Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?6342

Im Bundestag haben Grüne, FDP und Linke die Regierung aufgefordert, endlich bei der Homo-Ehe nachzubessern.

Von Dennis Klein

Die Grünen und die FDP haben die Homo-Ehe wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Und man merkte gestern Abend der Debatte an, dass die Große Koalition lieber über andere Themen redete – vor allem, als der grüne Volker Beck die CDU-Abgeordnete Ute Granold daran erinnerte, dass sie bei einer Bundestagsdebatte vor knapp einem Jahr Angleichungen im Steuer- und Beamtenrecht angekündigt hatte (queer.de berichtete). "Wir hatten gedacht, dass die Koalition das ernst meint, und haben gehofft, dass wir im Ausschuss tatsächlich parteiübergreifend, über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg, vorankommen. Leider ist daraus nichts geworden", so Beck. Er zählte auf, wie die Koalition eine Beratung im Rechtsausschuss Monat für Monat vertagt habe.

CDU: Homos wurden in letzter Zeit gut bedient

Granold warf Beck im Gegenzug Populismus vor und sagte, das Thema werde ohnehin in Kürze auf der Tagesordnung stehen: "Was Sie wollen, ist ganz klar. Sie wollen das Thema besetzen, indem wir heute formell darüber diskutieren. In Kürze wird das Thema dann erneut aufgerufen, und wir reden inhaltlich darüber", so die CDU-Familienexpertin aus Mainz. Sie verwies darauf, dass noch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen ein 2004 beschlossenes Überarbeitungsgesetz zur Homo-Ehe anhängig sei. In diesem von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Gesetz wurde unter anderem das Unterhaltsrecht angeglichen und die umstrittene Stiefkindadoption eingeführt (queer.de berichtete). Erst wenn diese rechtlichen Probleme aus dem Weg geschafft seien, könnte der Bundestag mehr Rechte beschließen, erklärte Granold: "Ich meine, dass wir der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen sollten." Außerdem gebe es Wichtigeres: "Das zweite Gesetz ist immerhin ein Gesetz für eine Bevölkerungsgruppe, die in der letzten Zeit sehr gut bedient wurde und doch nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht."

Die CDU-Politikerin machte auch deutlich, dass gerade die Frage der Adoption Bauchschmerzen bei der Union auslöse: "Es geht um das Kindeswohl, das für uns überall der zentrale Punkt ist. Es geht nicht darum, dass individuelle Lebenspläne von Erwachsenen verwirklicht werden. An dieser Auffassung wird sich bei der Union überhaupt nichts ändern", so Granold auf eine Zwischenfrage von Volker Beck. Für ihren Redebeitrag erhielt die Familienexpertin laut Bundestagsprotokoll auch Beifall von Abgeordneten der SPD.

FDP: Vorurteile verhindern Gleichstellung

In der Debatte forderte daraufhin Michael Kauch von der FDP, dass das Prinzip "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" endlich auch in Deutschland Einzug halten müsse. Er warf Gegnern der Eingetragenen Partnerschaften vor, Ressentiments wie Russlands Präsident Putin zu haben, der kurz vor der Aussprache Schwule und Lesben als Teil des "demografischen Problems" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). "Was Putin offen sagt, denken sich insgeheim doch viele Gegner der Eingetragenen Partnerschaft – als sei diese eine Gefahr für die Ehe und als würden die Partner, die diese Lebenspartnerschaft eingehen, eine heterosexuelle Ehe eingehen, wenn es diese Lebenspartnerschaft nicht gäbe. Welch ein Unsinn!", so der nordrhein-westfälische Politiker.

Unterstützug für die Vorhaben von FDP und Grünen kam auch von der Linkspartei. Barbara Höll forderte aber auch, jenseits der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft gleiche Bedingungen für alle Menschen zu schaffen, die füreinander einstehen: "Eine Gleichbehandlung erreichen wir nur dann, wenn wir gesetzlich regeln, dass Familie dort ist, wo Menschen miteinander leben und füreinander Verantwortung übernehmen", erklärte die sächsische Abgeordnete.

SPD: Wir bleiben am Ball

Als letzte Rednerin verteidigte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht die Bilanz ihrer Partei. Sie wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten die Eingetragenen Partnerschaften mit den Grünen auf den Weg gebracht hätten. Kritik äußerte sie an der FDP, die damals das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch bekämpft habe. Der ehemalige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter konnte sich deswegen während der Rede seiner Parteifreundin den Zwischenruf "Pirouetten-Partei" in Richtung der Liberalen nicht verkneifen.

Lambrecht forderte jetzt die Opposition zur Geduld auf. Die hessische Abgeordnete habe in den rund neun Jahren, in denen sie Bundestagsabgeordnete ist, lernen müssen, "dass die Dinge nur sehr selten so schnell vorangehen, wie ich es mir vorgestellt habe". Weiter feixte sie: "Ich weiß, das fällt manchen Männern etwas schwerer als Frauen". Sicher sei jedoch eines: "Wir werden am Ball bleiben." Die Homo-Ehe wird den Bundestag also bald wieder beschäftigen.

