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Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband weist darauf hin, dass auch binationale Homopaare von der gestern im Bundeskabinett beschlossenen Reform des Zuwanderungsrechts betroffen sein können. Damit soll nämlich auch der Nachzug von ausländischen Lebenspartnern aus Drittstaaten erschwert werden. "Binationale Paare, die demnächst eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, sollten deshalb überlegen, ob sie ihr Vorhaben nicht besser sofort in Angriff nehmen", empfiehlt der LSVD.

Bald nötig: Einkommen und Deutschkenntnisse

Dem Gesetzentwurf zufolge könnte in Zukunft die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft (wie auch einer Ehe) mit einem Ausländer auch davon abhängig gemacht werden, ob das Paar über ein ausreichendes Einkommen, ausreichenden Wohnraum und Krankenversicherungsschutz verfügt. Dadurch soll "der Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme" verhindert werden. Des weiteren muss der Partner über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Damit will die Bundesregierung Zwangsverheiratungen verhindern. Dass diese Bestimmung neben der Ehe auch für Lebenspartnerschaften gelten soll, wird vom LSVD heftig kritisiert: "Bei Lebenspartnern greift dieser Grund keinesfalls. Zwangsverpartnerungen von Lesben und Schwulen gibt es nicht." (pm/dk)



22 Kommentare

#1 hwAnonym
  • 29.03.2007, 16:29h
  • zensus-wahlrecht bei der wahl der lebenspartnerin oder des lebenspartners ?

    als buddhist der DIE LINKE wählt, hoffe ich,
    dass diese partei mit nur einer handvoll kommunisten, trotzdem so an die sache herangeht.....
    Der KPD-Vorsitzende Max Reimann sagte am 23.5.1949 im parlamentarischen Rat: "Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
    getobt über dieses gesetz haben meines wissens nur die grünen und die pds.
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#2 FloAnonym
  • 29.03.2007, 16:29h
  • Na toll!!

    Jetzt wird die Heirat (aber nur bei ausländischen) Partnern von Einkommen und Wohnraum abhängig gemacht. Menschen, die wenig Geld haben, dürfen also nicht lieben....

    Dass wir von der großen Koalition nicht viel zu erwarten haben war klar, aber dass da solche faschistischen Regelungen getroffen werdenm verblüfft selbst mich. (A propos Zwangsehen: die finden also nur bei reichen Partnern statt.... Soso, das ist wohl CDU/CSU/SPD-Logik)
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#3 Medi82Anonym
  • 29.03.2007, 16:45h
  • Die Voraussetzungen über den finanziellen Status waren auch schon vorher erforderlich. Und Lebenspartnerschaften sind im Ausländerrecht im vollem Umfang mit der Ehe gleichgestellt. Es gibt somit überhaupt kein Grund für den LSVD das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung zu kritisieren.

    Und wer in Deutschland dauerhaft leben will der sollte auch etwas deutsch sprechen und für sich selbst sorgen können. Das hat nichts mit Diskrimierung oder Rassismus zu tun, sondern nur mit besserer Integration und nicht zu Lasten der sozialen Sicherungssystheme.

    Dazu kommt, dass ausreichend Wohnraum - mind. 12 m² pro Person heißt. Und das kann man jawohl fordern.
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#4 IchAnonym
  • 29.03.2007, 16:52h
  • Super,
    mein Freund ist Chinese und wir wollten in den nächsten Jahren unsere Partnerschaft eintragen lassen. "Sofort" können wir nicht, da ich erst im Sommer volljährig und damit heiratsfähig werde. :@
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#5 RabaukeAnonym
  • 29.03.2007, 16:55h
  • @ HW

    Deine Zeilen fanden bei mir eine wahrlich und vorallem bemerkenswerte Beachtung!
    Ich als Buddhist wähle den Weg der Diplomatie, des rücksichts, friedvollen Miteinander. Ob Wähler oder nicht Wähler. Mit Deinen aufgezeigten Zeilen, aus historischer Sicht, hast Du zweifelsfrei Recht!

