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Hamburg (queer.de) - Ein Paar kann für bis zu einem Jahr zur Probe zusammenziehen, ohne dass beim Arbeitslosengeld II Einkommen und Vermögen angerechnet werden müssen. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Das Urteil gilt auch für Homo-Paare, sofern sie keine Eingetragene Partnerschaft eingegangen sind. Somit erhielte ein Hartz-IV-Empfänger die staatliche Unterstützung weiter, auch wenn sein Partner einen gut bezahlten Job inne hätte. Bei dem Zeitraum von einem Jahr handele es sich aber um keine starre Zeitgrenze, ergänzten die Richter. Bestünden Anzeichen, dass es sich bei dem Paar schon früher um eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft handelt, liege eine Bedarfsgemeinschaft vor, bei der Einkommen und Vermögen verrechnet werden müsse. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Aktenzeichen: L 5 B 21/07 ER AS). (dk)



14 Kommentare

#1 thomas. kölnAnonym
  • 30.03.2007, 16:17h
  • "Somit erhielte ein Hartz-IV-Empfänger die staatliche Unterstützung weiter, auch wenn sein Partner einen gut bezahlten Job inne hätte."

    Aber hallo!! Das ist richterlich erlaubter Sozialbetrug!!
    Hier haben wir mal wieder ein echt gutes Beispiel für total unsinnige Verschwendung von Steuergeldern.
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#2 wolfAnonym
  • 30.03.2007, 17:26h
  • staatlich kontrollierte beziehungen mit gleichzeitigen finanziellen verpflichtungen für die partnerschaft ???
    in der praxis gibt es kaum ein menschenunwürdigeres, menschenverachtenderes verfahren !
    man kann nur allen paaren raten sich getrennte wohnungen zu nehmen um dieser peinlichen schnüffelei zu entgehen. nur darf der staat dann auch noch die miete übernehmen. wäre doch wesentlich redlicher paare zu unterstützen, die dem staat viel sozialen druck abnehmen.
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#3 JanoshAnonym
  • 30.03.2007, 17:54h
  • @ Thomas.Köln
    Hartz IV trifft einen schneller als einem lieb ist. Ich kann da ein Lied von singen. Als ehemaliger Freiberufler stand ich von heute auf morgen auf der Straße. Hartz IV war die logische Folge da ich voll durch alle sozialen Netze raste. Der Antrag war kein Thema nur kam ein neidischer Nachbar auf die Idee meinen Partner und mich anzuschwärzen. Die Folge war ein Hausbesuch den ich nie vergessen werde die Stasi hätte nicht schlimmer sein können.
    Folge war meine Leistungen wurden komplett gestrichen.
    Die weiteren Folgen waren ich war nicht mehr krankenversichert weil ohne Einkommen keine Versicherung. Mein Freund hat dann die Versicherung 170,- € (Tarif für nicht berufstätige Hausfrauen ohne eigenes Einkommen) bezahlt und meine sonstigen Kosten Auto etc.übernommen.
    Er könnte es nicht mal steuerlich geltend machen wenn wir uns verpartnert hätten im Gegensatz zu jeder Ehe.
    Ich habe lediglich die Leistungen eingefordert die ich irgendwann mal gezahlt habe und NICHTS bekommen.
    Nach 4 Monaten habe ich Gott sei Dank wieder einen gutdotierten Job gefunden diesmal als Angestellter
    Aber um das mal auf den Punkt zu bringen man ist heute schneller in einer Situation in der man auf mehr Hilfe angewiesen ist als einem selbst lieb ist.
    Daher empfinde ich es persönlich als menschenverachtend wenn man diese Entscheidung als Sozialbetrug tituliert der echte findet nämlich woanders statt. ( Frühverentungsprogramme etc.) wo Unternehmen sich auf Kosten des Sozialstaats reicher sparen
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#4 SvenAnonym
  • 31.03.2007, 01:08h
  • Kann 2) und 3) nur zustimmen.
    Glücklicherweise bin ich (noch) in der Situation, mir solche Vorgänge mit Abstand anzuschauen.

    Sozialschmarotzer und Steuerverschwendung gibt es, ohne Frage.
    Aber der Staat macht es den Menschen einfacher, ihn zu betrügen, als ihm ehrlich gegenüber zu treten.
    Da gibt es so einige Probleme in den Verfahren, die auf Grund politischer Prozesse so entstanden sind, aber nichts mit dem Inhalt zu tun haben.
    Bei den Worten Sozialschmarotzer und Steuerverschwendung sollte man immer dazu schreiben, was man konkret meint. Eine einheitliche Definition gibt es derzeit meines Wissens nicht.
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#5 tuxAnonym
  • 31.03.2007, 08:36h
  • @sven: ".....Sozialschmarotzer....." Ähm, nur mal die Frage: Aus welchem Hause kommen die Zeitungen, die Du so liest??

    Hartz-IV ist die schlimmste Bestrafung, die es gibt. Große Konzerne dürfen ganz legal den Staat um hundertte Milliarden betrügen, auch dank Ihrer erfolgreichen Erpressungen(Senkung der unternehmenssteuer), der "normale" Bürger wird schon so ge3schröpft. Wenn er dann aber in Hartz-IV reinrutscht, wird er doppelt Bestraft u8nd bestohlen! Allein die Tatsache, das alles, was er bis dahin in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ihm faktisch vorenthalten wird.

    @Janosh: Der richtige Sozialbetrug findet ganz sicher nicht durch Frühverrentung statt, eher durch die Permanente erhöhung des Renteneintrittsalters. Schau dich mal um und sag mir, wieviele von angenommen 1000 Leuten mit über 50 noch Arbeit haben?

