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Düsseldorf (queer.de) - Gestern diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der Grünen, in dem die Partei die Landesregierung aufforderte, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit verheirateten Beamten herbei zu führen. Die Föderalismusreform bietet hierzu den Ländern neue Möglichkeiten. Für die Landesregierung stellte Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) fest, dass eine Ungleichbehandlung nicht unbedingt vorliege, denn eine Lebenspartnerschaft sei keine Ehe. "Offensichtlich findet die Landesregierung ein bisschen Diskriminierung ganz apart," erklärte Andrea U. Asch, die homopolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. "Die Lippenbekenntnisse von Abgeordneten aus CDU und FDP, inhaltlich keine Einwände gegen den Antrag zu haben, nur sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, ist für mich und sicherlich auch für die schwul-lesbische Community nicht nachvollziehbar." Erst gestern hatte die Bremer SPD angekündigt, schwul-lesbische Beamte gleichzustellen (queer.de berichtete). Bislang hat dies nur das Land Hamburg getan (queer.de berichtete). (pm)



12 Kommentare

#1 liberallallallallaAnonym
  • 09.03.2007, 15:35h
  • die gruenen kaempfen in regierung und opposition fuer unsere rechte. die fdp ist in der opposition fuer uns und in der regierung ein totaler ausfall der fuer die gkeichstellung im beamtenrecht zustaendige fdp innenminister pennt.
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#2 gerdAnonym
  • 09.03.2007, 17:39h
  • Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform sind die Bundesländer für das Beamtenrecht jetzt zuständig.
    Jetzt zeigt sich bei diesem Punkt, wie ernst es den einzelnen Parteien wirklich um die gleichen Rechte und nicht nur die gleichen Pflichten, die wir als Paare bereits seit einigen Jahren haben, ist.

    Die Grünen/Bündnis 90 sind da, wenn man in die Bundesländer Bremen, Saarland und jetzt Nordrhein-Westfalen schaut, wiedereinmal führend.

    Aber auch der Gesetzesentwurf der CDU unter Ole von Beust im Bundesland Hamburg ist richtungsweisend und verdient Lob.

    Es dürften sich dieses Jahr im Beamtenrecht der Bundesländer zeigen, wie es um die Gleichstellung bestellt ist. Den Grünen kann nur empfohlen werden, dies in allen Landtagen, auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen, damit sammeln sie sehr wertvolle Wählerstimmen.

    Es ist nicht vertretbar und diskrimierend, wen der Staat seine Staatsdiener unterschiedlich behandelt und danach die.Versorgung und Bezahlung sich richtet, ob ein Paar heterosexuell oder homosexuell ist.
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#3 WolfgagnAnonym
  • 09.03.2007, 20:04h
  • Wo sind denn die CDU-Wähler, für das die CDU die einzig wählbare Partei ist?

    Rot und allen anderen voran GRÜN sind die einzig wählbaren Farben für Schwule und Lesben, alles andere ist selbstverrat.
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#4 Farid MüllerAnonym
  • 10.03.2007, 11:48h
  • In Hamburg sind Beamte bisher keinesfalls gleichgestellt. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im Gegenteil gerade keine Gleichstellung der Beamten z.B. bei der Altersversorgung vor.Ob dies noch geschieht, hängt von der Übernahme eines entsprechenden Antrags der grünen und spd-Fraktion ab.

    Farid Müller
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#5 PatrickAnonym
  • 10.03.2007, 21:05h
  • @Wolfgagn

    Gott, wie lächerlich kann man sein: "Selbstverrat" - als ob es neben der homosexuellen Gleichstellung keine anderen und bei weitem wichtigeren Themen gäbe, wie gute Sicherheits- und Wirtschaftspolitik beispielsweise.
    Also ich akzeptiere gern das kleine bisschen Pseudo-Diskriminierung alias nichtvordergründige Gleichstellungspolitik, um dafür insgesamt etwas ordentliches in Legislative und Exekutive sitzen zu haben; kurzum: Schwarz wird gewählt, vielleicht sogar das Parteibuch dereinst erworben ...
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#6 Mark28blnAnonym
  • 11.03.2007, 12:13h
  • Klar macht nur weiter Eure linke Propaganda bei den Kommentaren.

    Fakt ist, dass sich die FDP wiederholt für die Gleichstellung eingesetzt hat:

    Drucksache 16/565
    Drucksache 15/2477

    welche jedoch immer (auch mit den Stimmen der Grünen) abgelehnt wurde.

    Im Übrigen sind es ein "BUNDES"Beamtengesetz und ein "BUNDES"Besoldungsgesetz, welche also nur auf BUNESEBENE und nicht im Land geändert werden können.
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#7 Mark28blnAnonym
  • 11.03.2007, 12:29h
  • Klar macht nur weiter Eure linke Propaganda bei den Kommentaren.

    Fakt ist, dass sich die FDP wiederholt für die Gleichstellung eingesetzt hat:

    Drucksache 16/565
    Drucksache 15/2477

    welche jedoch immer (auch mit den Stimmen der Grünen) abgelehnt wurde.

    Im Übrigen sind es ein "BUNDES"Beamtengesetz und ein "BUNDES"Besoldungsgesetz, welche also nur auf BUNESEBENE und nicht im Land geändert werden können.
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#8 BebeAnonym
  • 11.03.2007, 13:30h
  • Wenn die CDU doch ach so toll ist, dann kann sie ja Schwule und Lesben Gleichstellen UND die Wirtschaft auf Hochtouren bringen.

    Aber irgendwie tut sie es beides nicht.....
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#9 FloAnonym
  • 11.03.2007, 14:11h
  • Typisch FDP: die labern immer viel, wenn es darum geht unsere Wahlstimmen zu bekommen, aber wenn es darauf ankommt, gibt es immer wieder irgendwelche hanebüchenen Gründe, warum es dann doch nicht geht oder gerade ein schlechter Zeitpunkt ist, etc. etc etc.

    Ich erinner mich auch daran, als die FDP und die CDU nach der Machtübernahme in Nordrhein-Westfalen als erstes die EU-Aufklärungsbroschüren aus den Schulen zurückzogen. Warum die das gemacht haben, kann die FDP bis heute nicht erklären...

    Man sieht immer wieder: viele Parteien versprechen vor Wahlen alles mögliche, halten aber nichts. Die einzigen, die sich sowohl in Regierungsverantwortung als auch in der Opposition für uns einsetzen (und das nicht nur vor Wahlen) sind echt die Grünen!
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#10 @Mark28Anonym
  • 11.03.2007, 22:16h
  • Schon mal etwas von der Föderalismusreform gehört? Seitdem ist Beamtenrecht für die Landesbeamten allein Landesrecht. Also Sache von FDP Innenminister Wolf.

    Die FDP hat übrigens in der 14. Wahlperiode die gleichlautenden Forderungen, die sie heute stellt, selbst im Bundestag (Opposition, also keine Ausrede: wegen böser Koalitionspartner) abgelehnt. Das hat ihr Frau Lambrecht von der SPD kürzlich noch mal unter die Nase gerieben.
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