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Berlin (queer.de) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat in der vergangenen Woche zusammen mit seinem Parteifreund Fritz Kuhn den Iran besucht. Der offen schwule Politiker wurde in Teheran nicht gesteinigt, sondern von Regierungsvertretern zu Gesprächen empfangen. Dabei hätten die beiden Grünen auch die Lage der Schwulen und Lesben im Mullah-Staat angesprochen, so Beck in einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen". "Uns war klar, dass wir nicht mit konkreten Erfolgen heimkehren", resümierte Beck: "Wir konnten unseren Standpunkt verdeutlichen und sehen, wie die Iraner denken." Mit dem Thema hätten sie ein "schwieriges Terrain" betreten. Der Grünen-Politiker hofft dennoch, dass "wieder Bewegung in den Menschenrechts-Dialog kommt. Direkte Gespräche sind die einzige Perspektive." (cw)



29 Kommentare

#1 hwAnonym
  • 29.01.2007, 15:00h
  • ich find so was klasse und konkret.
    vielleicht hat er für die anderen politikfelder iran noch die möglichkeit an die mitteilung der ING Wholesale Banking zu kommen.
    in ihrer politisch-ökomischen analyse unter dem titel “Attacking Iran”auf Seite 12:
    Besondere Sorgen macht sich Israel, weil der Präsident Ahmadi Nedschad nahe gelegt hat, den zionistischen Staat von den Seiten der Geschichte zu löschen, was als völkermörderische Drohung eines Führers interpretiert worden ist, der bis August 2009 iranischer Präsident bleiben wird. Meir Dogan, Chef des Mossad (israelischer Gemeimdienst) sagte im Dezember 2006, Iran werde 2009 in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen. Er hatte zuvor das iranische Atomprogramm als die „größte Gefahr“ für Israel seit seiner Gründung im Jahre 1948 bezeichnet – eine dramatische Äußerung ansgesichts der Beinahe-Zerstörung Israels 1973. (1)

    ING Wholesale gehört neben Banken wie der Banque Bruxelles Lambert, der BHF-Bank und der DiBa zur holländischen ING Group, ursprünglich Internationale Nederlanden Groep – mit 115 000 Beschäftigten.

    In nahezu allen Zeitungen der westlichen Welt waren Ahmadi Nedschads Worte so verfälscht worden, daß Spannungsstrategien als Akt der Erlösung erscheinen ließ.

    www.rawprint.com/images/Iran07a.pdf

    nach moskau wieder die richtige aktion in rechter zeit. also die 1. stimme würde ich dem schon geben.

    die kriegstreiber-demo in berlin zum iran hatte 650 teilnehmer. die presswort-jounaille rechnete mit bis zu 5000 teilnehmern. die vertretung des olmert-katzav-klüngels sowie die jünger des waffenstrotzenden amerikanismus riefen dazu auf, der zentralrat der juden in deutschland nicht.

    auch solchen leuten ist mehr beck zu wünschen. für die iraner und die schwulen im iran.
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#2 SebiAnonym
  • 29.01.2007, 15:27h
  • Wie gerne würde ich mich über die schrittweise Öffnung des Irans freuen, die Gesprächsbereitschaft als Zeichen für eine bessere Zukunft werten und das Erstarken der gegenrevolutionären Kräfte im Land begrüßen. Doch schwebt über allem das Demoklesschwert, das alles vernichten könnte (und ich bin leider verdammt pessimistisch). Neulich las ich, dass die US-Regierung jeden iranischen "Spion" im Irak zum Abschuss freigegeben hat. Die USA weigert sich zwar, das internationale Kriegsverbrechertribunal anzuerkennen (weil man fürchtet, eigene Verbrecher hinschicken zu müssen), will jedoch vermeintliche "Verbrecher" anderer Länder ohne Gerichtsverhandlung exekutieren. Das Töten eines iranischen Agenten kann als Kriegserklärung aufgefasst werden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Und die Deutschen. Wir werden von einer blindloyalen großen Koalition regiert, deren Außenminister es noch nicht mal bedauert für die jahrelange Inhaftierung und Folterung eines unschuldigen Bremers mitverantwortlich zu sein. Wir werden vermutlich nicht selbst einmarschieren (bei diesem Krieg noch nicht). Wir werden Flughäfen, Logistics und Waffenlieferungen bereitstellen.
    Was heißt eigentlich "nie wieder Krieg"? Ist das alles wieder vergessen? Sind die Menschen wirklich so dumm? Ja, sind sie....
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#3 hwAnonym
#4 rudolfAnonym
  • 29.01.2007, 18:04h
  • @hw

