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Die "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen" (BASJ) hat auf ihrem diesjährigen Frühjahrstreffen vom 16. bis zum 18. März im Waldschlösschen bei Göttingen die nachfolgende Resolution zur aktuellen rechtspolitischen Situation verabschiedet:

"Die fehlenden Rechte holen wir uns vor den Gerichten!" So haben lesbisch-schwule Organisationen im Jahr 2000 das angesichts weitergehender rot-grüner Wahlversprechen enttäuschende "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften" schöngeredet. Die Hoffnung war nicht unbegründet. Zuvor hatten mehrere deutsche Gerichte die Schlechterstellung (nicht eingetragener) Lebensgemeinschaften im Verhältnis zur Ehe mit dem Fehlen einer staatlichen Eintragung und gesetzlicher Unterhaltspflichten begründet. Jetzt müssen wir feststellen: Die Strategie, wir müssten nur die gleichen Pflichten wie Ehepaare übernehmen, dann würden uns die Gerichte die fehlenden Rechte - aktuell vor allem noch im Adoptions-, im Steuer- und Beamtenrecht - nachwerfen, ist großflächig gescheitert. Nahezu alle hiermit befassten Gerichte - unter ihnen vier der fünf obersten Bundesgerichte - verweigern die Gleichbehandlung weiterhin und verzichten hierbei nun sogar auf jegliche sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Sie behaupten jetzt, der Schutz der Ehe aus Art. 6 GG gehe dem Grundsatz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." aus Art. 3 GG vor. Hierbei handele es sich um eine "Wertentscheidung" der Verfassung. Diese Interpretation unterstellt, eine heterosexuelle Beziehung sei auch ohne sachlichen Grund generell mehr wert als eine homosexuelle. Dies wiederum beinhaltet eine Minderbewertung Homosexueller - unabhängig davon, ob sie in einer Lebenspartnerschaft leben oder nicht.

"Die Zahlen belegen, dass die menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit, die Rechtsextreme und Neonazis verbreiten, auf durchaus fruchtbaren Boden fällt." (Wolfgang Thierse in einem Grußwort zur Internet-Plattform mut-gegen-rechte-gewalt.de). Er meint jedoch nicht die 80% der obersten Bundesgerichte, die eine Gleichberechtigung Homosexueller verweigern, sondern 18% Ost- und 13% Westdeutsche, die der Auffassung zustimmen, dass es "Gruppen von Menschen gibt, die weniger wert sind" bzw. 34% der Bevölkerung, die Homosexuelle ablehnen. Angesichts der verheerenden Zahlen aus der Justiz könnte er stolz sein auf die unbeirrbare Liberalität der Bevölkerung, deren Bundestagsvizepräsident er die Ehre hat zu sein.

Der Bundestag immerhin lässt schon mal ein längst erforderliches Denkmal errichten und spendiert dafür 450.000 Euro - einen Bruchteil des Betrages, den er Lesben und Schwulen jährlich alleine durch die Diskriminierung im Steuerrecht zusätzlich abnimmt. Mit dem Denkmal will er u.a. "ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Lesben und Schwulen setzen". Was auch immer damit gemeint sein mag - die Verweigerung gleicher Rechte ist nicht so weit davon entfernt. Diese Verweigerung ist in erster Linie vom Bundestag selbst zu verantworten. Besonders deutlich wird dies im Adoptionsrecht: Die Adoption eines Kindes durch ein lesbisches oder schwules Paar ist verboten, auch dann, wenn sie - was bei Adoptionen ohnehin erforderlich ist - im Wohl des Kindes läge. Der Bundestag hat auch in sieben rot-grünen Jahren hieran nichts geändert, obwohl hierzu nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Das Interesse an der Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Paare hat in einem solchen Fall also sogar Vorrang vor dem Kindeswohl. Schon dies zeigt übrigens, wie verlogen die immer mal wieder anzutreffende Argumentation ist, die Schlechterstellung von Lebenspartnerschaften sei - sogar im Verhältnis zu kinderlosen Ehepaaren! - durch das Fehlen eigener Kinder gerechtfertigt. Ein anderes Beispiel für diese Heuchelei ist die ebenfalls vom Bundestag zu vertretende Rechtsunsicherheit bei der Fremdinsemination nicht heterosexuell verheirateter Frauen.

