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Karlsruhe (queer.de) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute in einem Urteil um die Altersversorgung von Eingetragenen Lebenspartnern die Privilegierung der Ehe bestätigt. Er wies die Revision eines Angestellten im öffentlichen Dienst zurück, der bei der Betriebsrente wie seine verheirateten Kollegen behandelt werden wollte. Es ist damit rechtens, dass der Partner im Falle des Todes des Arbeitnehmers keine Hinterbliebenenrente erhält. Auch die Benachteiligung bei der Einkommenssteuer verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. "Die Ehe darf im Hinblick auf Fortpflanzung und Erziehung eigenen Nachwuchses, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlich Anliegen, bevorzugt werden", so die Richter des IV. Zivilsenats. Der Angestellte ist seit 30 Jahren im öffentlichen Dienst tätig und seit 2001 in einer Eingetragen Partnerschaft. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) nannte das Urteil "völlig unverständlich" und eine "nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung". Der Grüne Volker Beck warnte, dass Deutschland hinter die Rechtsentwicklung in anderen europäischen Ländern zurückfalle. (dk)



31 Kommentare

#1 tuxAnonym
  • 14.02.2007, 17:40h
  • Und ich war der Meinung, das im GG steht, das "vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind"...........
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#2 SebastianAnonym
  • 14.02.2007, 17:41h
  • i der Einkommenssteuer verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. "Die Ehe darf im Hinblick auf Fortpflanzung und Erziehung eigenen Nachwuchses, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlich Anliegen, bevorzugt werden"

    Meines erachtens nach geht dieses urteil nicht mit dem GG konform, denn dort heisst es das alle Menschen vor dem gesetz gleich sind, dieses urteil führt das GG mal wieder ababsurdum, denke es ist eine art angriff auf die grundrechte der demokratie, denn es geht bei der hinterblibenenrente ja nicht darum ob ein paar kinder hatte oder nicht sondern um die versorgung des hinterblibenen. es ist einfach sinnlos...
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#3 SebastianAnonym
  • 14.02.2007, 17:41h
  • i der Einkommenssteuer verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. "Die Ehe darf im Hinblick auf Fortpflanzung und Erziehung eigenen Nachwuchses, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlich Anliegen, bevorzugt werden"

    Meines erachtens nach geht dieses urteil nicht mit dem GG konform, denn dort heisst es das alle Menschen vor dem gesetz gleich sind, dieses urteil führt das GG mal wieder ababsurdum, denke es ist eine art angriff auf die grundrechte der demokratie, denn es geht bei der hinterblibenenrente ja nicht darum ob ein paar kinder hatte oder nicht sondern um die versorgung des hinterblibenen. es ist einfach sinnlos...
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#4 rudolfAnonym
  • 14.02.2007, 18:11h
  • Natürlich ist die Entscheidung angesichts der vielen kinderlosen Ehepaare unlogisch. Die Klärung der Frage ist an den Gesetzgeber zurückgegeben worden, was schon eine Tradition in dieser Frage ist. Es ist sinnlos, in Deutschland eine solche Frage vor den Gerichten und nicht in den Parlamenten zu klären, da das deutsche Justizwesen traditionell rechtslastig ist. Die vielen CDU-Landesregierungen werden diesen Mißstand sicher nicht beseitigen.
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#5 konskiAnonym
  • 14.02.2007, 18:40h
  • Was bringt Euch die Eingetragene Partnerschaft und das Gleichbehandlungsgesetz jetzt überhaupt?
    Ihr braucht einen deutschen Gregory Gadow. Kindelose Ehen gehören einfach anulliert!
    Liebe Grüße aus Homophaustria!
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#6 FloAnonym
  • 14.02.2007, 18:41h
  • @Tux:

    Leider nein. In Art. 3 Abs. 3 steht, dass niemand wegen Anschauung, Hautfarbe, etc. benachteiligt werden darf, aber sexuelle Identität und sexuelle Orientierung fehlen dort. Ist zwar ein Skandal, dass Homosexuelle und Transsexuelle als einzige Gruppe auch im Jahr 2007 immer noch per Grundgesetz offiziell Menschen 2. Klasse sind, ist aber leider so.

    Zur Entscheidung:

    Wenn das von der Möglichkeit des Kinderkriegens abhängig gemacht wird, sollten Paare, die keine Kinder kriegen können oder wollen, also auch keine Eherechte haben. Und Homopaare mit Kindern wohl...

    Leider sind viele Richter sehr konservativ und dies zeigt mal wieder, wie unlogisch die Konservativen argumentieren (weil ihnen echte Argumente fehlen).

    Ich persönlich werde nur noch Parteien wählen, die sowohl Art. 3 GG entsprechend ändern wollen als auch die Ehe öffnen wollen. Das sind im Moment nur Grüne und PDS (FDP will nur die eingetragene Lebenspartnerschaft, die immer eine Ehe 2. Klasse bleiben wird, ausbauen). Und bei der Wahl zwischen Grünen und PDS sind mir die Grünen lieber.

    Man stelle sich mal vor, Schwarze dürften hier nicht heiraten: ein Aufschei ging durch die demokratische Welt. Aber für Schwule und Lesben ist genau dies alltäglich. Wie Desmond Tutu sagte: "Homohass ist die Apartheid der heutigen Zeit."

    Ich kann auf jeden Fall keine Partei mehr wählen, die diese Ungerechtigkeiten und staatliche Diskriminierungen von Schwulen als Menschen 2. Klasse nicht ändern will!!
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#7 manni2Anonym
#8 thomas, kölnAnonym
  • 14.02.2007, 19:17h
  • das urteil ist eine klare ansage an den gesetzgeber hier zu handeln und das gg zu ändern.
    es kann meines erachtens dabei aber NICHT darum gehen, dass wir die gleichen privilegien erhalten wie eine heterosexuelle ehe. es geht darum die verfassungsmäßige besserstellung einer art des zusammenlebens aufzugeben und alle partnerschaften welche auf dauer angelegt sind in allen fragen gleich zu behandeln.
    was wir brauche ist einzig und alleine eine besserstellung von personen welche kinder haben und das ungeachtet des familienstatus des/der erziehenden. also weg mit den privilegien!
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#9 TomAnonym
  • 14.02.2007, 19:45h
  • Um das Ganze nochmal aus juristischer Sicht etwas
    aufzuklären:

    Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3) im
    Grundgesetz ist nur eine Auffangregelung, die einzelnen
    Grundrechte haben Vorrang!
    Weil die Ehe nunmal gem. Art. 6 besonders geschützt ist, hat
    der BGH leider vollkommen recht - auf der Basis des
    Grundgesetzes konnte er gar nicht anders entscheiden!

    Der einzige juristisch und verfassungsrechtlich saubere Weg
    wäre hier eine Änderung des Grundgesetzes - dafür ist aber
    eine 2/3-Mehrheit nötig, und die wird so bald nicht absehbar
    sein!
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#10 BebeAnonym
  • 14.02.2007, 19:59h
  • Tja, die Kinder mussten mal wieder herhalten, die kinderlosen Heteros und die kinderreichen Homos werden hier auch wieder voll unter den Teppich gekehrt.

    Ein Missstand, der bei uns noch lange da sein wird. Mann + Frau = Kinder, alles andere kommt nicht vor.
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