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Washington (queer.de) - Der Kongress, in dem seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit haben, wird dieses Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit zwei Gesetze zum Schutz Schwuler und Lesben beschließen. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das "hate crimes" (Hassdelikte) gegen Homosexuelle schwerer bestraft als "normale" Verbrechen. Bislang haben 23 der 50 Bundesstaaten derlei Gesetze für das Merkmal "sexuelle Ausrichtung". Nach Angaben des FBI sind 14 Prozent der über 7.000 Hassdelikte aus dem Jahr 2005 gegen Schwule und Lesben gerichtet. Zum zweiten soll ein Bundesgesetz die Diskriminierung Schwuler und Lesben am Arbeitsplatz verhindern. 17 Staaten haben das bereits regional geregelt. Außerdem verbieten 85 Prozent der 500 größten US-Firmen Diskriminierung aufgrund von sexueller Ausrichtung. Selbst Gegner von Homo-Rechten rechnen damit, dass diese Initiativen beide Häuser des Kongresses passieren werden: "Mit den Linken an der Macht gibt es wohl kein Zurück mehr", so Matt Barber von der christlich-konservativen Lobbygruppe "Concerned Women for America". "Allerdings sind beide Vorhaben gefährlich für die Gewissens-, Religions- und Redefreiheit." Freude herrscht dagegen bei den Homo-Gruppen: "Das ist ein großer Schritt in unserem Kampf", so Joe Solomonese von der "Human Rights Campaign". "Ich weiß, das verursacht sicher Verzweiflung bei unseren Gegnern." Unsicher ist allerdings noch, ob Präsident George W. Bush die Gesetze unterschreiben wird. Bei einem Veto wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern nötig. Hierzulande schützt das Gleichbehandlungsgesetz seit wenigen Monaten Schwule und Lesben vor Diskriminierung; Hassdelikte kennt das deutsche Recht allerdings nicht. (dk)



#1 SaschaAnonym
  • 27.02.2007, 14:50h
  • Ja, es ist doch bezeichnend und erschreckend zugleich, dass wir hierzulande in Sachen gesellschaftspolitischen Realitätsverlusts sogar noch hinter die USA zurückfallen.

    Dort gibt es in einigen Bundesstaaten (z.B. Kalifornien) aber in der Tat sehr fortschrittliche Maßnahmen in der schulischen Sexualerziehung, dem Kampf gegen Homophobie und beim Diskriminierungsschutz. Die neue Sprecherin des Repräsentantehauses, Nancy Pelosi, von den (kalifornischen) Demokraten, kann in diesem Zusammenhang sicher auch auf Bundesebene einiges beitragen.
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#2 joshAnonym
  • 27.02.2007, 15:01h
  • @sascha;
    um mal einen vergleich zu machen, die usa scheinen an einigen stellen sich wie ne wüste zu verhalten, an anderen blühende landschaften.
    wir haben bei uns keine wüste, dafür die konsequente versteppung.
    nur steppe führt irgendwann auch zur wüste.
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#3 hwAnonym
  • 27.02.2007, 15:02h
  • ..ja hab ich auch schon gehört:

    die berühmteste Comedy-Sendung der USA Saturday Night Live sendete gleich nach dem Wahlsieg Pelosis eine Szene, in der diese in ihr neues Büro samt Personal einzieht. Ihr Assistent (Pelosi ist die erste Frau, die dem Repräsentantenhaus jemals vorstand) ist als ein in schwarzem Leder gekleideter Sadist dargestellt, der seinen "Sklaven" hinter sich herzieht. Der Sklave hält einen Aschenbecher im Mund.
    Pelosi: Wer ist das, dein Kumpel?
    Assisstent: Das ist mein Sklave. Er heißt Dreck und ist ein menschlicher Aschenbecher.
    Pelosi: Hier wird aber nicht geraucht.
    Assistent: Das ist aber nur Gras.
    Pelosi: Ach so, dann ist es ja gut.
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#4 SaschaAnonym
  • 27.02.2007, 16:30h
  • @hw:

    Ich weiß zwar nicht, was du uns jetzt damit sagen willst, aber Miss Pelosi wird in aller Regel dem deutlich "linksliberalen" Flügel der demokratischen Partei zugerechnet.

    Außerdem gibt es beispielsweise in Kalifornien teilweise vorbildliche Maßnahmen im Bereich der schulischen Sexualerziehung und dem Schutz gerade junger Homosexueller vor Diskriminierung und homophober Gewalt (sei diese nun psychisch - was sicher noch viel häufiger der Fall ist - oder physisch).

    Wenn ich also auch ganz bestimmt nicht unter Verdacht gerate, bedingungsloser USA-Fan zu sein, muss man zweifellos anerkennen, dass in bestimmten Regionen sexuelle Vielfalt und Antidiskriminierungsschutz gerade im schulischen Bereich (und dort ist er so immens wichtig) sehr viel weiter entwickelt sind als bei uns!

    Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, wenn solche fortschrittlichen Kräfte in den USA wieder etwas an bundespolitischem Gewicht gewinnen!
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#5 gerdAnonym
  • 28.02.2007, 07:14h
  • Die beiden Vorhaben werden dieses Jahr wohl "durchkommen", da die Demokraten die Macht in beiden Häusern haben und auch Bush wird wohl unterzeichnen, da diese beiden Themen weniger stark umkämpft sind.
    Ein Gleichbehandlungsgesetz zum Schutz am Arbeitsplatz haben wir in Deutschland und in den anderen EU-Staaten aufgrund der EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz mittlerweile auch. Da werden dann die USA uns nachfolgen.
    Beim Thema "Hassverbrechen", da bedarf es bei uns keines Extra-Gesetzes, da wir bereits ausreichende Strafgesetzte haben, wo Richter auch hohe Strafe verhängen können.

    Aber interessant ist ein drittes Gesetzesvorhaben in den USA, wo dann aufmerksam geschaut werden sollte, ob dieses Gesetz in den USA in diesem Jahr durchkommt: die Aufhebung der "Don't ask. don't tell" Regelung bei den US-amerikanischen Streitkräften. In Deutschland und anderen EU-Staaten besteht eine solche Regelung bei den Streitkräften nicht. Mal schaun, ob dann endlich auch offen bekennende Schwule und Lesben in den Irak dann dürfen...obgleich wenn ich mir es recht überlege, so erstrebenswert ist das dann auch wohl nicht, als offen bekennender Schwuler dann in den Irak als GI zu dürfen.
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#6 PhilipAnonym
  • 28.02.2007, 09:04h
  • "... das "hate crimes" (Hassdelikte) gegen Homosexuelle schwerer bestraft als "normale" Verbrechen."

    Wie schwachsinnig ist das denn bitte? Wenn ich jemanden zusammenschlage weil er meine Freundin/meinen Freund gevögelt hat werde ich nicht so schwer bestraft als wenn ich ihn verprügel weil er schwul ist? Ganz klasse...
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#7 hwAnonym
  • 28.02.2007, 10:23h
  • @ sascha

    ....genau das wollte ich sagen, halt nur anders.......
    ..ich mag auch diese art humor...
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#8 hwAnonym
  • 28.02.2007, 10:30h
  • @ phillip

    ..ich glaub obene steht
    "gegen homosexuelle".
    eine bonus-reglung bei gewalt von
    homosexuellen konnte ich dem text nicht entnehmen. öhm...wobei.....na ja, lassen
    wir den nazis mal wech...
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