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Bremen (queer.de) - Die Bremer SPD hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei Beamten vorzulegen. Mit der Föderalismusreform ist die Kompetenz in diesem Bereich vergangenes Jahr vom Bund auf die Länder übergegangen. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist in der Bremer Landesverfassung bereits in Art. 2 Abs. 2 verankert. Demnach darf niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. "Mit Blick auf die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im bremischen Besoldungs- und Versorgungsrecht gibt es allerdings nach wie vor einen Regelungsbedarf. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die vorhandene Gesetzeslücke schließen soll", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Cornelia Wiedemeyer. "Unser Gesetzentwurf stellt eine Lebenspartnerschaft im Besoldungs- und Versorgungsrecht einer Ehe gleich. Insbesondere werden Lebenspartner nunmehr in die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung einbezogen. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist diese Gleichstellung bereits seit 1.1.2005 erfolgt. Außerdem erfolgt eine Gleichstellung bei der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge", so Wiedemeyer. In Bremen regiert eine große Koalition unter Führung der SPD. Bislang hat nur das CDU-regierte Hamburg Lebenspartnerschaften gleichgestellt (queer.de berichtete). (pm)



16 Kommentare

#1 JohannesAnonym
  • 08.03.2007, 11:20h
  • Warum schafft man nicht einfach die Lebenspartnerschaft ab und erlaubt Homosexuellen regulär zu HEIRATEN.

    Das würde allen eine Menge Arbeit ersparen. Den Spruch: "Und hiermit erkläre ich Sie zu eingetragenen Lebenspartnern" ist auch nicht gerade romantisch.

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, .... benachteiligt oder bevorzugt werden.
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#2 JohannesAnonym
  • 08.03.2007, 11:20h
  • Warum schafft man nicht einfach die Lebenspartnerschaft ab und erlaubt Homosexuellen regulär zu HEIRATEN.

    Das würde allen eine Menge Arbeit ersparen. Den Spruch: "Und hiermit erkläre ich Sie zu eingetragenen Lebenspartnern" ist auch nicht gerade romantisch.

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, .... benachteiligt oder bevorzugt werden.
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#3 HandoAnonym
  • 08.03.2007, 11:28h
  • So etwas fällt nicht vom Himmel und bedarf einer langen Zeit der Vorbereitung. Deshalb auch großen Dank an die Bremer (und Hamburger) Schwulengruppen!!!

    Warum ist so etwas nicht in NRW oder Berlin möglich?
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#4 TobiasAnonym
  • 08.03.2007, 12:12h
  • @Johannes:

    Das ist das, was jeder sich fragt. Erstens werden eingetragene Partnerschaften niemals wirklich exakt gleiche Rechte und Pflichten wie die Ehe haben und zweitens, selbst wenn es so wäre, ist es diskriminierend für dasselbe unterschiedliche Namen zu verwenden.

    Und wo Du das Grundgesetz ansprichst: Geschlecht, Hautfarbe, etc. sind zwar Bestandteil des Gleichstellungsartikels, aber sexuelle Identität und sexuelle Orientierung sind es ausdrücklich nicht:
    Schwule und Lesben sind tatsächlich die einzigen Menschen, die ganz offiziell per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind.

    Und die CDU / CSU und die Kirchen werden auch weiterhin alles daran setzen, dass dies auch so bleibt.
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#5 JohannesAnonym
  • 08.03.2007, 13:00h
  • @Tobias

    Wobei das mit dem Grundgesetz auch wieder Auslegungssache ist:

    Wenn dort steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und "man darf nicht wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden", dann reicht das als Auslegungsgrundlage ja eigentlich schon aus, um Homosexuelle gleichzustellen. Es ist dann definitiv egal welches Geschlecht der Mensch hat: er darf auf jedenfall einen anderen Mann heiraten.

    (s.a. extreme Auslegung dieses Artikels im Dritten Reich. Da ist leider ein zu großer Spielraum)
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#6 Alex.S.Anonym
  • 08.03.2007, 16:36h
  • @tobias

    war es nicht die cdu, die in hamburg das beamtenrecht anglich, und das als erstes bundesland? warum heißt es dann "solande die CDU/CSU und die kirchen..." ?
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#7 tuxAnonym
  • 08.03.2007, 17:04h
  • Es geschehen doch immer wieder Wunder;-)

    @Johannes: Tja, im Deutschen GG steht auch etwas davon das ALLE MENSCHEN vor dem Gesetz gleich sind. Solange es aber noch in hohen Politischen Kreisen Leute gibt, die Homosexuelle für "Abartig", also somit nicht Menschlich, halten, wird sich das nicht ändern..
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#8 DanielAnonym
  • 08.03.2007, 17:16h
  • Wo sind denn die, die sonst immer auf der SPD rumhauen?

    Ich kann mich nicht daran erinnern, wann das letzte Mal eine CDU soetwas getan hätte.

    Übrigens: Auch wenn in Bremen die SPD (freiwillig!) mit der CDU koalliert, könnte sie mit den Stimmen der Grünen das Gesetz locker durch den Rat bringen.....
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#9 stephan
  • 08.03.2007, 17:31h
  • @ Axel.S
    Ganz einfach: Die CDU/CSU geleitet von den sogenannten christlichen Werten verhindert immer noch Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland. So ist der Tierschutz mittlerweile verfassungsrechtlich verankert, nicht aber der Diskriminierungsschutz Homosexueller. (Zum Beispiel durch eine längst überfällige Änderung von Artikel 3.3) Und das ist und bleibt das zweifelhafte Verdienst allein der Union!!! Irregeleitet wird diese verstockte Partei von den Argumenten der kath. und Teilen der evangelischen Kirche. Das kann niemand der sich auskennt und die rechtlichen Veränderungen verfolgt hat, wirklich bezweifeln!
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#10 BastiAnonym
  • 08.03.2007, 17:40h
  • @ Alex.S.

    Weil die CDU/CSU sich bisher immer gegen eine Angleichung gesträubt hat bzw. auch immer noch knapp mehrheitlich dagegen ist (auf Bundesebene gesehen).
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