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Berlin (queer.de) - Der Chef des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU (EAK) hat den Grünenpolitiker Volker Beck als "unverbesserlichen Ideologen" bezeichnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur idea. EAK-Vorsitzender Thomas Rachel (CDU) kritisierte damit eine Äußerung Becks bei einer Bundestagsdebatte, wonach der Blasphemie-Paragraf 166 (Strafgesetzbuch) auf den "Misthaufen der Geschichte" gehöre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen hatte damit Ende November auf die Absetzung der "Idomeneo"-Oper in Berlin reagiert. Rachel kritisierte, dass Beck Gotteslästerung erlauben wolle, gleichzeitig aber "völlig überflüssige Antidiskriminierungsbestimmungen" befürworte. "Wie viele linke Ideologen verfügt auch Volker Beck offensichtlich nicht über die elementare Fähigkeit, die ‚Aufklärung’, die er anderen predigt, auf sich selbst und seine eigenen politischen bzw. weltanschaulichen Forderungen anzuwenden", sagte Rachel. Dem Paragrafen zufolge drohen jemandem bis zu drei Jahre Haft, wenn religiöse Bekenntnisse in einer Weise beschimpft werden, die den öffentlichen Frieden stören. Noch im Sommer hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Debatte angeregt, den Blasphemieparagrafen zu verschärfen. 2004 wurden bundesweit 15 Menschen als Gotteslästerer verurteilt. (dk)



69 Kommentare

#1 FelixAnonym
  • 22.12.2006, 15:22h
  • 1. Typisch CDU / CSU: selbst wenn der Homohass so versteckt artikuliert wird wie hier, bleiben CDU und CSU für homo-, bi- und transsexuelle Frauen und Männer, ihre Familien und Freunde (und eigentlich für jeden aufgeklärten Menschen) unwählbar!!!

    2. Ideologen sind ja wohl in erster Linie in der CDU / CSU. Für ihre Ablehnung von Homoehe, Aufnahme von "sexueller Orientierung" als Gleichheitsgrundsatz ins Grundgesetz (wie auch Hautfarbe, etc.) und und und... haben die bisher noch nicht ein einziges sachliches, haltbares Argument vorgebracht. Da kommt immer NUR Ideologie!

    3. Konkret zum "Blasphemie-Paragrafen" ist zu sagen, dass dieser tatsächlich "auf den Misthaufen der Geschichte" gehört. Wir haben die Trennung von Staat und Kirche und Glaube ist Privatsache. Wieso soll das Recht auf freie Meinungsäußerung also nicht für negative Äußerungen und Kritik an Kirche gelten?

    Klar gibt es auch bei der Meinungsäußerung Grenzen, die selbstverständlich auch für Äußerungen über die Kirche gelten, wie für alles andere auch. Aber wieso bekommt die Kirche durch diesen Maulkorbparagraphen besonderen Schutz vor jeglicher Kritik, die KEINE andere Organisation, Verein, Unternehmen oder Einzelperson hat.

    Die Kirche konnte als undemokratische Einrichtung noch nie mit Kritik umgehen, weswegen sie auf diesen Paragrafen angewiesen sind. Dennoch bleibt dieser Paragraf undemokratisch, weil er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und der Kirche Sonderrechte gibt (wie so oft, z.B. auch beim AGG).

    Positiv ist: es zeigt sich mal wieder, dass die Grünen sich nicht nur um die "großen" Themen wie Homoehe kümmern, sondern auch um solche Themen, die weniger im öffentlichen Blick stehen, aber genauso wichtig sind.
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#2 MartinAnonym
  • 22.12.2006, 15:39h
  • "2004 wurden bundesweit 15 Menschen als Gotteslästerer verurteilt."

    Und das alles nur, weil (entgegen Gleichheitsgrundsatz und entgegen der Trennung von Staat und Kirche) der deutsche Staat den Kirchen Sonderrechte gewährt, die sonst KEINER kriegt! Damit kann man dann Kritiker mundtot machen - freie Meinungsäußerung ja; aber nur solange sie den Kirchen in den Kram passt!

    Was ich nur komisch finde: Kirchenvertreter dürfen diffamieren, verleumden und sogar lebensgefährliche Lügen verbreiten (wie das Märchen, in Kondome würden absichtlich Löcher gemacht) ohne dass sie gestoppt werden. Warum auch - die Kirchen bekommen ja in Deutschland Sonderrechte.

