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Berlin (queer.de) - Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben gestern die Regierung Nigerias für ihre Haltung gegenüber Homosexualität verurteilt. Das deutsche Parlament beschäftigte sich auf Antrag der Grünen mit einem in Kürze zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf Nigerias, der vorsieht, sämtliche Kontakte zwischen Schwulen und Unterstützung für Homo-Rechte zu verbieten (queer.de berichtete). "Diese Initiative muss erschrecken", so die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD). "Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten der Verfolgung von Homosexuellen, die auch in Europa in verschiedenen Epochen an der Tagesordnung war." Der Afrika-Spezialist Hartwig Fischer (CDU) warnte sogar vor ähnlichen Tendenzen in der EU: "Ist das was sich gerade in Nigeria abspielt ein Einzelfall? Mit Verlaub, NEIN! Wir haben ein solches Phänomen auch in dem doch so zivilisierten Europa." Fischer verwies dabei auf Pläne der polnischen Regierung, die Diskussion von Homosexualität in Schulen zu verbieten (queer.de berichtete). Auch Sprecher von FDP, Linksfraktion und Grünen verurteilten die Pläne Nigerias aufs Schärfste und verwiesen unter anderem auf den negativen Einfluss der anglikanischen Kirche. Die Reden wurden aus Zeitgründen nicht im Plenum vorgetragen, sind aber im Bundestagsprotokoll festgehalten. Das Parlament hat die Angelegenheit an den Ausschuss für Menschenrechte und den Auswärtigen Ausschuss weitergeleitet.

Grüne: Schwule in Entwicklungspolitik berücksichtigen

Die Grünen forderten zudem in der Debatte um HIV-Prävention, die heute morgen im Bundestag stattfand, ein größeres Augenmerk auf Schwule in Afrika zu richten: "Es gibt in Afrika in mehr als der Hälfte der Länder die Strafbarkeit der Homosexualität", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökofraktion. Männer, die sich bei anderen Männern ansteckten und dann über ihr Sexualleben Auskunft geben müssten, drohe dort Gefängnis oder sogar die Todesstrafe. Zudem gebe es in vielen Ländern Schwarzafrikas Hürden für schwule Männer, so seien oft keine wasserlöslichen Gleitmittel erhältlich. "Hier darf die Entwicklungspolitik nicht mehr wegschauen", resümierte Beck. (dk)



11 Kommentare

#1 MalteAnonym
  • 23.03.2007, 12:54h
  • Dann sollte Herr Fischer sich auch mal seine Partei vornehmen. Die CDU hat zusammen mit der FDP in Nordrhein-Westfalen z.B. EU-Material zum Thema Homosexualität, dass von Rot-Grün vorgesehen war, nach dem Machtwechsel aus den Schulen zurückgezogen.

    Das geht nicht ganz so weit wie das in Polen geplante Verbot des Themas in der Schule, trägt aber auch dazu bei, dass auch Europa mit und mit wieder konservativer wird.

    Ist zwar schön, dass auch einzelne CDU-Politiker Nigeria kritisieren, aber hier bei uns macht die CDU auch nicht gerade eine gute Figur in diesen Fragen. (wenn auch nicht ganz so extrem wie in solchen Ländern...)
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#2 rudolfAnonym
  • 23.03.2007, 14:47h
  • @Malte

    Recht hast Du.

    Trotzdem ist es ein Grund zur Freude, und Genugtuung, daß - von links herkommend - die Ächtung der Homophobie in Deutschland auch in konservative Kreise eindringt (so sei es nur, um der poln. Regierung ein's auszuwischen, siehe Erika Steinbach).
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#3 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 23.03.2007, 15:12h
  • Diskriminierung ist abscheulich dumm,
    da reden wir nicht lange rum,
    und deshalb ist die CDU dagegen,
    auch wenn sich andere querlegen!

    Wir sind eine Partei auch für Schwuletten,
    doch wir wollen nicht nur diese retten,
    wir sind für alle Menschen da,
    denn diese sind für uns der Star!

    Jeder soll sich im CDU-Land entfalten,
    wir können gemeinsam Kerne spalten,
    wenn sich Leistung wieder lohnt,
    das Glück in unserm Lande wohnt!

    Seid alle stolz auf unser wundervolles Vaterland. Ich danke euch für eure Leistungen, meine lieben Lesbierinnen und Schwuletten. Denn Leistung lohnt sich wieder, packt also an, auf dass uns eine wundervolle Zukunft entgegenstrahlt. Ihr seid alle wunderbar! Eure Euch ewiglich liebende Kanzlerin der Herzen
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#4 OliverAnonym
  • 23.03.2007, 16:33h
  • @Kanzlerin der Herzen:

    "Diskriminierung ist abscheulich dumm,
    da reden wir nicht lange rum,
    und deshalb ist die CDU dagegen,
    (...)"

