Salt Lake City (queer.de) - Das Parlament von Utah hat es abgelehnt, ein Gesetz zu streichen, das außerehelichen Sex zu einer Straftat erklärt. Das Gesetz darf ohnehin nicht angwandt werden, da der Oberste Bundesgerichtshof 2003 alle so genannten "Sodomy Laws" für verfassungswidrig erklärt hat. Der Antrag auf Aufhebung des überflüssigen Gesetzes, der vom einzig offen schwulen Senator Scott McCoy (Demokraten) eingereicht wurde, ist im Plenum nicht behandelt worden. Die republikanische Mehrheit lehnte eine Debatte darüber ab. Obwohl das Gesetz ungültig ist, müsse es so schnell wie möglich entfernt werden, argumentiert McCoy: "Es bleibt ein Stigma hängen, für das einzig der Staat Utah verantwortlich ist." Die große Mehrheit der Abgeordneten in Utah gehören der christlichen Sekte der Mormonen an, die Homosexualität als Sünde interpretiert. Es ist in den USA nicht außergewöhnlich, dass regionale Gesetze ungültig sind, aber trotzdem weiter in den Gesetzesbüchern stehen: So gab es in South Carolina bis 1999 ein Gesetz, das interrassische Ehen verboten hatte. Diese Regelung hatte aber schon seit 1967 gegen Bundesrecht verstoßen. (dk)
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Es ist übrigens auch in Deutschland nicht unüblich, dass in den (Landes-)Verfassungen Gesetze stehen, die vom Bundesgesetz "gebrochen" werden und daher ungültig sind.
Z.B. gibt es in der Landesverfassung von Hessen noch die Todesstrafe.
da hat der mann vollkommen recht.
leider kann ich ihn nicht unterstützen.
aber hier kann man etwas tun:
man könnte in deutschland auch mal
die landesverfassungen ändern in denen
steht:
"Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden."
ausserdem könnte die spd auch mal dafür
sorgen, dass alle schandurteile des
nsdap-regimes aufgehoben werden.
..dieses, ach da haben wir doch was gemacht..-getue, ist einfach nur verlogen.
urteile gegen deserteure aus der raubkriegs- und völkermordarmee "wehrmacht" sind nach wie vor gültig.
Aber wird eine Debatte über die Aufhebung der Landesverfassungs-Todesstrafe auch von den Abgeordneten blockiert? Oder wurde bisher nur kein Antrag gestellt?
Desertieren ist desertieren ist desertieren und muss bestraft werden. Die wenigsten sind desertiert weil sie gegen die Menschenrechte hätten verstoßen müssen sondern weil sie einfach feiglinge waren und Angst hatten zu sterben. Das ist auch in der Wehrmacht kein Grund. Wieso sind die nicht desertiert weil sie Menschen ins KZ deportiert haben? Wieso sind die erst desertiert als sie an die Front kamen? Geschieht den Recht das sie mit 70-80 immernoch mit der Schande leben müssen.
na na na, wie sprichst du denn über offiziere, die ihren kapitän beseitigen wollten,
nachdem sie merkten der piratentanker
kommt in schwere see ?
claus schenk graf von stauffenberg, um
mal nur einen zu nennen oder magst du
adlige ned so arg ?
ich auch nur manche.
aber im ernst, du unterstellst menschen,
die neben saboteuren wirklich konsequent aktiv wurden niedertracht ?
Ich weiß von meinem Vater, daß das Desertieren eine wirklich lebensgefährliche Sache war. Wer ohne Gewehr oder fern von seiner Einheit angetroffen wurde, dem war der Tod sicher. Das war nichts für Feiglinge, sondern etwas für diejenigen, die für sich einen sinnlosen Krieg beenden wollten, der ihr Land immer tiefer ins Verderben stürzte.
Genau das meine ich, Leute die plötzlich ihr gewissen entdecken weil es um ihren eigenen Arsch geht. Wo war denn das Gewissen die Jahre vorher? Achso ja da war Deutschland ja am Gewinnen zumindest sah es so aus. Was ist denn das für ne Moral? Wenn wir gewinnen mach ich mit egal ob wir Völkermord und Kriegsverbrechen begehen aber wenn wir zu verlieren drohen zieh ich den Schwanz ein und tu so als ob ich aus gewissensgründen desertiert bin. Lachhaft
@hw: Wo wir schon mal beim aufheben von urteilen sind:
Wie wäre es mit den ganzen politischen urteilen aus den fünfziger und sechziger jahren?
und was ist mit den leuten, die im rhein-main-gebiet tausende, vorallem frauen und kinder in internierungslager der us-besatzer steckten? die laufen heute noch frei rum. DIE sollten mal verurteilt werden...
@üwchen: ich kenne zwar deine politische weltanschauung nicht, aber ich kann sie mir so ungefähr ausmalen. eine kleinigkeit noch: die judentransporte übernahm die ss.