    Die Echten Lösungen wären: Kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich, Früheres Renteneintrittsalter(damit die Jugend nachrücken kann und nicht auf der straße sitzt), Mindestlohn; Flächendeckend, minimum 8€

    Im Übrigen, für den fall das hier noch wer von "Hausbesuchen" bedroht ist(die im übrigen illegal sind!):
    www.erwerbslosenforum.de/nachrichten
    /gegenwehr_erwerbslose_ 202007200120_134_3.htm

    www.erwerbslosenforum.de/nachrichten
    /hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_ nicht_hingenommen_werden.htm

    Also, wer von diesen Menschenverachtenden "Reformen" betroffen ist, sollte nicht davor zurückschrecken, sich an Erwerbsloseninitiativen zu wenden und sich zu wehren!!
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#6 hwAnonym
  • 31.03.2007, 13:02h
  • @ Sven

    "....Sozialschmarotzer und Steuerverschwendung gibt es, ohne Frage..."

    meinst du mehr leute wie die csu-wählende katholikin und großgrundbesitzerin gloria von thurn und taxis, wegen ihrer jährlichen 400 millionen euro agrarsubvention oder mehr arme menschen, die vielleicht nach dem nicht mehr steuerbaren gebrauch von legalen oder illegalen drogen dinge tun, für die sie sich schon lange nicht mehr ekeln können ?
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#7 DavidAnonym
  • 31.03.2007, 18:27h
  • @Thomas:

    Klar, wenn Partner zusammenleben, dann ist es selbstverständlich das sie auch füreinander einstehen. Jedoch aus der Sicht des Partners, und nicht des Staates.
    Wenn jemand betrügt, dann ist es der Staat, der sich
    1.) weigert/weigerte auch Homo-Paare als eheähnliche Gemeinschaften anzuerkennen, in denen DIESELBEN Werte gelebt werden.
    Wir erinnern uns an 2001, als zur Einführung der ELP einige Parteien sich wehement gegen diese Tatsache gewehrt haben, als es um RECHTE ging.
    2.) Dann aber aus der Konsequenz heraus (NICHT eheähnlich, sich aus der Definition also auch KEINE Pflichten ableiten lassen) ein Eigentor geschossen hat, und dann aber gaaaaanz schnell beschlossen hat, das Homo-Paare nun doch als eheähnlich definiert sind, aber NUR in den Pflichten. NICHT in den RECHTEN!
    Das ist doch eindeutig ein Beschiss, da heterosexuelle Paare (sofern ledig) heiraten können, und steuerlich bei der Unterhaltspflicht berücksichtigt werden, oder etwa nicht?
    Auch wenn es selbstverständlich ist, eine Sauerei ist es dennoch.
    Entweder gleich in allen Punkten, oder doch nicht.
    Dann soll der Staat auch über den Sozialbetrug wundern.
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#8 wolfAnonym
  • 31.03.2007, 18:48h
  • dem einzelnen, wird sein persönlich , eingezahltes geld vorenthalten.
    wer wusste vor zehn jahren ob er verpartert sein würde ? oder mit jemandem zusammen ziehen würde ?
    wer traut sich einen neuen lebenspartner mit seiner sozialen situation zu konfrontieren ?
    ich bin durch krankheit (diabetes) in eine soziale schieflage geraten und muss mir überlegen, ob ich mir nicht das leben nehme, da mein lebensspartner sich bis auf die unterhose ausziehen muss, um die partnerschaft aufrecht zu ehalten.
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#9 tuxAnonym
  • 31.03.2007, 22:15h
  • @hw: nicht zu vergessen sind die 100milliarden euro, dsie die großen konzerne im letzten jahr ins ausland geschafft haben.

    werden dann in zukunft dank erfolgreicher erpressung der "regierung" vielleicht auch mal 200millirden werden, es sei denn man muss die kasse für schmiergelder weiter aufstocken..
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#10 thomas, kölnAnonym
  • 01.04.2007, 11:02h
  • aus sicht des sgb 2 besteht bei einer sog. "einstandsgemeinschaft" die pflicht seinen partner zu unterstützen. hierbei wird KEIN unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen oder heterosexuellen partnerschaften gemacht. also gleichbehandlung!

    leistungen des sgb II sind keine beitragsleistungen wie das arbeitslosengeld I sondern werden aus steuermitteln finanziert.

    ich arbeite seit einführung des arbeitslosengelds II bei der leistungabteilung einer arge und kenne (in meinem team) keinen fall, bei dem eine überprüfung des leistungsbezuges aus „niedrigen beweggründen“ durchgeführt wurde. im gegenteil, bei den fällen bei denen eine vorort prüfung durchgeführt wurde bestand immer ein konkreter verdacht und es hatte ich auch leider immer herausgestellt, dass falsche angaben gemacht wurden. also leistungsbetrug!

    ich finde es genau so scheisse wie jeder steuerzahler, dass unser steuer- und sozialsystem so ist wie es ist. aber darf eine falsche politik eine begründung dafür sein auch noch „ein wenig zu bescheissen?“
    grundsätzlich soll jeder, der auf die hilfe des staates angewiesen ist, die nötige unterstützung auch erhalten. aber bitteschön mit der gegenleistung auch ehrlich zu bleiben!

    wenn wir bei einem fall wie von janosh beschrieben auf einen anonymen hinweis hin nicht handeln würden, würden wir uns als mitarbeiter der arge ggf. haftbar machen. das heisst nicht, dass ich derartige machenschaften von missgunst und neid unter nachbarn gut finde. ganz im gegenteil ich finde das mehr als scheisse aber so sind sie halt, die lieben nachbarn.
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