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Washington (queer.de) - Das Repräsentantenhaus hat gestern einen Gesetzentwurf verabschiedet, der festschreibt, dass Täter bei Hassdelikten gegen Schwule und Lesben stärker bestraft werden sollen als bei "gewöhnlichen" Verbrechen. Bislang gilt eine solche Regelung nur für die Merkmale Rasse und Religion. 237 Abgeordnete stimmten dafür, 180 dagegen. Der "Matthew Shepard Hate Crimes Act" ist nach einem 1998 in Colorado wegen seiner Homosexualität ermordeten Studenten benannt. "Kein Amerikaner sollte von Gewalt bedroht werden, nur weil er ist, wie er ist. Hassdelikte richten sich nicht nur gegen ein individuelles Opfer, sie senden eine gewalttätige Botschaft an eine ganze Gruppe von Menschen", erklärte der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wird derzeit auch im Senat vorbereitet.

Weißes Haus droht mit Veto

Das Weiße Hause hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass Präsident George W. Bush das verabschiedete Gesetz in seiner jetzigen Form mit einem Veto verhindern würde. "Die Regierung setzt sich für harte Strafen für Gewaltverbrecher ein, inklusive Gewalttaten die auf persönlichen Charakteristika wie Rasse, Hautfarbe, Religion oder der nationalen Herkunft beruhen", so die Erklärung. "Allerdings glaubt die Regierung, dass Gesetz Nummer 1592 nicht notwendig und möglicherweise nicht verfassungskonform ist." Das Weiße Haus argumentiert, dass Bundesstaaten und Landkreise bereits individuelle Lösungen gefunden hätten und es keinen Grund gebe, diesen Bereich bundesweit zu regeln. 23 der 50 Staaten haben "Hate Crime Legislation" in Bezug auf das Merkmal "Sexuelle Ausrichtung". Bislang hat der Präsident während seiner Amtszeit nur zwei Mal vom Veto-Recht Gebrauch gemacht – so wenige Male wie seit 1881 nicht mehr. Zur Aussetzung des Vetos wäre ein Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments nötig.

Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zum amerikanischen Hassdelikte nicht. (dk)



#1 cole12Anonym
  • 04.05.2007, 17:34h
  • Wenn das amerikanische Rechtssystem Hassverbrechen gesondert und härter beurteilt als 'normale' Verbrechen, dann darf nicht nach zweierlei Maß gemessen werden, Punkt! Werden Schwule und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung getötet werden, dann ist das ein Hassverbrechen.

    Matthew Shepard wurde übrigens in der Pose eines Gekreuzigten schwer mißhandelt und sterbend von seinen Peinigern zurückgelassen. Er starb erst nach Stunden endloser Qual. Dieses Verbrechen ist das Paradebeispiel für grenzenlosen Schwulenhass.

    Bushs Veto gegen dieses Gesetz ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass der für seine kranke Überzeugung weiterhin über Leichen geht, Innen- und Aussenpolitisch.
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#2 PeterAnonym
#3 tuxAnonym
  • 04.05.2007, 22:14h
  • Tja, ebenso ein Skandal wie Bush`s Veto gegen die Demokraten zwecks Abzug der Truppen aus dem Irak.
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#4 tuxAnonym
#5 AmiInBerlinProfil
  • 05.05.2007, 14:16hBerlin
  • The idiot Bush ("The White House") refers to the fact that some states have "solved" this problem through their own legislation, claiming that this law may be unconstitutional. The Feds already have laws protecting victims of racial hate crimes, so I think it would be hard for a court to claim that a law protecting persons based on sexual orientation would be unconstitutional. But, then again, when was the last time that Bush even took a look at the Constitution?

    20.1.2009: Bush's last day!
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#6 SebiAnonym
  • 06.05.2007, 19:06h
  • @cole
    Eine Kleinigkeit stimmt nicht ganz: Bush geht nicht für seine Überzeugungen über Leichen. Der hat gar keine Überzeugungen. Er geht über Leichen, weil er sich angesichts des Todes anderer Menschen besser einen runterholen kann.
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#7 KatrinAnonym