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Berlin (queer.de) - Die deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Chancen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme der Initiative zu den Menschenrechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dies macht sie in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen deutlich. Sie befürworte die Initiative aber nach wie vor. Nach Auffassung der Regierung könne dieser Vorstoß nur dann Erfolg haben, wenn sie von einer möglichst breiten, Regionen übergreifenden Gruppe aktiver Unterstützer getragen wird. Die Politik der Bundesregierung sei im Übrigen gegen jede Art der Diskriminierung gerichtet, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Diese Politik vertrete die Regierung weltweit.
Todesstrafe in mindestens sieben Ländern
Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen könnten derzeit in Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Tode bestraft werden. Der Regierung sei allerdings in den letzten Jahren kein Fall offiziell bekannt geworden, in dem es dazu gekommen wäre. Bei Haftstrafen betrage das Höchstmaß nach Kenntnis der Regierung 25 Jahre (in Trinidad und Tobago). Über den tatsächlichen Umgang der Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen in Staaten, in denen diese strafrechtliche verboten sei, lägen der Regierung nur vereinzelte Informationen vor. Dies sei vor allem dadurch begründet, dass das Thema Homosexualität in den betreffenden Staaten meist stark tabuisiert sei. Daher könne weder eine öffentliche Diskussion hierüber stattfinden, noch die erfolge die Veröffentlichung von Daten über Strafverfolgung in solchen Fällen. (pm)



#1 CarstenAnonym
  • 10.01.2007, 15:01h
  • Afganistan: Warum haben wir da eigentlich Krieg gegen die Fundametalisten geführt?

    Iran: Kürzlich wurden 2 Jugendliche hingerichtet. queer.de berichtete. Stimmt also nicht, das es seit 25 Jahren keine Hinrichtungen mehr gab.

    Trinidad und Tobago: Wenn man auf die rote Liste im Spartakus schaut, wo schwuler Sex verboten ist, findet man neben islamischen und schwafrikanischen Staaten und Indien auch die meisten englischsprechenden Karibikstaaten, wie Jamaika oder Bahamas. Wie kann das sein???
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#2 gerdAnonym
  • 10.01.2007, 15:03h
  • Dieses Thema empfinde ich mit Abstand als das wichtigste, was diskutiert werde muss.

    Ehe hin oder her in einzelnen Staaten, finanzielle Zuschüsse zu LGBT-Projekten, Adoption, Zugang zu Fortpflanzungsmedizin, usw. sind alles wichtige Themen; aber noch dringender erscheint es mir Druck auf die Länder in der Welt auszuüben, die immer noch die Strafbarkeit von Homosexualität in ihren Strafgesetzen aufrecht erhalten.

    Die UNO ist hierbei ein wichtiges Forum und im vergangenen Jahr sind ILGA und LSVD dort als NGO´s anerkannt worden. Es wird Zeit, dass insbesondere Staaten wie Indien oder eine Reihe von karibischen Inselstaaten und afrikanischen Staaten in der UNO mit ihren menschenrechtswidrigen Gesetzen zur Homosexualität stärker konfrontiert werden.

    Wer in Indien oder auf Karibikinseln wie TrinidadundTobago, Barbados, Saint Lucia, Dominica, Saint Kitts und Grenadinen oder Jamaica Urlaub macht, bewegt sich in Ländern, die Homosexualität unter Strafe gestellt haben. Vielleicht müßten massiv die Tourismusmessen in Berlin, London, Paris genutzt werden, um dort öffentlichen Druck auszuüben, damit Inselstaaten, die vom Tourismus leben, ihre menschenrechtswidrigen Gesetze zur Homosexualität ändern.
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#3 CarstenAnonym
  • 10.01.2007, 15:56h
  • @ Gerd:
    Das ist ein gutes Argument, wenn mal wieder jemand über schwule F***urlaube lästert. Denn die F***urlaub macht man halt auf Gran Canaria und in in Hurgada. ;-)

    Ernsthaft: Ich stimm Dir grundsätzlich zu. Man sollte solche Lände ehr boykottieren. Ich möchte aber auch mal die Pyramiden und das Taj Mahal sehen. Aber das anschließende Relaxen am Strand mach ich doch lieber in homofreundlichen Ländern.

    Man sollte auch die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen. Aber anscheinens ist den westlichen Regierungen das Thema nicht wichtig genug, als dass sie das tun würden.
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#4 joshAnonym
  • 11.01.2007, 03:12h
  • diese regierung würde sich dpch malaysia und nepal in dieser frage am liebsten anschliessen. da sind sich religiöse fundamentalisten in aller welt einig.
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#5 SaschaAnonym
  • 13.01.2007, 00:38h
  • @josh:

    Der blanke Hohn ist vor allem die Behauptung, dass der Bundesregierung hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe gegen Homosexuelle keine Fälle bekannt seien.

    Hier sieht man offenbar ebenso absichtlich weg, wie man das bei den inakzeptablen Verhältnissen in unserem faschistisch regierten Nachbarland Polen so gern tut...
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