Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?6273

Berlin (queer.de) - Heute Abend findet auf Antrag von FDP und der Grünen eine Beratung zum Lebenspartnerschaftsgesetz statt. Die beiden Parteien setzen sich dafür ein, die Ungleichbehandlung zwischen Homo- und Hetero-Partnerschaften zu beenden. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, kritisiert die CDU/CSU und SPD dafür, dass sie im Rechtsausschuss verhindern, dass über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gesprochen wird. Das sei aber dringend notwendig: "Insbesondere im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht gibt es aufgrund früherer Blockaden im Bundesrat noch gravierende Ungerechtigkeiten für homosexuelle Paare", argumentiert Beck. "Diese große Koalition darf diese Fragen nicht länger aussitzen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang füreinander sorgen, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer wie Fremde behandelt werden. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus. Insbesondere die CDU/CSU ist aufgefordert, hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen". (pm/dk)

Nachtrag: Wegen des Orkans "Kyrill" ist die Debatte abgesagt worden. Sie wird voraussichtlich Anfang Februar stattfinden.



17 Kommentare

#1 matthias88Anonym
  • 18.01.2007, 17:02h
  • Ein weiterer weg in die richtige richtung!!!
    Vielleicht wird eines tages unser aller traum wahr und homos und heteros werden endlich gleich behandelt!!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 matthias88Anonym
  • 18.01.2007, 17:02h
  • Ein weiterer weg in die richtige richtung!!!
    Vielleicht wird eines tages unser aller traum wahr und homos und heteros werden endlich gleich behandelt!!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 www0815Anonym
  • 18.01.2007, 17:23h
  • Das ist hervorragend. Volker Beck setzt sich wirklich für uns ein und versucht sein Bestes.
    Hoffentlich schafft er es, da eine Diskussion auszulösen, die stark ins öffentliche Interesse rückt.
    Viele Deutsche glauben nämlich, dass die Homo-Ehe der Hetero-Ehe gleichgestellt ist.
    Das glauben wirklich fast alle, fragt mal auf der Straße nach.
    Von daher ist es wichtig, das mal klar zu machen, dass hier Menschen menschenunwürdig behandelt werden, dass hier von Staatswegen aus Menschenrechte verletzt werden.
    So muss es in die Öffentlichkeit, DRINGEND!!!

    Nur dann wird eine völlige Gleichstellung funktionieren. Wenn jeder Bürger weiß, dass es so nicht in Ordnung ist und das was getan werden muss. Nur so bringt man eine Mehrheit hinter sich und die CDU in solche Bedrängnis, dass sie ihre Blockade aufgibt.
    Glaubt mir, wenn die Stimmung im Land kippt, dann kippt auch die CDU. Letztlich alles eine Frage vom Image.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 tarabas65Anonym
  • 18.01.2007, 17:25h
  • Die Opposition müsste den Regierungsparteien mehr Druck machen.
    Wir können nach der heutigen Rücktritts-
    ankündigung von Herrn Stoiber nur hoffen,
    daß die CSU ihre Blockierungshaltung
    endgültig aufgibt.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 hwAnonym
  • 18.01.2007, 18:36h
  • @ tarabas65

    ...aufgibt ? ja ganz bestimmt die bockigkeiten bei den auslandseinsätzen.
    ziele bekam beckstein in nürnberg im sommer bei der umarmung von friedman ja ins ohr geraunt. andere lockerungen
    gäb´s wohl eher mit dem "guten sozialen"
    seehofer, der ist aber hinderlich für weitere
    "inlandseinsätze" und wohl schon demontiert.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 gerdAnonym
  • 18.01.2007, 21:17h
  • Die Oppositionsparteien Grüne/Bündnis90 und FDP sind momentan sehr zu loben; beide hatten Anträge zu den fehlenden Rechten von verpartnerten Paaren im Bundestag eingebracht. Auch die Linkspartei ist mit an Bord. Für homosexuelle Menschen bedeutet dies fast, bei den nächsten Wahlen Opposition wählen. Denn die Große Koalition bringt nicht viel an Fortschritten.

    Gerade eine Reform der Erbschafts-/Schenkungssteuer wäre dringend angeraten; Diskriminierung über den Tod hinaus. Da stirbt der langjährige Lebenspartner und dann erhält der überlebende Partner auch noch einen Erbschaftssteuerbescheid, in dem dieser als Fremder gilt.

