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Berlin (queer.de) - Um das von CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Familiensplitting ist in der Großen Koalition ein Streit ausgebrochen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Joachim Poß kritisierte "sozial unausgewogene" Vorschläge der Union. "Vom Familiensplitting der CDU würde eine Familie mit zwei Kindern erst frühestens ab einem Jahresbruttoeinkommen von 37.540 Euro profitieren können, weil sie bis zu diesem Einkommen – unter Berücksichtigung des Kindergeldes – steuerfrei ist", so Poß. Von der Leyen hatte zuvor in einem Interview mit dem "Handelsblatt" angekündigt, das Familiensplitting werde noch in diesem Jahr kommen. Da immer mehr Kinder außerhalb der Ehe aufwüchsen, möchte sie einen Splittingvorteil auch nicht verheirateten Eltern gewähren. Sie sagte aber auch, dass "aus Verfassungsgründen" Ehen steuerlich weiter besser behandelt werden müssten als Nicht-Ehen, zu denen die Union auch Eingetragene Partnerschaften zählt.
LSVD: Regenbogenfamilien anerkennen
Der Lesben- und Schwulenverband forderte Familienministerin von der Leyen auf, auch Regenbogenfamilien anzuerkennen. "Wir begrüßen die Forderung, das Steuerrecht stärker auf die Unterstützung von Kindern auszurichten. Nicht die Ehe, sondern die Fürsorge für Kinder ist das Kennzeichen einer Familie", argumentiert LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Tausende Kinder wüchsen bei gleichgeschlechtlichen Familien auf, würden aber durch das geltende Steuerrecht benachteiligt. "Das überkommene Familienbild der CDU/CSU verhinderte bisher die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten. Darunter leiden besonders die Kinder", so Bruns. (dk)



10 Kommentare

#1 joshAnonym
  • 24.01.2007, 16:31h
  • noch mehr zuchtzielprämie....na toll. aber was soll man von dieser mutterkreuzträgerin auch erwarten.
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#2 FloAnonym
  • 24.01.2007, 17:23h
  • Jaja, typisch CDU: selbst Homopaare mit eingetragener Partnerschaft sollen schlechter behandelt werden als Heteropaare ohne Trauschein.
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#3 charfikAnonym
  • 24.01.2007, 17:38h
  • die Regierung soll nur so weiter machen mal gespannt wann die kinder keine eltern bekommen
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#4 FloAnonym
  • 24.01.2007, 18:18h
  • "Sie sagte aber auch, dass "aus Verfassungsgründen" Ehen steuerlich weiter besser behandelt werden müssten als Nicht-Ehen, zu denen die Union auch Eingetragene Partnerschaften zählt. "

    Ein weiterer Grund, warum nur die Öffnung der Ehe echte Gleichstellung ist. Die Eingetragene Partnerschaft ist und bleibt diskriminierend und kann nur vorübergehende Notlösung sein...
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#5 gerdAnonym
  • 25.01.2007, 07:50h
  • @josh
    Deine Bemerkung kann ich in keinster Weise teilen. Natürlich müssen Menschen in unserer Gesellschaft, die Kinder erziehen finanziell vom Staat stärker entlastet und ihnen muss geholfen werden.

    Auch will von der Leyen nichtverheiratete Paare miteinbeziehen; inwiefern auch verpartnerte Paare mit Kindern einbezogen werden, da nehme ich an, dass sie dies vorhat. Denn auch beim Elterngeld, das seit dem 01.01 gezahlt wird, wurde keine Schlechterstellung von verpartnerten Paaren vorgesehen.

    Daher ich denke Frau von der Leyen wird da nicht blockieren, sondern sie wird alle Paare einbeziehen, die für Kinder Verantwortung tragen.

    ABER die Hauptfrage ist eine andere: ist das Familiensplitting gerecht ? Oder ist es nicht viel gerechter, die von SPD, Linken und Grünen favorisierte Individualbesteuerung durchzusetzen und das eingesparte Geld durch Kürzung der Steuergeschenke für kostenlose Kindergärten und Kinderkrippen unter 3 Jahren einzusetzen. Gerade in meiner Altersgeneration kenne ich viele junge berufstätige Mütter, die einfach keine Betreuungsmöglichkeiten finden bzw. ihr Gehalt für Betreuungsmöglichkeiten aufzehren müssen. Und ich kenn auch viele verheiratete Paare, die gar keine Kinder wollen, aber gern das Ehegattensplitting einkasieren.

    Kinder sind unsere Zukunft und daher sollten auch endlich für homosexuelle Paare die Adoptionsmöglichkeiten eröffnet werden. Ich kenne gleich zwei schwule Paare (Anfang 30), die gerne adoptieren würden, wie es auch Ex-Bundeskanzler Schröder durfte.
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#6 manni2Anonym
#7 joshAnonym
  • 25.01.2007, 11:49h
  • @gerd:
    du sagst es selbst. solange die aufzucht des nachwuchses eben nicht von allen mitgleidern der gesellschaft vollzogen werden darf, greift deine bemerkung nicht. es geht bei unserem bdm-mädel nicht um die gerechtfertigte förderung der jungen generation, sondern um die finanzielle unterstützung einer bestimmten art und weise wie die menschen zu leben haben und auch um einflussnahme auf die art und weise wie die jungen erzogen werden sollen. gerade deswegen ist es kein zufall das beispielsweise die schwulen dies nicht dürfen. es bleibt eine zielzuchtprämie für das mittelalterlich orientierte konservative familienmodell jeder coleur.
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#8 Sascha N.Anonym
#9 hwAnonym
  • 25.01.2007, 13:43h
  • @ saschaN

    wo ?, was ?, au ja, nazi-kategorien und vermarktung, da geht doch bestimmt mehr:
    coca-cola, olympiade '36 sponsoring, reichsgartenschau 1938 sponsoring, 1933 wurde der aus amerika kommende muttertag offizieller feiertag in ns-deutschland. die religiös anmutenden feierlichkeiten wurden in konkurrenz zu christlichen feiern auf sonntags um 10 Uhr angesetzt. 1938 wurde zusätzlich das mutterkreuz eingeführt, das auch am muttertag verliehen wurde.
    "Es wurde in drei Stufen verliehen: Stufe 3 in Bronze ab 4 Kinder, Stufe 2 in Silber ab 6 Kinder und Stufe 1 in Gold ab 8 Kinder. Schon 1939 gab es für 3 Millionen Frauen diese Auszeichnung."
    ja, ja orden verleyen immer lustig, aber beim splitting geizen.
    ....ach, die cola-fähnchen harmonierten mit den anderen recht gut, nur schwarz fehlte,
    dafür war die brause ja braun.
    deutsche unternehmer nöhlen im handelsblatt:dass etwa coca-cola ausgerechnet an die islamische stiftung Bouyad-e Imam Reza eine produktionslizenz vergeben habe, die eines der wichtigsten wirtschaftsunternehmen der mullahs sei.
    und was bitte schön haben mullahs mit
    familiensplitting zu tun ?
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#10 joshAnonym
  • 25.01.2007, 14:10h
  • @sascha N:
    natürlich kann ich auch ma n was anderes denken. im letzten posting ans mittelalter beispielsweise. einige parallellen sind jedoch vorhanden.
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