Homophobie: Kritik an Oettinger

Ministerpräsident Günther Oettinger

Berlin (queer.de) - Die Grünen kritisieren den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim. Die Denkfabrik sei ein "erzkonservatives Zentrum und als Tummelbecken der so genannten Neuen Rechten", in dem auch "schwulenfeindliche Hetze geduldet" werde, erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in Bundestag. Er bezieht sich nach Angaben der Netzeitung auf einen Vortrag von Professor Günter Rohrmoser zum Thema "Die Wiederkehr der Geschichte", der im Vereinsorgan "Weikersheimer Blätter 2007" veröffentlicht wurde. Darin griff Rohrmoser den Grünenpolitiker an, weil er letztes Jahr am CSD in Moskau teilgenommen und dort von Rechtsradikalen blutig geschlagen wurde (queer.de berichtete). Rohrmoser hatte demnach erklärt: "Ich will nicht darüber frohlocken, dass sie den Hauptvertreter des deutschen Schwulentums in Moskau ins Gesicht geschlagen haben, aber ich bin sicher, dass durch diesen Vorgang Russland neue Freunde, wenn nicht zehn, dann 100.000 dazugewonnen hat."

Auch Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth

Auch Grünenchefin Claudia Roth veruteilte Oettinger scharf: "Jede weitere öffentliche Unterstützung für ein Zentrum, das offenbar Antisemiten ein Forum bietet, verbietet sich." Roth wies auch darauf hin, dass SS-Obersturmbannführer Paul Carell zu den Gründungsmitgliedern gehört habe. "Auch das ist ein Indiz für den Geist, der hier gepflegt wird", so die Parteichefin. Das Studienzentrum Weikersheim wurde vom ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gegründet, der als Marinerichter während der Nazi-Zeit an Todesurteilen beteiligt gewesen ist. Oettinger musste sich erst kürzlich dafür entschuldigen, Filbinger bei dessen Beerdigung als Gegner des NS-Regimes bezeichnet zu haben. (dk)

UPDATE (14:20 Uhr):
Wie der SWR berichtet, lässt Günther Oettinger ab sofort seine Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim ruhen. Das sagte ein Regierungsprecher. Oettinger verlange demnach Aufklärung über eine geplante Veranstaltung mit Reinhard Günzel. Der frühere General war Ende 2003 aus der Bundeswehr entlassen worden, weil er Zustimmung zu einer antisemitischen Rede des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann geäußert hatte. Noch gestern hatte der Ministerpräsident das Studienzentrum gegen Kritik in Schutz genommen.