    Soviel zum Thema Trennung von Staat und Kirche und Gleichbehandlung eines jeden in einer Demokratie!

    Danke Volker Beck und Danke Bündnis 90 / Die Grünen, dass Ihr Euch auch solch brisanter (aber sehr wichtigen) Themen annehmt!
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#3 HeKoAnonym
  • 22.12.2006, 16:06h
  • In der Kirche sind die ideologischen Fanatiker! Früher waren angeblich rothaarige Frauen vom Teufel besessen, heute sind es Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle!

    Beides sind gleich dumme Vorurteile ohne jede Begründung, aber auch heute kommt die katholische Kirche wohl mit ihren Hasspredigten davon, weil sie selbst Lügen, die zum Tod führen (wie z.B. über Kondome) ungestraft verbreiten darf, während Kritiker dank Sondergesetzen der Kirche mundtot gemacht werden!

    Schöne Demokratie!

    Da hilft nur eines: aus der Kirche austreten, denen den Finanzstrom abdrehen und nur Parteien wählen, die diese Machenschaften stoppen!
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#4 hwAnonym
  • 22.12.2006, 16:44h
  • "....Die Ideologen versuchten, den Ursprung von Ideen als b i o l o g i s c h e n Prozess zu erklären, der ihrer Ansicht nach nicht ohne sinnliche Erfahrungen auskäme. Die französischen "Ideologen" standen in der Tradition der Aufklärung und waren demokratisch orientiert....."

    de.wikipedia.org/wiki/Ideologie

    Mit Anstand auf die WeltJuristen, Psychologen, Philosophen und Biologen sind einer Art Grammatik der Moral auf der Spur.
    Zu Ende gedacht, so der Berliner Jurist und Philosoph Mahlmann, werde das zu einer Stärkung der Menschenrechte führen. "Jeder Einzelne besitzt mit der moralischen Urteilskraft eine bemerkenswerte Eigenschaft, die neue Gründe liefert, das Menschsein zu achten." Das klingt wie bester Humanismus, allerdings auf evolutionärem Fundament...

    www.spiegel.de/spiegel/0,1518,455450,00.html

    ich wünsche beck und seinen freunden viel ideologie, eine frohe jahresendzeit und viele passende figuren....
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#5 Axel BerlinAnonym
#6 hwAnonym
  • 22.12.2006, 16:55h
  • @ Axel Berlin

    elchherden werden sie jagen, bis in die serengeti von süden hilft der anc.....
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#7 SebiAnonym
  • 22.12.2006, 16:55h
  • Mal abgesehen davon, dass ich jeden, der das Wort "Ideologie" in den Mund nimmt, am liebsten erbarmungslos erschlagen würde (was ich nicht tue , weil mir sonst der Weihnachtsmann keine Geschenke mehr bringt), schockiert mich "2004 wurden bundesweit 15 Menschen als Gotteslästerer verurteilt." Für bis zu drei Jahre, richtig? Ich denke, dass die Stafen nicht so drakonisch ausgefallen sind. Es macht mir dennoch Angst. Schließlich bin ich ja auch nicht gerade zimperlich mit Kritik und dass neuzeitliche Inquisitoren mich mal verknacken könnten, ist mir ein Graus!
    Frohe Weihnachtszeit!
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#8 AxelAnonym
  • 22.12.2006, 17:44h
  • @hw
    da stimmt was nicht. in der serengeti gibt es keine elche sondern gnus.
    da es in der wüste keine seen und sümpfe gibt, könnte der elch dort gar nicht leben; ähnlich wie die unterschiedlichen Lebensräume von Christen und Muslimen.
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#9 RudolfAnonym
  • 22.12.2006, 17:45h
  • Tja, Leute: Angie hin, Angie her: CDU bleibt CDU. Ich kenne das kleingeistig-klerikale Milieu dieser Partei seit meiner Kindheit und in Deutschland ändern sich Milieus so schnell nicht. Im postiven wie im negativen.

    Und das sage ich, obwohl auch ich (u.a.) religiöse Gefühle hege, die manchmal beleidigt werden können.

    In diesem Sinne: Frohes Fest!
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#10 Strubepeter
  • 22.12.2006, 17:49h
  • Hallo liebe (angeblich) "christliche " Politiker, vor allen Dingen von der CDU/CSU, lebt das Christentum vor was ihr von anderen verlangt...
    Solange in euren Reihen solche Heuchler sind, was erwartet ihr von anderen ?!?!
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