    Die gesamte EU scheint mehr und mehr zur "Anti-Intigrations-Lachnummer, vor aller Welt zu werden. Um Scheiß den wir hier nun nicht benötigen, darum kümmert sich der "GUTE STAAT". Menschenrechtsverletzungen, gar die seit Jahrzehnten andauernde Besetzung Tibets, die Ermordung von unschuldigen Menschen, Minderheiten, all diese Themen interessiert keinen Bundestag. In China puscht man, geht es um Menschenrechtsfragen. "Feine Sache"!!! Liebe Bundesregierung!!!! Gute Besserung!!!
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#6 tuxAnonym
  • 29.03.2007, 17:03h
  • "Reform" des Zuwanderugsrechtes. Das Wort allein ist schon eine Farce! Das nämlich die Pflicht, sich einen Arbeitsplatz zu suchen und Deutsch zu lernen, nicht für Zuwanderer aus den USA, Kanada oder Australien gilt, iost bereits Rassistisch.

    Aber wie @Flo bereits anschnitt, ist das ganz Typisch für die tolle CSDU!

    Ebenso wie deren permanente ablehnung von Mindestlöhnen und deren nicht-antworten auf die sorgen der Menschen in Bezug auf die Faschstoiden Pläne der Totalüberwachung!
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#7 RobAnonym
  • 29.03.2007, 19:37h
  • Wo bitte ist der Skandal? Wenn ich für längere Zeit (immer) im Ausland leben will, nehme ich es keinem Staat übel, wenn er einige von mit fordert. Das ist Selbstschutz und vollkommen verständlich. Wenn ein Staat massenweise Menschen aufnimmt, welche über kein Geld verfügen, welche die Landessprache nicht oder nicht ausreichend sprechen, usw. schadet er sich selbst und dadurch letztlich seinen Bürgern. Ich wohne in einem Viertel, welches ein paradebeispiel für schlechte Integration ist: Menschen wohnen auf Staatskasse in kleinen Mietwohnungen, ganze Familien sprechen teilweise kein/kaum deutsch, und das obwohl sie bereits in der 2-3 Generation hier leben.

    So etwas schadet jeder Gesellschaft und muß verhindert werden. Was dieses Thema allerdings mit Homosexualität zu tun hat, ist mir immer noch nicht ganz klar geworden.
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#8 CarstenFfm
  • 29.03.2007, 20:19h
  • @ Rob, das seh ich auch so.

    Katalogbräute aus der dritten Welt holen sich Schwule und Heten. Das etwas zu regulieren trifft beide und ist nicht homfeindlich.
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#9 SvenAnonym
  • 29.03.2007, 20:58h
  • Na, weil die Einkommens- und Versicherungsnachweise schon immer bestanden, für Homos wie Heteros.
    Ist auch völlig okay für einen Staat, der sich schützen will und muss.
    Im Einzelfall ist das natürlich auch schon früher sehr unschön gewesen, wenn auf Grund des Mangels an Geld dann nicht geheiratet werden kann.
    Aber rein historisch ist auch das völlig normal, denn die Heirat/Ehe ist kein Liebesbekenntnis sondern ein knallharter Vertrag!
    Und wer kein Geld hat, braucht darüber auch keinen Vertrag (dies liegt dem Eherecht zugrunde).

    Das schlimme ist nun die Verschärfung, weil nun noch eher Frauen verkauft werden können. Der Preis steigt!
    Unter Homosexuellen gibt es aber keine Zwangsverheiratung, somit ist die Verschärfung auch für sie nur dämlich.
    Aber da fast alle Staaten (aus denen man keine armen Einwanderer will) immer homophober werden, braucht man nicht mehr heiraten, sondern einfach Asyl beantragen (wird allerdings auch gerne abgelehnt, aber anderes Thema).
    Das Ziel der Verschärfung wird, meiner Meinung nach in keinsterweise erreicht.
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#10 EunousAnonym
  • 30.03.2007, 00:18h
  • Ganz klar, die pösen, pösen Heten und die braven, lieben, feinen, aufgeschlossenen Homos, kurz: Die besseren Menschen. Die einen heiraten aus Schein, die anderen gehen jede Lebenspartnerschaft nur aus brennender Lieben ein....
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