    Wenn man sich dann auch noch vorstellt, dass es EU-Länder gibt die keine Erbschaftssteuer kennen. Wird Zeit, dass im Bundestag endlich gehandelt wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Georg FalkenhagenAnonym
  • 18.01.2007, 22:43h
  • Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

    Berlin, den 18. Januar 2007

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin / Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

    in Kürze findet im Plenum des Deutschen Bundestages auf Antrag der Opposition eine Beratung über das so genannte Lebenspartnerschaftsgesetz statt. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dabei weder Sie noch eine größere Anzahl von Volksvertretern der Regierungsparteien im Plenum erblicken zu dürfen.

    Gestatten Sie mir deshalb bitte einige Anmerkungen zur Lebenssituation der Menschen – die Sie ja auch vertreten – und die immerhin 5 bis 10 % der Bevölkerung ausmachen.

    Die Bundesrepublik Deutschland führte 2001 – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer unseligen Vergangenheit - unter dem Motiv, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht länger diskriminieren zu wollen, das Lebenspartnerschaftsgesetz ein und verbesserte dies (Rente) später noch marginal.

    In einem wesentlichen Punkt blieb unser Land jedoch hinter der Gesetzgebung aller anderen fortschrittlichen Länder der Europäischen Union zurück: Bei der Steuergesetzgebung behandelt Deutschland Schwule und Lesben immer noch wie Fremde! Halten Sie das für gerecht? Und wenn, dann aus welchen Gründen?

    Bedenken Sie bitte auch die prekäre Lage von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen, die sich zum Zeichen ihrer Zuneigung zur Eingehung einer Lebenspartnerschaft entschlossen haben und arbeitlos sind oder wurden. Was sollen diese denn von einer Gesellschaft halten, die sie – wenn sie denn vielleicht doch noch einen Job finden – damit bestraft, die Single-Steuer beim Einkommen entrichten und zugleich für den Partner sorgen zu müssen oder im Todesfall des Partners (Erbschaftssteuer) so behandelt zu werden, als ob ihre Liebe und Fürsorge nie bestanden hätte.

    Geben Sie sich endlich einen Ruck, Frau Bundeskanzlerin / Herr Vizekanzler! Auch Schwule und Lesben sind Wähler.

    Mit freundlichen Grüßen
    Georg Falkenhagen

    +++ Letzte Meldung +++
    "Kyrill": Die Sitzung des Bundestags wurde vorzeitig abgebrochen. Alle Abgeordneten brachten sich in Sicherheit.
    (Spiegel Online)
  • Antworten » | Direktlink »
#8 HolgerAnonym
  • 19.01.2007, 07:13h
  • .... wenn dann überhaupt drüber verhandelt wurde, bin ich doch mal gespannt, was es gebracht hat.
    Es ist schon merkwürdig: Die Mehrheit des Bundestages mit Grünen, FDP und SPD (ich nehme mal an auch den Linken) will eine Änderrung, aber die CDU/CSU schafft es, diese seit Jahren zu blockieren.
    Letzlich geht es auch der SPD um die Macht, denn man könnte diese Frage ja auch zum Prüfstein der großen Koalition machen.
    Ich fass es nicht und muss mich an die Kandarre nehmen, um nicht auch politikverdrossen zu werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TimAnonym
#10 stephan
  • 19.01.2007, 16:18h
  • @ Tim
    SPD halt? Tja, da gibt es in der SPD halt auch immer wieder jede Menge konservativer Knochen und Genossen, die um die breite Akzeptanz fürchten und die SPD muß noch viele Schritte tun, aber geschichtlich ist die SPD immer auch eine Vorkämpferin der Rechte der Schwulen gewesen. 1898 hat August Bebel den Antrag ins Parlament eingebracht, den §175 abzuschaffen und ihn einige Jahre später wiederholt. Dass er erst 1994 gestrichen wurde, ist nicht die Schuld der SPD.
    Versteh mich recht! Ich hätte die SPD auch gerne weiter, aber mit der Union möchte ich sie nicht auf eine Stufe gestellt wissen!
  • Antworten » | Direktlink »