    Und ein Iran ohne Klerikalfaschismus uns Atomraketen wäre auch ganz nett. Vielleicht erweist sich ja die Lateinamerika-Connection des iranischen Präsidenten als Bumerang und das iranische Regime wird fortgespült. Von den Linken, die die Mullahkratie nach 1979 z. T. zu Tode foltern ließ. Aber eben nur zum Teil...
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#5 joshAnonym
  • 29.01.2007, 18:33h
  • es ist schwierig. auf den ersten blick scheint die reise nur begrüßenswert. auf den zweiten möchte ich zwei sachen zu bedenken geben:
    1. nach dem zweiten weltkrieg sind nahezu alle politischen aktionen die in den dreissiger jahren versuchten das naziregime durch dialog zu mäßigen negativ bewertet worden, da sie letztlich die internationale reputation und macht des regimes stützten anstatt es so international zu brandmarken wie es richtig gewesen wäre.
    2. als gandhi im zweiten weltkrieg gefragt wurde ob indien grossbritannien unterstützen sollte, bejahte er dies u. a. deshalb weil die nazis eben noch schlechter seien als die ohnehin schon nicht gerade guten briten.
    ich finde die situation heute durchaus vergleichbar. die islamischen fundis sind wohl wenig anders. und da von beiden seiten (usa und fundis) ja seit langem auf einen krieg hingearbeitet wird, könnten wir uns schon bald in der notwendigkeit sehen uns für das kleinere übel zu entscheiden.
    nicht das ich das gut finde.

    aber ich finde die frage schon wichtig, wozu war die reise gut. wem hat sie mehr gebracht, teheran oder den unterdrückten dort?
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#6 antosAnonym
#7 JanAnonym
  • 29.01.2007, 20:43h
  • Tja, auch wenn die Grünen wirklich nicht zu meiner
    Lieblingspartei gehören, aber dieser Einsatz von
    Volker Beck für Menschenrechte ist einfach
    phänomenal. Da bin ich mir auch nicht zu Schade
    für ein dickes Lob auszusprechen, selbst (oder
    gerade wenn) ich sonst völlig anderer Meinung bin
    wie er.
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#8 antosAnonym
  • 29.01.2007, 21:26h
  • @ Sebi

    "Wie gerne würde ich mich über die schrittweise Öffnung des Irans freuen[...]"

    Verstehe ich bestens, teile aber deinen Pessimismus.

    Wahrscheinlich hat Akbar Ganji Recht [Regimekenner und bekannter Saulus/Paulus, denn bevor er sein aufklärerisches Wirken rund um die 'Kettenmorde' begann und schließlich nach der Berliner Iran-Konferenz verhaftet wurde hatte der übrigens schon mal seine großen Auftritte: als Khomeinis persönlicher Leibwächter & einer seiner Männer fürs Grobe...]:

    www.roozonline.com/english/archives/2007/01/001904.php

    [Btw: Immer wenn meine liebe und iranrevolutionserfahrene Freundin den Namen Ganji hört, zitiert sie eines dieser wohlklingenden blumigen persischen Sprichwörter, nach dem man Kotze nicht noch mal fressen sollte.]

    Andererseits mehren sich tatsächlich gerade die Zeichen, dass in der IRI in den letzten Wochen - und das wohl auch durch Druck von außen - einiges ins Rutschen geraten ist.

    Die Kritik an Ahmadi'Nejad im Land, speziell von anderen Politikern des Majlis (iranisches Parlament) nimmt zu; auch sein Feind Rafsandjani bringt sich wieder in Stellung. Der alte Schauspieler soll in einer seiner letzten Freitagspredigten (die nichts anderes als politische Veranstaltungen und Richtungsvorgaben sind) ob der bösen USA und der prekären iranischen Wirtschaftslage sogar geweint haben...

    Auch dass Mollah Khatami, Ahmadi'Nejads Vorgänger aus dem Umfeld der sog. Reformer nach Davos geschickt wurde, darf vielleicht als Zeichen eines Beruhigungskurses gewertet werden. Nachdem der kleine (1.52 m) nicht ganz so diplomatische Elefant Ahmadi'Nejad einen Haufen Porzellan zerschlagen hat, soll nun anscheinend Khatami das Betonsystem wieder mit dem Zuckerguß seines Lächelns verzieren.

