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Die Regierung hat das neue Ausländerrecht in den Bundestag eingebracht – und erntet scharfe Kritik.

Von Dennis Klein

Das Lebenspartnerschaftsgesetz enthält im Vergleich zur Ehe an bescheidene Anzahl von Rechten. Besonders im Steuerrecht werden Homo-Partner wie Fremde behandelt. Im Ausländerrecht dagegen sind Hetero- und Homo-Partner gleichberechtigt – doch hier sollen für beide die Rechte nun beschränkt werden.

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Bundesegierung gestern einen Gesetzentwurf zum Aufenthalts- und Asylrecht vorgelegt. In dem fast 500 Seiten umfassenden Werk ist festgelegt, dass der Nachzug von Ehepartnern bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern nur dann erfolgen darf, wenn der ausländische Partner Deutsch spricht. Damit, so die Regierung, sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden. Schwarz-Rot nennt in dem Gesetzentwurf auch ausdrücklich Eingetragene Partnerschaften – der Vater von Murat aus Anatolien kann damit seinen Sohn nicht mehr zwangsweise mit dem inzwischen eingebürgerten Muhammed aus Köln-Mülheim verpartnern. Nicht nur der Lesben- und Schwulenverband wundert sich über diese Neuregelung: "Zwangsverpartnerungen von Lesben und Schwulen gibt es nicht", erklärte der LSVD in einer Pressemitteilung.

Kritik von FDP, Linkspartei und Grünen

Die Regelung, die für Heteros und Homos gleichermaßen gelten soll, wird von der Opposition bekämpft: "Es geht nicht, dass wir Grundrechte daran binden, dass jemand die deutsche Sprache beherrscht", erklärte der Grüne Volker Beck gestern in der Bundestagsdebatte. "Sie sind mit diesem Gesetz der Totengräber des Art. 6 Grundgesetz, des besonderen Schutzes von Ehe und Familie, und das als Christdemokraten. Das ist wirklich eine Schande", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Ökofraktion. "Ob jemand seinem Ehe- oder Lebenspartner nach Deutschland nachziehen darf, hängt davon ab, ob er oder sie bereits im Herkunftsland Deutsch gelernt hat", erläuterte Sevim Dagdelen von der Linksfraktion. "Dadurch wird die überwiegende Mehrheit der Menschen vom Recht auf Familiennachzug einfach ausgeschlossen." Die FDP vermutet hinter der Änderung andere Intentionen: "Handelt es sich hier um die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen oder nicht vielmehr um die Verhinderung von unerwünschter Zuwanderung?", fragte die liberale Abgeordnete Sibylle Laurischk aus Offenburg.

Neben Änderungen bei der Familienzusammenführung wird in dem Gesetzentwurf u.a. auch geregelt, dass Ausländer, die vorläufig geduldet werden, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Union und SPD: Guter Kompromiss

Abgeordnete beider Regierungsfraktionen beschrieben den Entwurf als Kompromiss, mit dem sowohl CDU/CSU als auch SPD leben könnten. Etwas Unruhe löste die Behauptung des Altöttinger CSU-Abgeordneten Stephan Mayer aus, der den Geist des Gesetzes mit folgenden Worten zusammenfasste: "Deutschland ist kein Einwanderungsland". Sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz wies seinen Koalitionsfreund als nächster Redner in die Schranken: "Ich schätze den Kollegen Mayer sehr. Aber er war bei den Verhandlungen nicht dabei. Das ist eigentlich das, was man dazu sagen kann." Die Opposition kritisierte, dass es an vielen Stellen des Gesetzes zu unnötigen Verschärfungen gekommen sei.

Der Gesetzentwurf ist als "eilbedürftig" an die Ausschüsse überwiesen worden, weil darin mehrere EU-Richtlinien eingearbeitet wurden, für die die Fristen zur Umsetzung bereits abgelaufen sind. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass der Entwurf zügig ohne große Änderungen verabschiedet werden wird.

27. April 2007



30 Kommentare

#1 MalteAnonym
  • 27.04.2007, 16:41h
  • War doch klar, dass wir von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht viel zu erwarten haben und nicht nur kein Fortschritt stattfindet, sondern sogar Rückschritt.

    Zu große Parteien sind gefährlich....
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#2 tuxAnonym
  • 27.04.2007, 18:45h
  • Das so genannte "Ausländerrecht" hat die große Problematik, das es Menschen davon abhalten soll, in dieses Land zu kommen. Jedenfalls die "unerwünschten", denn für Einwanderer aus den USA, Kanada & anderen westlichen Staaten gilt nicht, das sie bereits in Ihren Heimatländern Deutsch lernen müssen.
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#3 thomas, kölnAnonym
  • 27.04.2007, 21:12h
  • kann das theater nicht verstehen. wenn ich einen ausländischen lebenspartner habe und beabsichtige mit ihm in deutschland zu leben ist es doch selbstverständlich, dass ich alles daran setze, dass er die deutsche sprache lernt. zumal wenn die partnerschaft auf dauer angelegt und bereits eingetragen ist! immerhin sollte man doch meinen, dass man daran interessiert sein sollte, dass der partner, den man ins land nachziehen lassen möchte, sich hier frei bewegen und selbstständig leben kann. oder soll er - wie leider bei den "gastarbeitern" der ersten generation die ehefrau - brav und anständig zuhause sitzen und nicht aus der wohnung kommen?
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#4 DanielAnonym
  • 27.04.2007, 23:28h
  • @tux: Es gilt für alle Ausländer. Es ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar, wenn es bestimmte Gruppen ausschliest (ausgenommen hier von ist eine Unterscheidung zwischen EU und Schweiz vs. Nicht-EU.
    Es geht hier allein um den Nachzug. Ich finde es gerechtfertigt. Für die Integration ist es nur nützlich
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#5 tuxAnonym
  • 28.04.2007, 06:59h
  • @daniel: "....Es gilt für alle Ausländer. Es ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar, wenn es bestimmte Gruppen ausschliest....."

