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  • 24. Februar 2004, noch kein Kommentar

Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Bill Lockyer (Bild rechts), wird vor dem Obersten Gerichtshof des Landes versuchen, einen vorläufigen Stopp der Ehen von Lesben und Schwulen in San Francisco einzuklagen.

Eine entsprechende Klage werde derzeit vorbereitet und solle am Freitag eingebracht werden, bestätigte Lockyer der Presse. Er wolle damit Klarheit schaffen, auch für die Paare, die derzeit ohne genaue Rechtslage die Ehe eingehen würden, sagte Lockyer, der persönlich mehrfach betonte, nichts gegen die Homo-Ehe selbst zu haben.

Zuvor war am Freitag der Versuch einer konservativen Gruppe, die Ausgabe von Trauscheinen an Homosexuelle in einem Eilverfahren zu stoppen, gescheitert. Der Klage Lockyers werden jedoch größere Chancen eingeräumt, schließlich gibt es ein nach einem Bürgervotum eingeführtes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, und das von San Francisco derzeit unbestritten gebrochen wird. Der normale Rechtsweg wäre gewesen, gegen das Gesetz zu klagen und bis dahin mit der Ausstellung von Ehezertifikaten an lesbische und schwule Paare zu warten. Eine entsprechende Klage hat die Stadt jedoch mittlerweile auf den Weg gebracht. Inzwischen haben sich über 3000 Homo-Paare das Jawort gegeben.

Der Demokrat Lockyer äußerte Kritik an dem republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der ihn am Wochenende in einem öffentlichen Brief zum Einschreiten aufforderte. Schwarzenegger habe ihm nichts zu sagen und solle sich mit Äußerungen zurückhalten, so Lockyer. In der TV-Sendung "Meet the press" verteidigte Schwarzenegger am Sonntag sein Vorgehen (Bild links). Es gebe in Kalfiornien ein "klares Gesetz", dass die Ehen von Lesben und Schwulen verbietet. "Wenn eine Stadt plötzlich illegale Waffen oder Drogen verkauft, müssen wir auch einschreiten", so der Gouverneur. In der CNN-Sendung "Late Edition" sagte der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, der Vergleich sei abwegig. Es ginge in dem Streit nicht um Waffen, sondern um Menschen.

Am Freitag wurde nebenbei bekannt, dass auch im US-Bundesstaat New Mexico ein Standesamt Trauscheine an Lesben und Schwule austeilt. Im Bezirk Sandoval (New Mexico) ließen sich fünf lesbische Paare trauen, bis die Verwaltung des Bundesstaates das Standesamt anwies, die "ungesetzliche Handlung" zu unterlassen. Die Standesbeamtin fügte sich der Order. (nb)