    Ein lesenswerter Artikel zum iranischen Machtgerangel, speziell zu Rafsandjanis Avancen hier:

    www.guardian.co.uk/iran/story/0,,1997721,00.html

    Dass das System (wenn man so sagen darf) Angst vor Gerüchten und Stabilität zu demonstrieren hat, kann man am Eiertanz um Khamene'is Gesundheitszustand ablesen. Vor ca. vier Wochen hatte Michael Ledeen (amerikanischer Neocon und vermuteter PR-Stratege der 'regime change'-Politik) in seinem Blog das Gerücht lanciert, laut seiner iranischen Informanten sei Khamene'i schwer krank bzw. im Grunde genommen sogar schon tot - das werde aber geheim gehalten. Khamene'i ist danach zwar noch zweimal öffentlich aufgetreten, allerdings so angeschlagen, dass die Gerüchte nicht verstummen wollten. Hieß es in den offiziellen Nachrichtenquellen zuerst: Blödsinn, alles Lüge, dem Rahbar gehts super, ließ die Fars News Agency einige Tage darauf verlauten; jenun, dem Führer gehts prima, er hat allerdings eine schwere Grippe... Schauen wir mal, wie das weiter geht...
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#9 tux2006Anonym
  • 29.01.2007, 21:26h
  • Hm, ein guter Ansatz. Ich finde auch Bundestagsabgeordnete gut, die sich dazu entschliessen, derart Reisen zu Unternehmen. Der Iran ist aber auch mehr, als das was man Üblicherweise so über ihn hört. Die Jugend im Iran ist sehr Weltoffen, es gibt keine Burka und auch keine Trennung von Frauen und Männern in der Öffentlichkeit. Es gibt stattdessen Weltweit anerkannte Universitäten und Internetcafes. Sicher gibt es auch noch die Menschenrechtsfrage, nur sollte man diese nicht immer an erster Stelle sehen, denn die Länder, die diese immer einfordern, halten sie selbst nicht ein.
    Alles in allem finde ich diese Reise sehr Mutig und auch mit einer Vorbildfunktion behaftet, denn darum könnten sich auch andere Politiker mal gedanken machen.

    @Sebi: Hm, Blind Loyal sind sie, allerdings nicht gegenüber Ihren Wählern, sondern Lobbyverbänden. Das wurde bereits bei "BASTA"-Schröder so Durchgezogen, das wurde auch bei dem Urteil gegen Peter Hartz bewiesen und wird auch weiterhin gemacht, siehe Aktuelle Nachrichtenlandschaft.
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#10 SebiAnonym
  • 29.01.2007, 23:53h
  • @ josh
    Nach dem 2. Weltkrieg hat man gerne mal klugscheißerisch behauptet, alle Mäßigungsversuche seien Unfug gewesen. Tatsache ist aber, dass ein Haufen politischer und diplomatischer Fehler das Naziregime gestützt haben, nicht nur die Mäßigungsversuche. Wobei die feindseeligen Handlungen den Nazis mehr geholfen haben als die friedfertigen. Die Kriegsschuld wurde ausschließlich dem deutschen Volk (und nicht etwa z.B. Österreich oder den militanten Kreisen um Kaiser Wilhelm) angelastet, was zu einem aggressiven Minderwertigkeitskomplex der breiten Massen geführt hat. Die Volkswirtschaft ächzte unter den Schadensersatzzahlungen an Frankreich und England. Der strenge Versailler Vertrag hat dem Naziregime überhaupt erst die Legitimität gegeben. Man sagt immer nur, dass Churchill zu milde war. Mag sein. Aber das war eben bei weitem nicht der gravierenste Fehler. Es macht keinen Sinn rückwirkend zu sagen, was gut gewesen wäre und was nicht (oder ob man gar das Regime durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen z.B. der Sozialdemokratie beseitigen hätte können). Diese Art Geschichtsrevisionismus macht keinen Sinn. Es macht aber auch keinen Sinn, hier den Krieg als Allheilmittel zu propagieren. Nach dem Motte: Wenn sonst nichts mehr hilft, muss man halt zu den Waffen greifen. Hmmm. Wenn sonst nix hilft, hilft aber vielleicht auch keine Waffengewalt (Bsp. Irak).
    Was ist denn das kleinere Übel? Ist Krieg das kleinere Übel? Schon mal von ner Bombe zerfetzt worden? Schön, dass die beiden Eliten in USA und Irak auf einen Krieg zusteuern. Pech für die Bevölkerung, die es abkriegt. Wir können uns nur für das "kleinere Übel" entscheiden und apathisch den Krieg begrüßen und uns mit den vermeintlich weniger bösen solidarisieren (vermeintlich weil das Volk in beiden Ländern unschuldig ist; und ob Herr Bush lieber ist als Herr Ahmedinedschad will ich nicht beschwören).
    P.S. Die Reise hat wahrscheinlich WEDER Teheran NOCH den Unterdrückten mords genutzt.
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