerschaft jetzt so gut wie alle Rechte enthält, die auch die britische Ehe enthält.
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#4 Axel BerlinAnonym
  • 13.12.2006, 18:53h
  • @Olaf
    Wir diskutieren über eine intime Beziehung, wie sie im Ehe- und Partnerschaftsgesetz stillschweigend vorausgesetzt wird.
    Ich denke, dass es keiner Diskussion bedarf, dass intime Beziehungen zwischen Menschen für den Staat ein Tabu sind.
    Wir reden hier nicht über allgemeine freiwillige Versorgungsabsprachen unter weitschichtigen Verwandten und Scheinehen.
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#5 SvenAnonym
  • 13.12.2006, 19:19h
  • Und da sieht man mal wieder den ganz allgemeinen Quatsch der Ehe.
    Es geht ums Geld!
    Und zusätzlich auch noch um Sex. Die Ehe ist traditionel quasi der Kauf einer Nutte!

    Wir haben jetzt teilweise die selben Sexkaufrechte wie die Heteros, das macht die Ehe aber immernoch nicht so ganz sinnvoll.

    Die Frage bleibt, was will der Staat mit der Ehe erreichen?
    - Will er dadurch entlastet werden, dass Menschen füreinandereinstehen? Warum müssen sie dann Sex miteinander haben?
    - Will er die Fortpflanzung fördern? Nun die hat relativ wenig mit der Ehe zu tun. Väter neigen nur zur Heirat, damit sie außer Pflichten (zahlen) auch ein paar Rechte am Kind erhalten.

    Aber was geht es den Staat an, was in den Wohnungen der Bürger passiert, solange sie keine Revolte starten oder sich gegenseitig schädigen?
    Darauf weiß nicht mal die CDU eine Antwort.
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