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Berlin (queer.de) - Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transsexuellengesetzes (TSG) vorgelegt, mit dem das TSG nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden soll. Dies sei nötig, weil das TSG seit seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1981 nicht mehr reformiert worden sei und viele seiner Regelungen nicht mehr dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprächen. Ziel der Reform sei es, die Grundrechte Transsexueller in vollem Umfang zu verwirklichen, indem die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert werde, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen so das Leben zu erschweren.
Gesetz soll verfassungskonform werden
Das Bundesverfassungsgericht habe sich in mehreren Entscheidungen mit dem TSG beschäftigt und bestimmte Vorschriften für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Es habe unter anderem festgestellt, dass für die rechtliche Bestimmung des Geschlechts der Menschen nicht deren äußere Geschlechtsmerkmale ausschlaggebend seien, sondern ihr subjektives Empfinden. Der Staat müsse dieses subjektive Geschlechtsempfinden respektieren.
Transgender statt Transsexuelle
In ihrem Gesetzentwurf schlagen die Grünen vor, dass der Ausdruck "Transsexuelle" durch den Ausdruck "Transgender" ersetzt werden soll, der breitere Akzeptanz finde. Für die Änderung des Vornamens soll künftig genügen, dass die Person sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt und nicht, wie bisher, seit "mindestens drei Jahren unter dem Zwang" stehe, entsprechend ihres Geschlechtsempfindens zu leben. Transsexuelle sollen die Möglichkeit haben, in der ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechtsrolle zu leben, ohne sich im Alltag dritten und Behörden gegenüber offenbaren zu müssen. Nach dem Willen der Grünen sollen die Altersgrenzen für die Namens- oder Personenstandsänderungen aufgehoben werden. Außerdem könne auf die Beteiligung eines Vertreters des öffentlichen Interesses verzichtet werden, da sich gezeigt habe, dass eine missbräuchliche oder leichtfertige Inanspruchnahme dieser Änderungen nicht zu befürchten sei. (pm)



#1 SchwäbleAnonym
  • 02.02.2007, 06:01h
  • Das BVerfG hat sich leider nur konkret dahingehend geäußert, dass es homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung möglich sein muss, eine rechtsverbindliche Partnerschaft ohne Vornamensverlust (des gem. § 1 Abs. 1 TSG angenommenen Vornamens) einzugehen.
    Zur Umsetzung dieser Vorgabe hat das BVerfG als dem Gesetzgeber möglich aufgeführt:
    - Streichung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG, der eben den Verlust des angenommenen Vornamens vorsieht, wenn z.B. Renate, die als Udo geboren wurde und auch äußerlich noch Udo ist, Ulrike heiratet.
    - Änderung des Personentandsgesetzes dahingehend, dass „auch ein nach gerichtlicher Prüfung gemäß den §§ 1 ff. TSG anerkannter Transsexueller ohne Geschlechtsumwandlung rechtlich dem von ihm empfundenen Geschlecht zugeordnet wird“. Also Renate nicht nur Renate heißen darf, obwohl sie äußerlich noch Udo ist, sondern auch rechtlich als weibliche Renate gilt, was bei der bloßen Annahme des Vornamens Ulrike eben noch nicht so ist.
    - Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dahingehend, dass homosexuell orientierten Transsexuellen das Eingehen einer Lebenspartnerschaft eröffnet wird. Renate bliebe dem Namen nach weiblich, äußerlich und nach dem rechtlichen Geschlecht aber Udo.
    Ganz unten im Urteil des BVerfG nachzulesen:

    www.bverfg.de/entscheidungen/ls20051206_1bvl000303.html

    Die Streichung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG würde den Anschein erwecken, dass die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen möglich sei, was der Gesetzgeber wohl nicht will.
    Dafür würden nichtgeschlechtsumgewandelte Transsexuelle wenigstens den gewünschten Vornamen führen dürfen, bekämen aber die auch vom BVerfG geforderte Bewertung der Geschlechtszugehörigkeit nach der „psychischen Konstitution eines Menschen und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit“ nicht zugesprochen.

    Die Änderung des Personenstandsgesetzes oder, mit gleichem Ergebnis, die Änderung, die die Grünen in ihrem Gesetzesentwurf zu einem neuen TSG (heißt dann TGG) vorschlagen, würde dazu führen, dass nach den äußeren Merkmalen gleichgeschlechtliche Menschen eine Ehe eingehen könnten. Dies wäre sowohl für Transsexuelle eine wohl befriedigende Lösung, als auch für „einfach nur“ schwule oder lesbische ein Schritt in Richtung Gleichstellung mit der Ehe bzw. Öffnung der Ehe. Denn eigentlich müssten auf den Schritt „Frau im Körper eines Mannes darf Mann im Körper eines Mannes heiraten“ die Überlegungen folgen, dass diese Einteilung von außen gar nicht mit Sicherheit getroffen werden kann und dass die Einteilung in ganz oder gar nicht, also männlich oder weiblich den tatsächlichen Gegebenheiten evtl. nicht entspricht. Was ist, wenn sich jemand im Körper einer Frau zu 90% als Mann fühlt, geht das überhaupt? Was genau muss man empfinden um sich als Mann oder Frau zu fühlen? Ist die Einteilung in die zwei Kategorien „Mann und Frau“, die durch die beschränkte Begrifflichkeit unser Denken bestimmt, sinnvoll; ist die Erde eine Scheibe? Vielleicht wird ja weitergedacht.

    Die Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes würde die Lebenspartnerschaft auch für äußerlich verschiedengeschlechtliche Paare öffnen, also u.U. dazu führen, dass neben Transsexuellen bald auch „gewöhnliche“ Heterosexuelle eine Lebenspartnerschaft eingehen könnten, was einer Gleichstellung mit der Ehe wohl abträglich wäre.

    Bleibt also einerseits die Freude, dass das BVerfG der Beachtung der Menschenwürde zu stärkerem Gewicht verhelfen will, indem Menschen Ihrer empfundenen sexuellen Identität entsprechend behandelt werden sollen und daraus auch andere Fortschritte in Richtung Gleichstellung von "alternativen Lebenskonzepten" folgen könnten. Andererseits bleibt die Befürchtung, dass tatsächliche Verbesserungen am mangelnden Interesse unserer Gesetzgeber scheitern.
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