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Karlsruhe (queer.de) – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird vermutlich gegen Ende dieses Jahres über die Klage Bayerns gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz entscheiden. Das erfuhr der "Tagesspiegel" auf Anfrage in Karlsruhe. Die Klage der Staatsregierung ist bereits die zweite gegen das Gesetz. Sie richtet sich im wesentlichen gegen die sogenannte Stiefkindadoption. Sie gibt einem homosexuellen Partner die Möglichkeit, leibliche Kinder des Lebenspartners zu adoptieren. Eine erste bayerische Verfassungsklage gegen das seinerzeit umkämpfte rot-grüne Gesetz scheiterte 2002 in Karlsruhe. Die Klage richtete sich damals gegen das Gesetz insgesamt, durch das die Staatsregierung den Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie in Gefahr sah. (pm)



#1 rudolfAnonym
  • 22.03.2007, 16:43h
  • Na warten wir mal ab. Bei der traditionell reaktionären deutschen Justiz ist alles möglich. Da dürfen selbst Männer ihre Frauen schlagen - wenn sie die richtige Religion haben...
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#2 SvenAnonym
  • 22.03.2007, 17:53h
  • @rudolf
    Das waren zum Glück immer nur niedere Gerichte und alle diese Urteile wurden von höheren Instanzen kassiert.
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#3 gab1980Anonym
  • 22.03.2007, 19:08h
  • He, Moment mal. Ich gehöre auch zu der angeblich "reaktionären Justiz". Mal darüber nachgedacht, dass die Justiz nicht einfach ohne gesetzl. Grundlage etwas beschließen kann? Rechtliche Gleichstellung muss der Gesetzgeber bringen, nicht die Gerichte.
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#4 rudolfAnonym
  • 22.03.2007, 21:05h
  • @gab80

    In den U. S. A. kam die rechtl. Gleichstellung meist über die Gerichte und nicht die Parlamente (ist zwar nicht gerade vorbildlich, aber ist so).

    Und daß die deutsche Justiz mit dem GG macht , was sie will, hat sie oft genug bewiesen (z. B. Urteil der Bundesverf.-Gericht von 1957, daß der Par. 175 kein Nazi-Unrecht ist). Wann wurde dieses Schandurteil jemals zurückgenommen oder auch nur bedauert? Weil Juristen sich für Halbgötter halten, machen sie halt auch keine Fehler, oder?
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#5 hwAnonym
  • 22.03.2007, 21:27h
  • @ gab1980

    ..und wieviele richterinnen am bvg und den
    anderen "bundesgerichten" hast du cirka gezählt ?
    ich bisher einen mit
    immigranten-hintergrund, erzkonservativ,
    läuft bei mir als späßchen...
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#6 tuxAnonym
  • 23.03.2007, 08:41h
  • Zwei Urteile: Erstens die Richtigstellung vom BGH im Bezug auf Artikel, die eindeutig zeigen, das sie sich gegen Nazis richten;

    Zweitens das Verbot vom BVerfG über die so genannten OnlineDurchsuchungen(Praktische Aufhebung der Demokratie);

    Diese Urteile finde ich super!!

    Was mir nicht passt, ist die Tatsache, dass das BSozG meint, es dürfe sich über das GG hinwegsetzen...
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#7 MariusAnonym
  • 23.03.2007, 10:49h
  • Die CSU gibt wohl nie auf!!

    Irgendwann müssen die doch mal schnallen, dass es undemokratisch ist, Menschen zu diskriminieren, deren einziger "Fehler" es ist zu lieben.

    Hätten die weniger Hass und mehr Liebe in ihren Herzen, würden die ihr Leben sinnvoller verbingen als Kreuzzüge gegen andere zu veranstalten.

    Die Union war immer und wird wohl auch immer Homohasser sein!
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#8 RabaukeAnonym
  • 23.03.2007, 11:04h
  • Liebe "Gaymeinde"

    beimLesen der einzelnen Beiträge, fühle ich mich in die Kinderzeit, beim Kartoffelbacken am Lagerfeuer zurück versetzt. Damit meine ich, daß dieses Thema eine sehr heiße Kartoffel ist. Ich möchte den Irrsinn, welchen die deutsche Justitz schon verbockt hat, auch ganz sicher nicht verunglimpfen. Meine Erfahrung
    mit der deutschen Justiz sind da eher belastent als beschönend. Als Opfer bekommst Du immer auf´s Fressbrett. Vor 3 Jahren traten Beamte meine Wohnungstüre ein. Sie zogen mich durch die halbe Wohnung, machten sich lustig. Ich wies diese Leute mehrfach darauf hin,in der falschen Etage und somit falschen Wohnung zu sein. Es interessierte sie überhaupt nicht. PC, private Dokumente........alles nahmen Sie mit. Dann die "Ernüchterung" für einige,offenbar der deutschen Sprache in Schrift und Wort nicht mächtig, BEAMTE UND DIE DAZUGEHÖRIGE Richterin. Man hatte sich tatsächlich geirrt. Bis dato habe ich weder die Tür noch meine Anwaltskosten noch den anderen Schaden bezahlt bekommen. Nicht einmal eine Entschuldigung. Das soll aber Bitte nicht heißen, alle Justizbeamten haben nicht alle Latten am Zaun. Meine Meinung zur deutschen Justiz ist jedoch klar. Traue keinem!

    Schönes Wochenende wünscht Euch

    Rabauke
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#9 hwAnonym