    Aha, wieso diskriminiert die CDU dann Schwule und Lesben immer wieder?

    - Wieso wird in vielen CDU-regierten Ländern zur Schließung einer Partnerschaft das Standesamt verwehrt, obwohl es eine Standesänderung ist? Das ist reine Schikane und eine Demonstration "Ihr seid eben nicht wie andere Menschen, sondern Menschen 2. Klasse."

    - Wieso ist die CDU dagegen, dass die Merkmale "sexuelle Identität" und "sexuelle Orientierung" in Art. 3 Grundgesetz aufgenommen wird? Menschen sind zwar unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, etc. gleich, nur Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle sind nicht gleich!

    Das ist die einzige Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind!

    - Wieso will die CDU uns die Ehe verwehren und klagt zum wiederholten Male gegen die eingetragene Partnerschaft? Wenn zwei Menschen, die sich lieben nicht heiraten dürfen, ist auch das Diskriminierung... (Und eine Öffnung der Ehe würde auch Heteropaaren nichts wennehmen.)

    - Wieso hat die CDU das AGG abgeschwächt, wenn sie uns vor Diskriminierung schützen will? Weil es der Wirtschaft schadet? Pah, wer nicht diskriminiert, hat auch keine Nachteile und wer wohl diskriminiert kann sich also freikaufen, da ist Geld plötzlich wichtiger als Diskriminierungsschutz....

    - Wieso hat die CDU (zusammen mit der FDP) in NRW die Homoaufklärungsbroschüren der EU aus den Schulen zurückgezogen? Die hätten Vorurteile und Diskriminierung abbauen können.

    Soll ich noch weiter fortfahren? Es gibt noch genug weitere Punkte...

    Nein, die CDU redet viel davon, keinen diskriminieren zu wollen (sonst würden sie noch schlechtere Ergebnisse in den Städten bekommen), aber die Praxis sieht ganz anders aus!
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#5 AstratanAnonym
  • 23.03.2007, 16:59h
  • "Zudem gebe es in vielen Ländern Schwarzafrikas keine wasserlöslichen Gleitmittel."..

    Oh ja.. großartige Idee von Herr Beck.. Afrika braucht wasserlösliche Gleitmittel? Die haben wohl weder das Geld noch das Interesse an wasserlöslichem Gleitmittel.. Zudem würde dass dem Aids-Problem gleich 0 helfen.. Diese Idee ist so sinnvoll wie einer
    Prostituierten Enthaltsamkeit zu raten.

    Was die dort brauchen ist Aufklärung & Kondome, aber sicher kein wasserlöslichen Gleitmittel.. Das ist echt peinlich!
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#6 OliverAnonym
  • 23.03.2007, 17:25h
  • @Astraten:

    Da Kondome bei Analverkehr ohne Gleitmittel eher beschädigt werden können, ist das durchaus wichtig um die Verbreitung von AIDS weiter einzudämmen.

    Natürlich bringt Gleitgel ohne Kondome nichts, aber davon war auch nie die Rede.
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#7 @AstratenAnonym
  • 23.03.2007, 18:03h
  • Ich habe die Debatte im Berliner Kabel sehen können. Beck hat darauf aufmerksam gemacht, dass für den Analverkehr geeignete Kondome und wasserlösliche Gleitmittel fehlen. Was ist denn daran auszusetzen?
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#8 Gandalf the GayAnonym
  • 23.03.2007, 18:17h
  • @Astraten:

    Ich glaube, Du hast Herrn Beck falsch verstanden: er will nicht Gleitgel anstelle von Kondomen, sondern als Ergänzung.

    Wenn man Kondome beim Analverkehr ohne Gleitmittel oder mit falschem Gleitmittel benutzt, können sie beschädigt werden. Der Ruf nach wasserlöslichen Gleitmitteln (zusammen mit Kondomen) ist also ein Versuch, AIDS und andere sexuell übertragbare Krankheiten wie Hepatitis, etc. weiter einzudämmen.
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#9 gerdAnonym
  • 24.03.2007, 19:08h
  • Die Bundestagsentscheidung zur Verurteilung der nigerianischen Regierung in ihrem Gesetzesvorhaben begrüße ich sehr.

    Doch sollte dies nicht nur im Bundestag und im Europäischen Parlament sich in schönen Resolutionen ausdrücken, sondern auch klar auf die diplomatische Tagesordung im Verhältnis zu Nigeria.
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#10 Joyce KilmerAnonym
  • 26.03.2007, 05:35h
  • Köstlich, Kanzlerin der Herzen! Habe selten so gelacht. Du musst bei den Grünen sein! Sonst hättest Du nicht diesen Humor!
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