Berlin (queer.de) - Die Große Koalition will beim Pfändungsschutz der Altersvorsorge Eingetragene Lebenspartner schlechter behandeln als Ehe-Partner. Im Rechtsausschuss weigerte sich Schwarz-Rot nach einem FDP-Antrag festzustellen, dass Homo-Partner in den Pfändungsschutz mit einbezogen werden. Im neuen Gesetz ist nur die Rede von Ehe-Partnern, nicht aber von Lebenspartnern. "Aus verfassungsrechtlichen Gründen hätten hierbei Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt werden müssen", kritisierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. "Wieder wollen ihre Vertreter mit dem Kopf durch die Wand. Sie wollen nicht die von ihnen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz enthaltenen Regeln gegen Diskriminierung beachten." Grüne enttäuscht von SPD
Auch die Grünen übten heftige Kritik: "Dass die SPD diesen Schritt mitträgt, ist für uns vollkommen unverständlich", so die Grünenpolitiker Irmingard Schewe-Gerigk und Jerzy Montag in einer gemeinsamen Erklärung: "Langsam setzt sich in der Großen Koalition der konservative Flügel durch und versucht, den historischen Fortschritt der Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit Eheleuten zurückzudrehen." Am Ende müsse wieder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um für "die Gleichheit vor dem Gesetz" zu sorgen. LSVD: "Unbelehrbare 'Christen'"
Der Lesben- und Schwulenverband ist empört über das Vorgehen von Schwarz-Rot: "Wieder und wieder werden lesbische und schwule Paare in die Pflicht genommen, ohne ihnen im Gegenzug auch die Rechte zu geben, die sie verdienen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Wir sind empört: Es zeugt schon von ideologischer Brutalität, wenn die Existenz von Hinterbliebenen zerstört werden soll, nur weil unbelehrbare 'Christen' die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln verhindern wollen."
Der Regierungsentwurf hat das Ziel, den Schutz vor allem von Selbständigen zu verbessern, ihre Altersvorsorge bei einem finanziellen Engpass zu sichern. (dk)
Die FDP sollte sich mal an die eigene Nase fassen, denn wenn die erstmal mit dran sind, halten sie auch nichts von dem was sie versprochen haben! Siehe NRW und Nds!!
@Tux2006
Da gebe ich dir Recht. Die FDP sollte sich verdammt zurückhalten, denn bei denen habe ich bisher kaum Fortschritt gesehen. Bei der CDU war nichts anderes zu erwarten.
Dass die SPD das allerdings mitträgt, finde ich schon heftig. Wie rechts wie die SPD eigentlich noch? Und die Grünen mit ihren tollen Ideen, die sie auch umsetzen würden, haben leider keine Macht, weil sie zu klein sind. Was bleibt da noch?
Was bleibt für uns eigentlich noch für eine Partei übrig außer grün? Gibt es überhaupt noch irgendeine Partei, die noch ein bisschen Hirn, Voraussicht und Mitgefühl in ihre Gesetzentwürfe packt?
Dass in einem freiheitlichen Rechtsstaat überhaupt solche Dinge wie Homo-Ehe erstritten werden müssen, werde ich wohl nie verstehen. Ich dachte im Grundgesetz steht sowas wie "Gleichheit aller Menschen"?! Wieso wird eine Ungleichheit dann überhaupt in Erwägung gezogen?
Mir ist schon klar, dass ich da utopische Wunschvorstellungen mit meinen Fragen verbinde.
Aber bitte um was geht es denn in einer Gesellschaft? Darum, dass hinten und vorne diskriminiert wird und man irgendwie an das Geld der Leute rankommt, um was sonst?
So schön der Kapitalismus auch ist, er hat verdammte Nachteile!
Sehr gut, was die FDP dort schreibt: sie ist doch eine Liberale Partei und wird den Ansprüchen liberaler Bürgerrechtspolitik gerecht.
Im übrigen sollten wir es einmal lassen, FDP und Grüne auseinander zu divergieren. Mögen Sie auch in anderen Politikfeldern diametral zueinander stehen, so haben sie im Thema "Homosexuelle Paare" eine gemeinsame politische Schnittmenge.
Natürlich waren die Grünen in der Vergangenheit erfolgreicher in der Umsetzung; gleichwohl sollten wir alle Parteien mit "ins Bott holen", die unsere Sache unterstützen. Und unsere eigentlichen Gegner sitzen weder bei den Linken, noch bei den Grünen noch bei den Liberalen oder bei den Sozialdemokraten.
Die Verhinderer unseres Gleichstellungskampfes sitzen in den Reihen der CDU und CSU (und auch dort nicht alle Abgeordnete: einige dort sind durchaus ansprechbar und offen: siehe CDU-Fraktionen in Hamburg, Bremen und Berlin), aber andere CDU/CSU Abgeordnete sind klar gegen unsere Rechte ("schaut doch einmal in den Rechtsausschuss des Bundestages, da sitzt immer noch der Abgeordnete Norbert Geiss von der CSU"-den wir bereits seit vielen, vielen Jahren kennen).
@gerd
Stimmt voll und ganz, was du schreibst. Das mit Grünen und FDP sowieso, aber auch, dass in einer großen Partei wie der CDU sich halt auch immer viele Homofeinde reinmogeln. Die gibt es bestimmt auch in der SPD, doch halten sie wegen dem liberaleren Klima wenigstens die Klappe und bleiben unschädlich. Aber alles hat auch seine guten Seiten: ohne den Bericht hätte ich glatt vergessen, dass die Große Koaltion überhaupt existiert....oder heißt das vegetiert?
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