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Rom (queer.de) - Das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi hat gestern die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften beschlossen. Das Gesetz für die Rechte zusammenlebender Menschen (DICO) ähnelt dem französischen Zivilpakt (PACS): Unverheiratete Hetero- oder Homopaare können sich damit verpartnern und erhalten eheähnliche Rechte in Bereichen wie Versicherungen oder dem Erbrecht. "Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt", freut sich Gleichberechtigungsministerin Barbara Pollastrini (Linksdemokraten), eine der vehementesten Verfechterinnen der Homo-Ehe. Im Parlament ist die Verabschiedung des Gesetzes allerdings nicht sicher, da sich einer der neun Koalitionspartner, die Partei Unione Democratici per l'Europa (UDEUR), strikt gegen das Gesetz ausspricht (queer.de berichtete). Einige UDEUR-Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie würden einen Auseinanderbrechen der Koalition riskieren, um das Vorhaben zu stoppen. Justizminister Clemente Mastella (UDEUR) boykottierte die Kabinettssitzung, in der das Gesetz beschlossen wurde. Auch die meisten Oppositionspolitiker sprechen sich vehement gegen DICO aus. "Die zerstören die Familie", sagte Senator Roberto Calderoli von der Lega Nord. Er war unter Ministerpräsident Berlusconi Reformminister. "Das Gesetz ist nur ein trojanisches Pferd, um Ehen zwischen Schwulen zu legalisieren", befürchtet der rechtspopulistische Politiker. (dk)



30 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 09.02.2007, 13:05h
  • Diese Debatte und Entwicklung in Italien ist sehr aufschlussreich; in ähnlicher Weise wurde vor 5 Jahren in Deutschland polarisiert und mittlerweile schickt sich die CDU/CSU sogar in Deutschland an im Grundsatzprogramm die Eingetragene Partnerschaft anzuerkennen.

    Das PACS in Frankreich und jetzt in Italien gibt nicht alle Rechte wie dies auch in Deutschland leider nicht der Fall ist, aber es ist gerade für das Heimatland der katholischen Kirche ein gewaltiger Schritt nach vorne.

    Im Abgeordnetenhaus von Italien dürfte das Gesetz ohne Schwierigkeiten bestehen, aber im Senat wird es sehr eng werden; hoffentlich gibt es einige Senatoren aus den Reihen der Opposition die zustimmen werden; auch dort sollte Lobyyarbeit in Italien betrieben werden.
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#2 tux2006Anonym
  • 09.02.2007, 13:31h
  • Na, Grundsatzprogramm hin oder her. In der Regierungserklärung der CSDU-SPD Kosalition wurde auch gesagt das es keine Steuererhöhungen gäbe. Alles Quatsch.

    Und den absolut Krönenden Abschluß brachte Ja Müntefering: Er findet es unfair, wenn die "S"PD an Ihren Wahlversprechen gemessen würde.
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#3 rudolfAnonym
  • 09.02.2007, 13:51h
  • @gerd

    Angesichts des Chaospotentials der italienischen Poltik und v. a. aufgrund der Tatsache, daß die kath. Kirche dort heute in allen politischen Lagern mehr Macht hat als vor 100 Jahren (in den Zeiten nach der Gründung des ital. Nationalstaats war dort laizistisches Gedankengut weit verbreitet, doch dann kam der Faschismus) bin ich skeptisch. Das Gesetz wird wahrscheinlich scheitern und die kath. Kirche wird einen Triumph in ihrem ihrem homophoben Entrechtungsfeldzug verbuchen können.
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#4 hwAnonym
#5 hwAnonym
#6 FloAnonym
  • 09.02.2007, 15:31h
  • Ein weiterer positiver Schritt, allerdings ist die Zustimmung im Parlament ja leider fraglich...

    Mal sehen, wie sich das noch entwickelt...
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#7 matthias italiaAnonym
  • 09.02.2007, 15:35h
  • Wieso soll die familie gefährdet sein wenn ich meinen freund heiraten soll?!
    Die logik vieler unserer parlamentarier ist wirklich gleich 0!!!!
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#8 madridEUAnonym
  • 09.02.2007, 16:20h
  • Ja @rudolf, es ist zu befürchten, dass Du recht behältst. Soeben kam in spanischer Tagesschau ( telediario) die Nachricht, dass selbst wenn diese verwässerte ital. "Gleichstellung" durchkäme, sie keinesfalls mit den Errungenschaften z.B. hier, in Frankreich oder Deutschland zu vergleichen sei. Diese ital. Heuchler der Opposition, wie sie schon jetzt ganz im Sinne Berlusconis und Mussolinis triumphieren, weil sie längst die bekannten Fäden über ihre Kanäle gezogen haben. Ich kann ihre Gesichter nicht mehr ertragen.
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#9 Axel BerlinAnonym
  • 09.02.2007, 18:33h
  • @tux
    die Steuererhöhungen gibt es, weil die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
    Wir stellen allmählich um, auf das nordische System.
    Lass Dir das mal von hw, dem Elchspezialisten, erklären, wie das funktioniert. Nur so im groben.
    Ich bin auch dafür.
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#10 tuxAnonym
  • 09.02.2007, 20:07h
  • @axel: "Lohnnebenkosten"?? Das ist auch wieder so ein Wort, mit dem darauf gedrängt wird, die Löhne ins Bodenlose fallen zu lassen.

    Die Skandinavischen Staaten haben das etwas anders geregelt. so gibt es in diesen staaten(wie im rest europas) Mindestlöhne. Und es gibt eibne so genannte Luxussteuer. Die finde ich gut. Denn warum ein Porsche, wenns auch ein Golf tut?
    Wer natürlich meint, er müsse Porsche fahren, soll dafür auch löhnen.

    Die Steuererhöhungen hierzulande gehen wiedereinmal nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung und werden keinen Zweck erfüllen. Warum soll ich mehr kaufen, wenn alles drei Prozent teurer ist? Und wenn nebenbei die Löhne weiter sinken?? Etwa um das sinkende Schiff noch ein wenig über wasser zu halten, zumindest solange, bis die "oberen 10 %" ihre milliarden ausser landes geschafft haben??

    archiv.stoppt-merkel.de/?page_id=15
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