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Washington US-Präsident George W. Bush hat sich am Dienstag erstmals ausdrücklich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der die Ehe bundesweit als Verbund von Mann und Frau definiert werden soll. Der Kongress solle so schnell wie möglich einen entsprechenden Zusatz zum US-Grundgesetz verabschieden, forderte Bush am Dienstag in Washington. Denn der Präsident glaube, "dass die Ehe eine heilige Institution zwischen Mann und Frau ist", sagte Präsidenten-Sprecher Scott McClellan.

Hintergrund sind die über 3000 Hochzeiten schwuler und lesbischer Paare in San Francisco in weniger als zwei Wochen und ein Urteil des höchsten Gerichts in Massachusetts, dem zufolge das Verbot von Homosexuellen-Ehen verfassungswidrig sei. Nach langem Zögern ist Bush nun eingeschritten, auch aufgrund des Drucks von konservativen Parteikollegen und Organisationen. Die Homo-Ehe ist damit zugleich endgültig ein Wahlkampfthema.

In einer Pressekonferenz im Roosevelt Room des Weißen Hauses erklärte Bush, er könne es nicht zulassen, dass "nach mehr als zwei Jahrhunderten amerikanischer Rechtsprechung und Jahrtausenden menschlicher Erfahrung eine handvoll Behörden und Richter die fundamentalste Institution der Zivilisation abändern" wollten. In den USA bestehe "überwältigende Übereinstimmung", dass die Ehe ein Bund von Mann und Frau sei, dies zeigten auch die zahlreichen regionalen Gesetze gegen eine Ehe für homosexuelle Paare.

Auswirkungen unklar, landesweites Entsetzen

Dabei ist unklar, welchen genauen Wortlaut der Verfassungszusatz haben wird. Ein Entwurf, den Präsident Bush nach Informationen des US-Homo-Magazins "Advocate" unterstützen will, sieht ferner eine Festschreibung vor, wonach nicht-eheliche Lebensgemeinschaften deutlich weniger Rechte haben sollten als Eheleute. Dann wäre die bundesweite Verfassungsergänzung auch ein Schlag gegen Registrierte Partnerschaften, wie sie in einigen Bundesstaaten bereits gültig und in weiteren geplant sind. Bushs Sprecher Scott McClellan sagte jedoch, der Präsident sei solchen bundesstaatlichen Regelungen gegenüber "nicht feindlich" eingestellt.

Die Demokraten nannten die Rede Bushs eine "Ankündigung, Diskriminierung in die Verfassung aufzunehmen". Es sei das erste Mal seit der Abschaffung der Sklaverei, dass in der Verfassung einige Menschen weniger Rechte bekommen als andere. Bushs wahrscheinlicher Gegenkandidat der Demokraten, John Kerry, hatte sich zwar ebenfalls gegen eine Öffnung der Ehe ausgesprochen, unterstützt aber Eingetragene Lebenspartnerschaften und ist gegen eine Verfassungsergänzung, da diese Regelungen Aufgaben der einzelnen Staaten seien. Kerry sagte am Dienstag, Bush versuche, "Amerika zu spalten".

Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, sagte in einem ersten Statement (San Francisco wachte mit Bushs Rede auf), es sei ein "trauriger Tag", wenn Bush sich gegen seine eigenen Landsleute richte, um wiedergewählt zu werden. Die US-Verfassung stehe für Freiheit und gegen Diskriminierung. Die National Gay and Lesbian Task Force nannte dae Bush-Rede "eine Kriegserklärung an das schwule Amerika". Bush beleidige "unsere Familien, unsere Würde und unseren Beitrag als Bürger zum Leben unserer Nation". Auch andere Homogruppen äußerten völlige Unverständnis über die Rede des Präsidenten.

Der Weg zur Verfassungsänderung

Verfassungsänderungen sind in den USA sehr selten. Das Repräsentantenhaus und der Senat müssen den Entwurf mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen oder zwei Drittel aller Bundesstaaten müssen den Entwurf ratizifieren. In einem zweiten Schritt müssen außerdem drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen. Das wären 38 Staaten. In genau 38 Staaten gibt es derzeit Gesetze gegen Homo-Ehen. Die Verfassung er USA wurde bisher 27 Mal geändert, die ersten zehn sogenannten "amendments" sind die "Bill of rights". Die 21. Änderung nahm die 18. zurück, das Verbot von Alkohol. Die letzte Änderung 1992 betraf die Abgeordnetengehälter.

In einer Umfrage des Fernsehsenders CNN sprachen sich 64 Prozent der Befragten gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus. 46 Prozent erklärten allerdings, die Bundesstaaten und nicht die nationale Regierung solle über das Eherecht entscheiden. 48 Prozent sprachen sich für eine nationale Regelung aus. (nb)
Letzte Aktualisierung: Dienstag, 24. Februar 2004, 22.10 Uhr



#1 Eva-Maria HertelAnonym
#2 GertAnonym
  • 24.02.2004, 22:26h
  • Dieser Präsident Bush ist eine absolute Katastrophe !!!

    Wer als homosexueller Mensch in den USA die Republikaner in diesem Wahlkampf wählt, der hat nichts verstanden und greift sich selbst an.

    Ich bedauere sehr die Tochter des Vizepräsidenten: im Grunde ihres Herzens müßte sie politisch eigentlich ihren eigenen Vater als Vizepräsidenten zu Fall bringen., um den Demokraten den Wahlsieg zu ermöglichen. Sie kann doch nicht ernsthaft eine Verfassungsänderung durch ihren Vater unterstützen, damit ruiniert sie ihr eigenes Inneres.

    Aber ich habe das schon bei Ole nicht verstanden, wie er sich mit Schill in eine Regierung setzen konnte. Als homosexueller Mensch sind diese Menschen nicht unsere politischen Freunde, sondern sie bleiben unsere Gegner, da sie Minderheitenrechte mit Füssen treten.
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#3 wolfAnonym
  • 25.03.2004, 09:51h
  • hallo,
    wie dieser Intellektuelle , ehemals alkoholabhängige "Mensch", Präsident geworden ist wissen wir.
    Wie ist es möglich einen solchen Hampelmann solange an der Macht zu lassen, nachdem was diese Unperson mittlerweile alles verbrochen hat.
    Ich möchte nicht dass mein Sohn für einen totalen Wahnsinn wie den Irakkrieg sein leben lassen muss.
    Wenn man sich klar macht, was konservatuve Kräfte, auf der ganzen Welt, anrichten, muss jedem denkenden Menschen speiübel werden.
    Merkwürdigerweise werden diese Personen nie zur Rechenschaft gezogen,
    wer spricht heute noch über Frau Thatcher
    mit ihrem Falklandkrieg und über die Leben die Sie auf dem Gewissen hat ???

    Grüsse!
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