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Berlin (queer.de) - Die CDU wolle die Diskriminierung von Lesben und Schwulen verfestigen, erklärte der Lesben- und Schwulenverband heute anlässlich der Vorstellung des christdemokratischen Grundsatzprogramm-Entwurfes. "Wir sind empört über die Festschreibung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Mit dem vermeintlich neuen Grundsatzprogramm stellt sich die CDU in ein familien- und gesellschaftspolitisches Gestern." Das Programm heuchele Modernität und schreibe doch die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fest, erklärte der Verband. "Das entspricht nicht den Grundwerten, die die CDU an anderer Stelle betont. Schließlich sind Lebenspartner bei der Übernahme von Pflichten der Ehe vollkommen gleichgestellt", so Hochrein. Wer Gleichstellung ablehne, zeige weder Respekt noch Toleranz. Die CDU konterkariere die familienfreundliche Politik, weil sie ihre Ideologie über das Kindeswohl stelle.

Volker Beck: Merkel soll von Sarkozy lernen

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, nennt das CDU-Parteiprogramm "für Schwule und Lesben eine Enttäuschung". "Der CDU gelingt es nicht in der gesellschaftlichen Wirklichkeit des 21. Jahrhundert anzukommen", sagte Beck. "Das zeigen auch exemplarisch ihre Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Ihnen wird lapidar bescheinigt, dass in ihnen Werte gelebt wird. Aber die Gleichberechtigung wird abgelehnt. Für Lesben und Schwule, die der CDU Erneuerungsfähigkeit zugetraut haben, sicher eine Enttäuschung." Beck empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim neu gewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Lehre zu gehen. Dieser lehne zwar auch die Öffnung der Ehe ab, wolle aber Eingetragene Partnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichstellen. "Alles andere als Gleichstellung ist erneute Diskriminierung", resümiert Beck.

Die Christdemokraten wollen in ihrem Parteiprogramm sowohl die Gleichstellung der Ehe als auch die Adoption durch schwul-lesbische Paare ablehnen. Erstmals erwähnt die CDU aber Homo-Paare: "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.", so der Entwurf. Er wird nun beraten und soll Ende des Jahres auf einem Parteitag beschlossen werden. (pm/dk)



45 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 08.05.2007, 17:28h
  • Grundsätzlich haben LSVD und Volker Beck vollkommen recht mit ihren Aussagen und ich stimme Ihnen zu.

    Nur jetzt versetze ich mich einmal in die Lage der CDU: aus deren Sicht ist das kommende Parteiprogramm ein Modernisierungsschub und Fortschritt. Erstmals werden homosexuelle Menschen überhaupt im Parteiprogramm erwähnt und begriffen, dass es verschiedene sexuelle Identitäten gibt. Und nicht nur das im Parteiprogramm der CDU werden auch noch homosexuelle Paare (!) respektiert. Aus Sicht der fundamentalistischer Christen ein grosser Schreck, denn damit geht in mit ihrer evangelikalen "Bibelkeule" die CDU parteipolitisch verloren. Die CDU verabschiedet sich damit von evangelikalen Religionseiferern, die Homosexualität als Sünde begreifen. Und so gesehen ist das Parteiprogramm der CDU ein Fortschritt.
    Wenngleich es aus Sicht der Grünen, der Linken, der Liberalen und der Sozialdemokraten weiterhin gesellschaftlich rückständig ist: denn immer noch hat die CDU es nicht geschafft zu verinnerlichen, dass homosexuelle Paare keine Paare "zweiter Klasse" sind und auch in diesen Beziehungen Kinder in unserer Gesellschaft leben und Familien bilden.
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#2 tuxAnonym
  • 08.05.2007, 17:50h
  • Um es mal ganz klar zu formulieren: Die CDU/CSU ist kein stück fortschrittlich.
    Sie wollen nicht nur, das Frauen wieder am Herd stehen, nein, sie wollen auch nicht begreifen, dass das Leben sehr vielfältiger ist, als einige es gerne hätten.

    All Ihre "Reformen", die sie bisher auf den Weg gebracht haben, hatten immer nur das Ziel, Reiche immer Reicher zu machen und Arme immer Ärmer.

    Dazu kommt noch ihr uneingeschränkter Wille, im Namen des "Antiterrorkampfes" grundlegende Rechte einzuschränken bzw abzuschaffen.
    Das beginnt bei der "OnlineDurchsuchung" über das Kontenscreening bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
    www.heise.de/newsticker/meldung/89406
    www.amazon.de/Menschenrechte-Zeiten-Terrors-Kollateralschäden-Heimatfront/
    dp/3894582529/ref=pd_bbs_sr_1/303-7443585-3327448
    ?ie=UTF8&s=books&qid=1178639386&sr=8-1
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#3 EuropäerAnonym
  • 08.05.2007, 18:13h
  • Hallo!

    Tja, das ist wirklich schade. So wird es wohl noch dauern, bis die 100%ige Gleichberechtigung bei uns eintritt. Zumindest solange die CDU/CSU was zu sagen haben. Somit weiß ich schon mal, dass ich aber auch aus allgemeinen linken Überzeugungen SPD oder die Grünen wählen werde. So kommt die CDU/CSU nicht für mich in Frage, auch wenn ich die Merkel mag, die aber offensichtlich Schwule und Lesben nicht sooo toll findet.

    Kann man eigentlich auch als Deutscher eine Homo-Ehe in z. B. Kanada, Spanien, Niederlande, Belgien, Südafrika oder Massachusetts eingehen? Wenn man dort wohnen bleibt, wird die Ehe sicher anerkannt oder? Auch wenn man Deutscher ist? Weiß das zufällig jemand? Oder muss man erst die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen?

