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Douai (queer.de) - Ein französischer Parlamentsabgeordneter der konservativen UMP ist wegen schwulenfeindlicher Äußerungen zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Christian Vanneste muss außerdem 2.000 Euro an die drei Homo-Gruppen zahlen, die den Prozess gegen ihn angestrengt hatten. Vanneste hatte 2004 in der Debatte um die Öffnung der Ehe Schwule und Lesben als "minderwertig" und "Gefahr für die Menschheit" bezeichnet (queer.de berichtete). Nach dem vor über zwei Jahren eingeführten Gesetz gegen Hass-Äußerungen hätte dem Abgeordneten der Nationalversammlung sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten drohen können. Homo-Gruppen begrüßten die Verurteilung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kündigten sie an, weiter Politiker anzuklagen, die sich extrem schwulenfeindlich äußerten. Man müsste diese Leute verfolgen, weil "homophobe Kommentare verbale und körperliche Angriffe auf Schwule und Lesben inspirieren und legitimieren." Vanneste kündigte seinerseits an, vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Berufung einzulegen. Beobachter rechnen nicht damit, dass Straßburg das Urteil aufhebt. (dk)



#1 TimAnonym
  • 26.01.2007, 12:40h
  • "Beobachter rechnen nicht damit, dass Straßburg das Urteil aufhebt. "

    Und da wundern die sich, dass immer Menschen die EU ablehnen. Kein Wunder....

    Ich hoffe, das Urteil wird nicht aufgehoben, der müsste noch viel mehr zahlen!
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#2 hwAnonym
#3 SvenAnonym
  • 26.01.2007, 13:37h
  • Wieso Reue? Er sieht sich ja voll im Recht, sonst würde er nicht die EU mit seinem Hass behelligen wollen.

    Ich denke, der hat nicht die geringsten Chancen. Was Menschenrechte angeht, ist wirklich verlass auf die Europäischen Gerichte.
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#4 wolfAnonym
  • 26.01.2007, 20:04h
  • allein die tatsache, dass dieser dollbohrer vor den "menschenrechtsgerichtshof" ziehen will, spricht doch bände.
    so ein pack, gehört sofort aus allen öffentlichen ämtern entfernt, nicht wegen seiner homophoben sprüche, sondern wegen untragbarer dummheit. solche typen in verantwortlichen positionen ?
    geht gar nicht !
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#5 tux2006Anonym
#6 ChrisAnonym
  • 27.01.2007, 08:57h
  • @ Tim:

    Wieso glauben die Leute nicht an die EU, schliesslich will Strasbourg das Urteil doch NICHT aufheben --- was gut ist.
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#7 joshAnonym
  • 28.01.2007, 19:36h
  • das urteil ist lächerlich. ich hoffe das strasbourg es nicht nur bestätigt sondern zur verswchärfung aufruft!
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#8 splattergayAnonym
  • 29.01.2007, 12:55h
  • Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Hätte z.B. Päpstin Bendikta diese Kommentare von sich gegeben (was sie in ähnlicher Form schon getan hat) dann wäre man großzügig darüber hinweggegangen oder die Proteste hätten wenig gehör gefunden. Der Vatikan gehört ja auch nicht zur EU. Er hätte nach EU-Recht auch keine Möglichkeit dazu. Aber ein bisschen Diktatur außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches finden auch bestimmt viele EU-Politiker "nicht so schlimm". Trotzdem finde ich, daß auch die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut ist und solange sich die EU so widersprüchlich verhält, ist eine solche Verurteilung eher zwiespältig.
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#9 JanAnonym
  • 29.01.2007, 20:46h
  • @Chris: Ob er deinen Kommentar versteht? Pisa
    grüsst recht herzlich. Textverständnis 1+
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