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Aschgabat (queer.de) - Volker Beck kämpft für die Rechte von Schwulen und Lesben in Turkmenistan: Vom 2. bis 5. April war der grüne Bundestagsabgeordnete mit seinen Kollegen Angelika Graf (SPD) und Holger Haibach (CDU) auf einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses in dem zentralasiatischen Land. Die Delegation informierte sich über die Lage der Menschenrechte nach dem Tod des Turkmenbaschi, des ersten Präsidenten Turkmenistans. Das Regime ist eines der repressivsten Systeme der Welt.

Volker Beck sprach wiederholt auch die Situation von Schwulen und Lesben an. Die Abgeordneten betonten, dass die strafrechtliche Verfolgung der Homosexualität eine Verletzung der Menschenrechte sei und erinnerten die turkmenischen Gesprächspartner an die Verpflichtungen, die sich aus den von Turkmenistan unterzeichneten Menschenrechtserklärungen ergeben.

Turkmenistan und Usbekistan sind die einzigen Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, in denen Homosexualität weiterhin strafrechtlich verfolgt wird. Einfache homosexuelle Handlungen werden nach § 135 des turkmenischen Strafgesetzbuches mit 2 Jahren Haft bedroht.

Der turkmenische Außenminister Raschit Meredow, der als starker Mann hinter dem neuen Präsidenten gilt, wies die Forderung nach Entkriminalisierung der Homosexualität vehement zurück. Homosexualität widerspreche der turkmenischen Kultur. Der neue Justizminister konnte keine näheren Angaben zur Rechtspraxis in diesem Bereich machen, während der stellvertretende Innenminister davon sprach, dass es sich bei dem antihomosexuellen Strafparagraphen um totes Recht handelte. Dieser Aussage widersprachen jedoch Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie berichteten von Homosexuellenunterdrückung unter dem Mantel der Verteidigung der turkmenischen Kultur.

"Die düsteren Zeiten sind für Homosexuelle in Turkmenistan noch nicht vorbei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Situation der Schwulen und Lesben in den Gesprächen über die Menschenrechte in Turkmenistan nicht unter den Tisch fällt" , sagte Volker Beck zum Abschluss der Reise in Berlin. (pm)



#1 StefanAnonym
  • 06.04.2007, 14:50h
  • Ich hoffe, Volker und die anderen Abgeordneten, die offenbar zu dumm sind, ähnlich selbstgefällige Pressemitteilungen zu verschicken, haben auch sonstige Probleme im Land angesprochen, die eventuell etwas wichtiger sein könnten. Amnesty International:

    www2.amnesty.de/internet/
    deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/ c720acd376796e9fc12572920047fb35?OpenDocument
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#2 WolfgangAnonym
  • 06.04.2007, 17:38h
  • Sie haben die anderen Probleme auch angesprochen. Warum aber sollte hier bei einem schwulen Nachrichtenportal die Bildungsmisere in einigen Turkmenischen Städten angesprochen werden?

    Des weiteren sind die einen Probleme nicht wichtiger als andere. Da eine Rangfolge durchzuziehen wäre unfair gegenüber unterdrückten Menschen.
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#4 @ stefanAnonym
#5 gruen ist konsequentAnonym
  • 07.04.2007, 12:25h
  • es ist doch gut dass so ein thema auch gegenueber solchen regierungen angesprochen wird. natuerlich gibt es dort auch noch jede menge anderer menschenrechtsverletzungen. aber soll das ein grund sein ueber unsere rechte zu schweigen
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#6 hwAnonym
  • 10.04.2007, 15:46h
  • @ gruen ist konsequent

    ..ja find ich auch. gestern abend flimmerte
    im jahr des schweines ein (ex ?)-maoist im
    ersten.
    er spuckte mit schweinsschlauen
    äuglein auf die friedensbewegung.
    bütikofer, hieß der, glaube ich.
    ich finde das, ähnlich wie bei
    westerwelle toll, wenn sich menschen
    auch nach jahren offen zu ihrer identität und ihren überzeugungen bekennen.
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#7 vitoAnonym
  • 13.04.2007, 08:05h
  • Es ist nicht so viel dass man "kaempft" fur die Rechte, als dass vielmehr die internationale Banken fuhrende Mitglieder in den Vereinigten Staaten an die Regierung senden, die auch denFreimauerlogen angehoeren.
    Sie planen die Familie, die religiose Sitten und die Nachkommenschaft zu vermindern und zu zerrutteln.
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