Was also tun? Wir werden weder die Justiz noch den Bundestag in absehbarer Zeit grundlegend verändern. Wir können und sollten jedoch die mit den Grußworten und Denkmälern verbundene vorzeitige Anbiederung zurückweisen, solange dieser Staat sich von der "menschenverachtenden Ideologie der Ungleichwertigkeit" (Wolfgang Thierse) nicht überzeugend distanziert.

19. März 2007



19 Kommentare

#1 PeerAnonym
  • 19.03.2007, 17:58h
  • Die Grünen sind die einzige Partei, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen möchten. Alle anderen wollen es gar nicht oder nur eingeschränkt.

    Damals erst mal die eingetragene Lebenspartnerschaft einzuführen, war sinnvoll, um schon mal einige eilende Dinge zu regeln (z.B. dass bei binationalen Paaren der Partner nicht ausgewiesen werden kann). Außerdem hat dieser Schritt die Toleranz in der Gesellschaft ein Stück weiter gebracht.

    Man hat z.B. auch in Belgien und den Niederlanden erst mal eingetragene Partnerschaften gehabt, eh man die Ehe geöffnet hat.

    Eines ist klar: die eingetragene Partnerschaft ist eine Ehe 2. Klasse und kann nur ein erster Schritt als vorübergehende Notlösung sein! Als nächstes muss die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare folgen!

    Und die kann es in ganzem Umfang nur geben, wenn die Grünen stark genug werden! Von allen anderen Parteien haben wir nur viel Gerede zu erwarten, aber die Realität sieht dann doch anders aus...

    Wenn wir alle an einem Strang ziehen würden, könnten wir längst viel weiter sein, wenn aber weiterhin manche Schwule andere Interessen über unsere Grundrechte stellen, dann wird sich nichts ändern! (Und ehrlich gesagt, haben wir es dann wohl auch nicht besser verdient, wenn wir selbst schon Schnellfahren auf Autobahnen, etc. über die uns verwehrten Grundrechte stellen!)
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#2 AG Schwulenpolitik des whkAnonym
  • 19.03.2007, 20:23h
  • Dazu die von Queer.de unberücksichtigte Presseerklärung des whk vom 19.03.2007

    FRÜHLINGSERWACHEN DER SCHWULEN JURISTEN

    Bundesarbeitsgemeinschaft beweint die absehbaren Folgen der eigenen Politik

    Das gestern beendete Frühjahrstreffen der "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen" (BASJ) im Waldschlößchen bei Göttingen hat eine Resolution zur aktuellen rechtspolitischen Situation Homosexueller unter dem Titel "Der lange Abschied von der Minderwertigkeit" verabschiedet. Hierzu erklärt die AG Schwulenpolitik des whk:

    Das Frühlingserwachen der Schwulen Juristen kommt als veritable Winterdepression daher. Nach Einführung der "Homo-Ehe" im Jahr 2000 mit ihren vielen, selbst jahrelang geforderten "gleichen Pflichten" hätten sich lesbisch-schwule Organisationen mit dem Slogan "Die fehlenden Rechte holen wir uns vor den Gerichten!" das diskriminierende Gesetz schöngeredet. Stellvertretend unterzeichnet vom Anwalt Dirk Siegfried, der in diesem Zirkus gelegentlich sogar den Trauzeugen gab, liest man nun:

    "Jetzt müssen wir feststellen: Die Strategie, wir müßten nur die gleichen Pflichten wie Ehepaare übernehmen, dann würden uns die Gerichte die fehlenden Rechte – aktuell vor allem noch im Adoptions-, im Steuer- und Beamtenrecht – nachwerfen, ist großflächig gescheitert. Nahezu alle hiermit befassten Gerichte – unter ihnen vier der fünf obersten Bundesgerichte – verweigern die Gleichbehandlung weiterhin und verzichten hierbei nun sogar auf jegliche sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Sie behaupten jetzt, der Schutz der Ehe aus Art. 6 GG gehe dem Grundsatz 'Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.' aus Art. 3 GG vor. Hierbei handele es sich um eine 'Wertentscheidung' der Verfassung. Diese Interpretation unterstellt, eine heterosexuelle Beziehung sei auch ohne sachlichen Grund generell mehr wert als eine homosexuelle. Dies wiederum beinhaltet eine Minderbewertung Homosexueller – unabhängig davon, ob sie in einer Lebenspartnerschaft leben oder nicht."

