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Osnabrück (queer.de) - Amnesty International hat die Europäische Union wegen der Diskriminierung von Schwulen und Lesben in den Mitgliedsstaaten kritisiert. "Menschen werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schikaniert. Und die Mitgliedstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung", heißt es in einer Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Menschenrechtsorganisation rief die deutsche Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mehr für die Rechte der Europäer einzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche zwar im Dialog mit Russland und den USA Menschenrechtsverletzungen an, "innerhalb der eigenen Familie" sei sie aber sehr zögerlich, erklärte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man muss konsequent sein und auch intern kritisieren". So dürfe es laut Lochbihler zum Beispiel "nicht unkommentiert" bleiben, dass Homosexuelle in Polen teilweise schwer diskriminiert würden. Sie habe sich von der deutschen Ratspräsidentschaft "Konkreteres erwartet". Hochbihler kritisierte auch den wachsenden Rassismus in westeuropäischen Staaten. (dk)



11 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 26.03.2007, 15:36h
  • Ich sag ja immer: bei anderen ist die EU mit dem Kritisieren immer sehr schnell, aber bei sich selbst ist sie immer schön still....
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#2 Franky_EyesAnonym
  • 26.03.2007, 15:57h
  • Ich bin mal gespannt was dabei als gegenreaktion herauskommt.
    Den eigentlich ist sowas ja eine ziemliche Ohrfeige.
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#3 SaschaAnonym
  • 26.03.2007, 16:02h
  • @Flo: Völlig richtig!

    Solange die EU nicht in ALLEN EU-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte für ALLE durchsetzt (Deutschland ist davon ebenfalls noch weit entfernt) und insbesondere den Kampf gegen Homophobie und Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen sehr deutlich intensiviert, hat sie weder Legitimität noch Glaubwürdigkeit, andere Länder oder Weltregionen zu kritisieren.
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#4 googooleAnonym
  • 26.03.2007, 16:30h
  • Frau Merkel kann nicht alles schaffen. Zu viel Arbeit zu viel Stress. Sie regiert die EU immerhin nur 6 Monate, für diese kurze Zeit muss sie zuerst die Verfassung wiederbeleben, und dann erst an andere Sachen denken.
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#5 WolfgangAnonym
  • 26.03.2007, 18:29h
  • Die EU ist ein Garant für Rechte, auch und gerade für Schwule und Lesben. Denn so haben wir die einmalige Chance in politischen Entscheidung von Homo-Freundlicheren Ländern wie den Norwegen, Niederlande, Spanien etc. unterstützen zu lassen.

    Ansonsten würden wir noch heute auf ein AGG/ADG warten!

    Die EU hat bereits vor Jahren festgelegt, die Ungleichheit zwischen den "Sexualitäten Schritt für Schritt abzuschaffen", leider mit der Einschränkung "mit dem Bewusstsein, dass dies nicht innerhalb kurzer Zeit erledigt werden kann."

    Und ansonsten muss ich meinem Vorredner zustimmen: Deutschland ist nur ein halbes Jahr EU-Vorsitzland. Da kann man nicht wirklich viel machen, vor allem vor den dringenden Problemen wie der EU-Verfassung, den imensen Umweltproblemen etc.

    Vor einer WOche hat die EU übrigens (zum wiederholten Male) die polnische Regierung zur Mäßigung aufgerufen und die jetzigen Gesetze als Rückschritt in vergangene Zeiten verurteilt und die natürlichkeit von Homosexualität klar gestellt. Was sollen Sie mehr machen? Sie haben bereits vor ca. 1 Jahr eine massive Strafe angedroht, damals auch mit entsprechendem Erfolg.
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#6 SvenAnonym
  • 26.03.2007, 18:58h
  • @4
    Was bringt eine Verfassung ohne Menschenrechte?

    Ja, die Verfassung finde ich auch sehr wichtig, gibt sie doch den Europäischen Bürgern wesentlich mehr Rechte.
    Die Franzosen, die dagegen gestimmt hatten, wollten der "Übermächtigen" EU eins auswischen, haben aber letztlich allen freien Bürgern damit geschadet.