    Wilkommen in der realität.

    Die Online-Durchsuchung ist auch mit der "Verfassung" nicht vereinbar. Und?? Was wurde bereits seit 2005 gemacht?
    Jetzt will Schäuble die Verfassung(also das GG) ändern, damit es geht.

    So einfach läuft das nämlich...
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#6 Chris aus StuttgartAnonym
  • 28.04.2007, 12:37h
  • Ich muss mich auch wundern. Warum wird darüber lamentiert, ob ein Zuwanderer Deutsch sprechen muss. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein!

    Wenn's im Gesetz steht - um so besser. Für die Integration kann es nur förderlich sein. Da haben wir in diesem unserem Lande ja noch einigen Nachholbedarf...

    Von daher: Cool bleiben. Für uns ist es doch ein politischer Ansatzpunkt weiterhin auf die Gleichberechtigung zu pochen - wenn wir schon beim Ausländerrecht eingegliedert werden - warum dann nicht beim Steuerrecht? So muss die Argumentation laufen. Dann klappt's früher oder später auch mit den Steuererleichterung für homosexuelle Lebenspartnerschaften.
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#7 holgerAnonym
  • 28.04.2007, 13:14h
  • ich war seit jahrzehnten spd-wähler. sowohl in der koalition mit den grünen, als auch in der großen koalition hat die spd nur halbherzig oder gar nicht sich für schwule uns lesben eingesetzt.
    da kann man die cdu in ihrer konsequenz ja noch besser verstehen.

    für mich ist die spd nicht mehr wählbar, also auf zu den grünen oder den linken
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#8 FredAnonym
  • 28.04.2007, 13:55h
  • @holger:
    lol - ich habe den umgekehrten weg gewählt.
    habe 13 jahre lang grün gewählt, jetzt weiß ich nicht mehr wen ich wählen soll, auf jedenfall nicht grün oder die linke.

    mit ihren islamischen kuschelkurs und zuwanderung aus islamischen ländern, fördern sie antisemitismus und homophobie.
    bei allen themen bin ich liberal/links.
    aber beim thema integration/islam doch leider konservativ geworden - schuld sind dir grünen die sich nicht klar postitionieren und das verhalten der muslimen in europa/weltweit.

    traurig,dass auch andere ausländer/zwanderer betroffen sein werden.

    aber auf diese intoleranz der islamischen einwanderer habe ich keine lust mehr.

    mal sehen was mir bei der nächsten wahl wichtiger ist - grüne oder was anderes.

    die meisten linken sehe ich übrigens als verlogen an, weil sie den nationalismus,rassismus,antisemitismus,homophobie und intoleranz in der musl. gesellschaft nicht ansprechen.

    vollkommen unglaubwürdig!

    mal sehen, ob die linke irgendwann mal wieder zur besinnung kommt.
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#9 hwAnonym
  • 28.04.2007, 14:21h
  • @ fred

    also ich habe das ganz anders erlebt,
    die einzigen die nach 9/11 bei sinnen
    blieben waren die linken.
    der kulturelle blutrausch, von dem sich
    amerika zögerlich erholt, hat bei dir, so wie du es schilderst wohl auch gegriffen.
    du bist da aber nicht alleine.
    im moment ist das rechtsradikale potential
    ja noch überschaubar, da es dort auch schon immer schwule gab, wirst du auch da nicht allein sein. vor wahlen geben die sich immr sehr zahm, das heißt du würdest
    mit deiner rhetorik auch nicht sonderlich auffallen. so gesehen ist ja dann doch alles wieder im grünen bereich.
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#10 FredAnonym
  • 28.04.2007, 15:10h
  • hw> unterlass deine unterstellungen und versuche mich nicht in die rechtsradikale ecke zu treiben, du spinner!
    ich habe lange genug gegen rechtsradikalismus gekämpft, auch militant und tue dies auch immer noch.

    das ist aber die einzige methode die ihr drauf habt, wenn man mit fakten,umfragen und der realtät in großstätden nicht mehr glänzen kann - da wird schon mal gerne diffarmiert - euch nimmt aber keiner mehr ernst - die keule ist stumpf,dank euch, die es bei allen leuten anwenden.

    und nocheinmal ganz deutlich für dich: es gibt mehr überschneidungen zwischen der antimp. linken,islamisten mit neonazis als umgekeht, an deiner stelle würde ich also ganz ruhig sein.
    wenn ihr euren antirassismus (der verlogen ist) aufgeben würdet,könntet ihr auch glatt zu den autonomen nationalisten gehen, die haben dieselben ziele.

    wo bleiben denn die demos gegen graue wölfe, islamisten,frauenunterdrückung, schwulenhatz,nationalismus,antisemitismus?

    naja, machne menschen sind eben gleicher, bei muslimen schaut man mal gerne drüber weg.

    der rassismus der antirassisten.

    verlogen verlogen verlogen -total peinlich

    hw und tux wechseln sich wohl immer ab -lol

    nochmal zum mitschreiben

    npd arbeitet mit islamisten zusammen

    die linke und ströbele waren auf einer hamas,hisbollah demo wo der hitlergruß grezeigt worden ist und juden raus rufe gegeben hat - nicht umgekehrt.

    versuche hier nicht die tatsachen zu verdrehen.

    euer antifaschismus ist verlogen!
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