    Das klingt, als sei die Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwulen Juristen daran unschuldig. Als eine der dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) bis hin zum Logo angeschlossenen Anstalten war die BASJ jedoch seit Mitte der 1990er Jahre maßgeblich mitverantwortlich für eine konservative Integrationspolitik, die in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ihren Höhepunkt fand. Vehement verteidigte die BASJ einen Antidiskriminierungs-Ansatz gegen jede Kritik, der die gegebenen repressiven Institute der Mehrheitsgesellschaft affirmierte – darunter die bürgerliche Ehe. Gefangen in reiner Rechts- und unwillig zu gestaltender Gesellschaftspolitik, bejubelte man jeden Krümel, der vom Tisch der Mächtigen fiel. Wer damals in der Homo-Szene vor dem starken Element von Kontrolle und Disziplinierung warnte, das jeder Antidiskriminierungspolitik innewohnt, wurde verlacht und denunziert. Wer diese aparte Form der Gleichstellung wegen der damit verbundenen Neu-Hierarchisierung von Lebensformen ablehnte oder mahnte, diese Politik werde nicht in die Abschaffung, sondern die dauerhafte Festschreibung der Diskriminierung münden, galt als linksradikal.

    Nun, da unübersehbar ist, daß die eigene Politik auf ganzer Linie gescheitert ist, weil man sich mit dem politischen Gegner identifizierte und nicht sehen wollte, daß dessen Gleichstellungsgesetze der fortbestehenden Homophobie die gesetzlichen Grundlagen verschafften, ist das Gejammer groß und fragen die Schwulen Juristen: "Was also tun? Wir werden weder die Justiz noch den Bundestag in absehbarer Zeit grundlegend verändern. Wir können und sollten jedoch die mit den Grußworten und Denkmälern verbundene vorzeitige Anbiederung zurückweisen, solange dieser Staat sich von der 'menschenverachtenden Ideologie der Ungleichwertigkeit' (Wolfgang Thierse) nicht überzeugend distanziert."

    Mit dieser defensiven Haltung zeigen die Schwulen Juristen, daß sie aus ihren eigenen Fehlern nichts gelernt haben und nichts lernen wollen. Statt zunächst erst einmal selbst von der eigenen Minderwertigkeit Abstand zu nehmen und die diskriminierenden Strukturen selbst anzugreifen, betteln sie weiter um das Recht auf Teilhabe an diesen Strukturen und kennen dafür weiterhin nur eine Adresse: Vater Staat. Wer jedoch die eigene Minderwertigkeit derart verinnerlicht hat, wird sich nie zum aufrechten Homosexuellen emanzipieren und verdient, von Vater Staat milde belächelt zu werden.

    Die Resolution der BASJ ist damit eine politische Nullnummer. Sie hätte weit mehr sein können.
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#3 rudolfAnonym
  • 19.03.2007, 22:23h
  • @AG Schwulenpolitik

    Wenn es nach Euch ginge, würden wir uns auch heute noch gaaanz subversiv durch die Darkrooms ficken und uns einbilden, wir würden damit die bürgerlichen Strukturen zerstören. In der Wirklichkeit würden die Träger der Repression sich dabei genüßlich an unserer Selbstzerstörung laben!

    Für den Reaktionär ist die Assimilation die größte Provokation! Eben weil sie Menschen zweiter Klasse zu gleichberechtigeten StaatsbürgerInnen macht. Das war schon bei anderen emanzipatorischen Bewegungen so!
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#4 tuxAnonym
  • 19.03.2007, 22:58h
  • Der Titel lautet " Kein Vertrauen mehr in die deutsche Justiz!"

    Das "mehr" hättet Ihr weglassen können, denn in die Justiz hatte ich bisher noch garkein Vertrauen gehabt.

    Leider gibt es immernoch die Form der Justiz, das man "die kleinen hängt, die großen laufen lässt"!