2. Februar 2007



31 Kommentare

#1 green and pinkAnonym
#2 JohnAnonym
  • 02.02.2007, 13:39h
  • Naja das war doch zu erwarten. Solange die Union regiert, wird sich daran nichts ändern. Die FDP spielt sich immer in der Opposition auf für die Rechte von Homosexuellen einzutreten. Sie hat überhaupt kein Recht die SPD zu kritisieren,weil in allen Ländern wo die FDP mitregiert vor der CDU gekuscht wird.
    Die SPD hat sich mit der Union beispielesweise ums ADG heftigst gestritten und darauf bestanden,dass "sexuelle Identität" auch vor Diskriminierung geschützt werden muss. Die Linke...naja ich frage mich wo bleibt ihr Antrag zum Thema??????
  • Antworten » | Direktlink »
#3 OlafAnonym
  • 02.02.2007, 13:41h
  • Schön zu sehen, dass die schrillen Töne von Leuten wie Norbert Geis raus sind aus der Debatte. Hoffentlich machen FDP und Grüne weiter Druck, damit sich was tut! Besten Dank an Michael Kauch und Volker Beck!!!!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 matthias italiaAnonym
  • 02.02.2007, 15:27h
  • ... ja ja und weil wir nur einen kleinen teil an der bevölkerung ausmachen fallen die stimmen von schwulen und lesben auch nicht so ins gewicht wenn man sie verliert weil man auf ihre forderungen nicht eingeht
  • Antworten » | Direktlink »
#5 matthias italiaAnonym
  • 02.02.2007, 15:27h
  • ... ja ja und weil wir nur einen kleinen teil an der bevölkerung ausmachen fallen die stimmen von schwulen und lesben auch nicht so ins gewicht wenn man sie verliert weil man auf ihre forderungen nicht eingeht
  • Antworten » | Direktlink »
#6 hwAnonym
  • 02.02.2007, 15:49h
  • @ john
    ja ich habe auch die meinung der partei gesucht,
    die ich bei der letzten wahl gewählt habe.
    ich muss ja gucken, ob ich das bei der nächsten ändern muss.
    die positionen der linken findest du in der pdf-datei ab seite 145, frau dr. barbara höll,

    www.linksfraktion.de/mdb_hoell.php
  • Antworten » | Direktlink »
#7 MariusAnonym
  • 02.02.2007, 15:55h
  • "CDU: Homos wurden in letzter Zeit gut bedient"

    Hah - das ich nicht lache. Da wird eine Ehe 2. Klasse eingeführt, die uns nur ganz wenige Rechte (die noch dazu von den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werden) aber ganz viele Pflichten gibt (überall wo es dem Staat was bringt).

    Selbst wenn die eingetragene Partnerschaft irgendwann mal die gleichen Rechte und Pflichten hätte wie die Ehe, wäre es diskriminierend, für dasselbe einen anderen Namen zu nehmen. Und dort könnten spätere Regierungen Einzelregelungen auch wieder zurücknehmen!

    Und bei diesem Almosen, was nur ein erster Schritt sein kann und darf, tut die CDU jetzt so, als sei für Schwule alles in Butter. (Mal ganz zu schweigen davon, dass die Union dagegen klagt.)

    Und wieso steht im Grundgesetz zwar, dass Menschen unabhängig von Hautfarbe, Religion, etc. gleich sind, aber sexuelle Identität und sexuelle Orientierung fehlen nach wie vor!

    NEIN!
    Wie haben gerade erst die ersten Schritte getan, aber zu echter Gleichstellung muss noch VIEL mehr getan werden (Öffnung der Ehe, Gleichheitsartikel im Grundgesetz erweitern, Kirchen ins Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen, etc.)!

    Wir wollen keine Besserstellung als Heteros, sondern nur Gleichstellung, die nach Jahrhunderten der Diskriminierung längst überfällig ist und in anderen Staaten schon viel weiter ist und funktioniert!

    Aber dafür ist noch sehr viel zu tun! Dass die Union das leugnet, ist klar, ändert jedoch nicht die Fakten!

    ES ZEIGT SICH IMMER WIEDER:
    CDU / CSU sind und bleiben unwählbar!!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MarkusAnonym
  • 02.02.2007, 16:56h
  • @ Marius:

    Dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen, triffst genau meine Ansichten. Allerdings muss ich noch meine Meinung zu Religion äussern^^:

    Ich für meinen Teil hoffe, dass unsere Kirchen in Zukunft weiter ein starker Mitgliederrückgang erwartet (besonders fundamentale wie Katholische Kirche).

    Denen ist es ja zu verdanken, dass wir nicht mehr so gleichberechtigt bzw. akzeptiert sind wie noch vor 2 Kilojahren.

    Wie Elton John schonmal letztes Jahr richtig erfasst hat, ist nichts von organisierter Religion zu halten.
    Jeder soll für sich glauben, und es soll einem nicht vorgeschrieben werden, was man zu glauben hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 MarcAnonym
  • 02.02.2007, 17:57h
  • Komisch, wir sollen immer Geduld haben.

    Wir werden seit Jahrhunderten diskriminiert und sollen bei Gleichstellung (die gerade erst begonnen hat) immer wieder Geduld haben.

    Wieso muss man beim Abschaffen eines Übels Geduld haben? Nein: Ungerechtigkeiten gehören sofort abgestellt! - Geduld hatten wir lange genug - Wir wollen Gerechtigkeit - JETZT!!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 SebiAnonym
  • 02.02.2007, 20:49h
  • Es gibt ja auch wichtigeres für die Große Koalition. Däumchendrehen zum Beispiel...
  • Antworten » | Direktlink »