    Merkel hätte auch schon vorher, sowohl in der EU als auch bilateral das Thema Menschenrechte ansprechen können. Scheint ihr aber nicht wichtig zu sein. Naja, ist eben Christin.
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#7 seb1983
  • 26.03.2007, 22:16h
  • zuerst einmal:

    Zu Recht kann man die EU seitenweise mit Kritik überhäufen und ganze Diplomarbeiten über einzelne Probleme wie die Agrarpolitik und den Regulierungswahn schreiben.

    Mann sollte sich aber mal die Wurzeln der EU, EG, EWG und EGKS ansehen. Ein verfeindetes Europa, dass durch deutsche Truppen weitgehend verwüstet war.Insbesondere Franzosen und Deutsche hätten sich bald wieder in alter Feindschaft gegenüber stehen können.
    Die EU hat diese historischen Konflikte weggewischt, heute zahlen wir von Berlin bis Lissabon mit einer Währung und es geht mit Vollgas über den Rhein nach Frankreich ohne einen Strip an der französischen Schranke.
    Friedenssicherung und Europa näher zusammen zu bringen, das waren die Ziele der EU.
    Auf etlichen Gebieten, nicht nur der Homopolitik, sind noch enorme Anstrengungen zu unternehmen.
    Mit immer neuen Mitgliedern wird der europäische Zug leider langsamer rollen. Bei der UNO sieht man wie träge supranationale Organisationen sein können. Wer von der EU jeden Tag quantensprünge erwartet der wird mit Sicherheit oft enttäuscht werden.

    Lustig allerdings wie hier schwarz/weiß gemalt wird und nach Tageslaune entschieden wird. Den einen Tag schreien alle nach der EU als der eierlegenden Wollmilchsau. Am nächsten Tag wird sie dann wieder als faschistische was weiß ich nicht was runtergemacht. Mal sollen Sanktionen verhängt werden, mal sollen ganze Staaten gleich rausgeschmissen werden...

    Zur Sachlichkeit erzieht dieses forum tatsächlich nicht...
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#8 SaschaAnonym
  • 27.03.2007, 01:05h
  • Oh nein, @seb1983, wenn hier jemand sachlich falsch liegt, dann du!

    Amnesty International bestätigt lediglich die Kritik, die hier zu Recht immer wieder geäußert wird!

    Wir können auf eine EU als reine Wirtschaftsunion (neoliberaler Prägung, versteht sich - siehe den glücklicherweise abgelehnten Verfassungsentwurf) verzichten, die eklatante Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten duldet oder zumindest nicht hart und effektiv gegen solche vorgeht!

    Wenn mitten in Europa Neofaschisten und -nazis gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen "mobil" machen, dann darf insbesondere ein Land mit der ruhmreichen Geschichte Deutschlands, das zufällig auch noch die Ratspräsidentschaft innehat, nicht derart konsequent wegsehen!

    Allerdings braucht einen das bei unserer Bundeskanzlerin wahrlich nicht zu wundern, ist sie doch Vorsitzende einer Partei, die auch hierzulande die Diskriminierung von Homosexuellen weiterhin aktiv vorantreibt, sei es auf Bundes- oder auf Länderebene!
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#9 madridEUAnonym
  • 27.03.2007, 10:21h
  • Wieder einmal bin ich hin- und hergerissen zwischen EU-Euphorie mit 60 kriegslosen Jahren, Reisefreiheit einschl. Euro und dann auf der anderen Seite mit absoluter Depression, wenn ein EU-Gründerland wie die Bundesrepublik gesellschaftspolitisch immer noch so rückständig ist.
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#10 KatrinAnonym
  • 27.03.2007, 11:46h
  • Der Gleichstellung Gleichgeschlechtlicher steht der finanzielle Verlust der Finanzminister entgegen.
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