    Dies wurde zuletzt an Herrn Hartz bestätigt.
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#5 rudolfAnonym
  • 20.03.2007, 08:38h
  • @tux

    Seit den 20er Jahren ist die deutsche Justiz von Reaktionären durchsetzt und hinkt der Entwicklung in der Gesellschaft um Jahrzehnte hinterher. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In den Parlamenten hat das Problem (schwulenpolitisch) wiederum vor allem einen Namen: CDU/CSU. Allein das Gewürge um sowas Selbstverständliches wie Uschi von der Leyens Krippenplätze zeigt, daß diese Partei familienpolitisch nicht von gestern, sondern von vorgestern ist.
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#6 hwAnonym
  • 20.03.2007, 10:51h
  • @ rudolf
    ..und hier noch ein bissel exekutive:

    An der Berliner Polizeischule sorgen antisemitische Ausfälle für Unruhe: Ausgerechnet während des Vortrags eines 83-jährigen Holocaust-Überlebenden stänkerten die Polizeischüler, sie wollten nicht ständig an die Ermordung der Juden durch die Nazis erinnert werden.

    www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-472643,00.ht
    ml..


    ....so was kommt von sowas:
    "Bist Du...
    ...proamerikanisch, aber kein Imperialist?
    ...proisraelisch, aber kein Philosemit?
    ...antiislamistisch, aber kein Islamfeind?
    ...prowestlich, aber kein Nationalist?
    ...interventionistisch, aber kein Militarist?
    ...demokratisch, aber kein Kulturrelativist?
    ...proeuropäisch, aber kein Globalisierungsgegner?
    ...kapitalistisch, aber kein Reaktionär?
    ...liberal, aber kein Bushhasser?
    ...tolerant, aber nicht gegenüber der Intoleranz?
    Dann ist das hier Dein Blog!"

    ..alles sehr modern, glaubt man.....
    von kompass keine ahnung, generation gps....
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#7 HolgerAnonym
  • 20.03.2007, 12:18h
  • Ich lebe mit meinem Mann in eingetragener Partnerschaft. Mein 11jähriger Sohn lebt ebenfalls bei uns.
    Warum unsere Familie nicht unter dem besonderen Schutz des Staates steht, kann ich nicht verstehen. Warum ich als Beamter schlechter gestellt bin als der Angestellte in eingetragener Partnerschaft neben mir, kann ich nicht verstehen.
    Ich hatte auch die Hoffnung, dass Gerichte diese Ungleichbehandlung beseitigen würden, aber nun ist sie besiegelt und damit auch gerechtfertigt.
    Ich bin ratlos, was noch zu tun ist.
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#8 hwAnonym
  • 20.03.2007, 12:46h
  • @ Holger

    ..dem sohn keinen blödsinn erzählen,
    die welt erklären
    und ihn strunznormal zum kämpfer
    erziehen. werte hast du ja ?
    hinterfragen macht er von alleine.
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#9 MariusAnonym
  • 20.03.2007, 14:36h
  • @Holger:

    Die Antwort ist ganz einfach: da wir von den Gerichten nichts zu erwarten haben, können wir unsere Hoffnungen nur in die Politik setzen, dass sie Gesetze machen, an denen sich dann die Gerichte zu halten haben!

    Es gibt sicher auch noch andere politische Themen, aber welche Rolle spielen die, wenn man uns als Menschen 2. Klasse behandelt und uns unsere Grundrechte verwehrt, die für jeden anderen selbstverständlich sind!

    Ich bin der Meinung, dass man, wenn man nur noch ein bisschen Rückgrat hat, nur Parteien wählen kann, die sich für die VOLLE Gleichstellung einsetzen! Unter diesen Parteien kann man dann auch andere politische Bereiche in die Entscheidung einbeziehen, aber Parteien, die uns nicht KOMPLETT gleichstellen wollen (oder vor Wahlen viel reden, aber in der Praxis anders handeln), fallen von vorneherein ganz weg. Bei Parteien, die Menschen in richtige Menschen und Menschen 2. Klasse einteilen stellt sich gar nicht erst die Frage nach anderen Positionen.

    Da bleiben dann zwar nicht mehr viele Parteien übrig (was genug aussagt), aber wenn wir alle nur noch diese wenigen Parteien wählen würden, würde sich vielleicht auch mal bei den anderen Parteien was ändern... Aber wieso sollen CDU/CSU, SPD, FDP sich ändern, wenn sie auch ohne Ändern genug Stimmen bekommen?!
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#10 hwAnonym