    Wenn man dann nach Deutschland zurückkehrt, hat man eine Ehe, die als eingetragene Partnerschaft bezeichnet wird, stimmt das so?
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#4 rudolfAnonym
  • 08.05.2007, 18:17h
  • @gerd

    Jedenfalls liegt die CDU damit auch nicht auf der Linie des Papstes.

    Aber warum ist das, was die CDU sagt, eigentlich so wichtig? Weil die SPD die linke Mehrheit, die es seit 1998 in den deutschen Bundestagen gibt, nicht durch eine entsprechende Koalition umsetzt, sondern lieber den Juniorpartner der geschrumpften CDU abgibt als in einer linken Dreierkoalition den Kanzler. Das soll mal einer verstehen...
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#5 @ rudolfAnonym
#6 stephan
  • 08.05.2007, 19:43h
  • Was die CDU da plant, ist tatsächlich eine Festschreibung der Diskriminierung der Eingetragenen Partnerschaften und stellt für jeden klar denkenden Menschen einen absoluten Skandal dar!
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#7 gerdAnonym
  • 08.05.2007, 20:13h
  • @rudolf
    Stimmt auf Papstlinie ist die CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm nicht mehr, sondern schwenkt vielmehr auf die Linie der EKD ein. Unser Papst dürfte demnach nach katholischem Lehrverständnis die CDU nicht wählen.
    UND dies ist der Fortschritt: die CDU spiegelt im Parteiprogramm wieder, was die Haltung der EKD ist.

    Aber du fragst, warum es wichtig ist, was die CDU an Parteiprogramm hat.
    Dazu sage ich, es ist wichtig sogar sehr wichtig.

    Denn die ausstehenden Regelungen für Lebenspartner sind zustimmungspflichtig, d.h Bundestag und Bundesrat müssen im Steuerrecht zustimmen. Und seit vielen Jahren ist der Bundesrat CDU dominiert und wird es auch die kommenden Jahre bleiben. Nur wenn die CDU daher im Bundesrat "mitspielt", werden beispielsweise Lebenspartner im Ehegattensplitting einbezogen.
    Von einenm SPD dominierten Bundesrat sind wir noch viele Jahre und Landtagswahlen entfernt.

    Daher wenn wir Fortschritte für Lebenspartner wollen, muss sich die CDU bewegen oder viele Landtagswahlen verlieren.
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#8 Thom_ass1973
  • 08.05.2007, 20:42h
  • @ tux, ist nicht alles eine Frage der Sichtweise?! Ich bin weißgott kein Kind von Traurigkeit und ein glühender Verfechter der Rechte des Einzelnen, aber wenn ein Kreditkartenabrechnungsscreening helfen kann das Kinder nicht länger vergewaltigt werden (wie geschehn) dann scheiss ich auf den Datenschutz!! und kleiner Tipp am Rande, jeder Staat der Erde will "wachsen" und das kann er nunmal nur wenn er gebährfreudige Frauen in seinen Reihen und für diese Frauen genug Samenspender vorhanden sind, es kann also garnicht in seinem Interesse sein Homosexualität zu fördern! logisch - oder?!
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#9 bastianAnonym
  • 08.05.2007, 20:58h
  • @ rudolf

    Gott bewahre uns vor irgendeiner Koalition wo die LINKE dabei ist !!! Da lieber diese "Zwangsheirat" zwischen SPD und CDU/CSU bis 2009 (die im übrigen ja sehr erfolgreich ist!) und dann wieder nach 2009 eine vernünftige Schwarz-gelb-Koalition ;-)

    ----------------------

    Zum eigentlichen Thema zu sagen, finde ich es einen kleinen (wenn auch zu kleinen) Fortschritt in der Union, uns im Parteiprogramm zu erwähnen... Aber wie schon öfter hier geschrieben, finde ich die vielen anderen Themen und Seiten diesen Programms 1000x wichtiger - Was nützt mir eine Partei, die Homos zu 100% unterstützt etc. aber sonst nur Murx macht... Meine Meinung.
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#10 tuxAnonym
  • 08.05.2007, 22:19h
  • @thomas: Also, zum ersten bin ich gegen jede noch erdenkliche grundlegende art der überwachung, denn alle kreditkartennutzer, wie in diesem fall geschehen, unter generalverdacht zu stellen, ist sicher nicht der richtige weg.
    zumal alle anderen pläne des schwabenrollis schräuble darauf hinaus laufen, das jeder verdächtig ist. ganz davon abgesehen, was man damit noch alles machen kann. zum beispiel das Sammeln von "Kompromaten". Das hat bereits die GeStaPo gemacht und das MfS auch. Damit kann man so schön Politische Gegner Mundtot machen...

    aber die unschuldsvermutung will der ja auch gleich noch beerdigen.. womit wir dann auch die demokratie zu grabe tragen können.

    das mit den frrauen hat schon was. hat irgendwie den geschmack vom BDM (
    de.wikipedia.org/wiki/Bund_Deutscher_Mädel)

    Die hatten eine ähnliche ideologie vertreten... wohin das geführt hat, hat man ja dann gesehen..
    übrigens: Gleiche Rechte heisst noch lange nicht, Homosexualität zu "fördern"; zumal dieser Satz fast so wie das vom KaZetski losgelassene "Homo-Propaganda" klingt...

    Man kann etwas dafür tun, das wieder mehr Kinder geboren werden, nur das erreicht man nicht durch rückschritte in der geschichte.
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