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Berlin (queer.de) - Eine Reihe von Prominenten unterstützt die Aktion des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), einen ausdrücklichen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender ins Grundgesetz aufzunehmen. So wird die "Aktion Grundgesetz" unter anderem vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ver.di-Chef Frank Bsirske, der evangelischen Bischöfin Maria Jepsen sowie der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, unterstützt. Auch viele Fernsehstars schlossen sich der Forderung an: Dazu gehören Politmoderatorin Maybrit Illner, Showmaster Jürgen von der Lippe und Schlager-Papi Dieter Thomas Heck.

LSVD-Sprecherin Hannah Lea erklärte dazu, dass der heutige Tag des Grundgesetzes "leider kein guter Tag für Lesben und Schwule" sei. "Denn er erinnert auch daran, dass die Verfassung Homosexuelle als Bürger zweiter Klasse behandelt", so Lea. "Die fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von Lesben und Schwulen aus. Rechtssprechung und Gesetzgebung lehnen in vielen Fällen eine Gleichberechtigung ab. Die Verfassung muss daher klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden."

Der LSVD fordert deshalb eine Erweiterung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität". In Artikel 3, Absatz 3 GG soll es in Zukunft heißen: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (pm/dk)

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30 Kommentare

#1 wolfAnonym
#2 hwAnonym
  • 23.05.2007, 16:26h
  • @ wolf

    ja find ich auch, wenn jemand mal ausverkauf hat gibt das schon eingefühl
    der sicherheit.
    der volkswirtschaftsprofessor an der universität bayreuth, peter oberender in einem interview mit dem radiosender "Deutschland Radio Kultur" :
    "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben."
    ..und wenn´s dann heißt hartz IV gibt´s erst,
    wenn nicht alle nicht zwingend lebensnotwendigen organe verkauft sind, z.b. 1 auge reicht zum blättersammeln, fände ich´s blöd, wenn dabei schwule wieder benachteiligt würden.
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#3 SaschaAnonym
  • 23.05.2007, 17:53h
  • Und ich bin für EFFEKTIVE Gleichheit im Lebensalltag, d.h. in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens.

    Dies wird mit einer bloßen Änderung des Grundgesetzes, noch dazu mit der, die hier angedacht wird, nicht zu erreichen sein.

    Wenn wir schon über das Grundgesetz sprechen, dann sollte der besondere Schutz der Ehe abgeschafft werden, damit diese Institution für alle geöffnet bzw. langfristig durch geeignetere Institute des Zusammenlebens ersetzt werden kann.

    Gleichheit auf dem Papier ist schön, aber sie bringt nur dann etwas, wenn wir sie durch explizite Antidiskriminierungs- und vor allem Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen in der Lebensrealität ALLER Betroffenen, und zwar von der Entdeckung ihrer sexuellen Identität an, konsequent umsetzen.
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#4 thomas, kölnAnonym
  • 23.05.2007, 18:03h
  • Kann mich nur wiederholen und darauf hinweisen das die Absätze 2 und 3 des Artikel 3 Grundgesetz lediglich - sachlich an sich unnötige - Konkretisierungen des Grundsatzes des Abs. 1 sind. Es gilt die Interpretationsregel, dass wesentlich Ungleiches ungleich und wesentlich Gleiches gleich zu behandeln ist.

    Um dies umsetzen zu können halte ich eine Änderung der Art. 6 Abs. 1 GG in der Form für sinnvoll, dass der Begriff "Ehe" durch den Begriff "eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen zwei Menschen" ersetzt wird.
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#5 o jeAnonym
  • 23.05.2007, 18:31h
  • @ thomas

    du bist ja ganz ein schlauer: glaubst du dass man mit einem solchen generalangriff auf konservative gesinnung eine verfassungsaenderde mehrheit bekommen koennen konnte
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#6 thomas, kölnAnonym
  • 23.05.2007, 21:28h
  • @ o je
    Die Chancen unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat stehen bei fast Null aber das trifft auch auf die vom LSVD propagierte Änderung des Art. 3 Abs. 3 GG zu.

    Es macht aber keinen Sinn die Lesben und Schwulen in den Abs. 3 des Art. 3 aufzunehmen, da dies in der Realität nichts ändern würde. Da ist der LSVD leider nicht wirklich ehrlich. Ist ne werbewirksame Aktion und bringt Schlagzeilen - Mehr aber leider nicht.

    Ganz im Gegensatz zu einer Änderung des Art. 4 GG. Denn auf diesen Artikel wird sich immer berufen, wenn es um eine Begründung der Ungleichbehandlung geht.
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#7 pflanzen-freundAnonym
  • 23.05.2007, 21:30h
  • solche aktionen sind gut gemeint,
    aber es gibt sie schon lange.
    leider ist ihnen bisher (und ich befürchte auch in zukunft) wenig gehör, geschweige denn erfolg, beschieden.
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#8 @ thomasAnonym
  • 23.05.2007, 23:10h
  • du schlaumeier, hast du dir mal angeschaut, was die verfassungsänderung in kanada bewirkt hat?
    natürlich ändert sich auch verfassungsrechtssprechung erst nach und nach. aber sie ändert sich.
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#9 stephan
  • 23.05.2007, 23:15h
  • Der Tierschutz hat im GG seine Verankerung, aber der Schutz vor Diskriminierung homosexueller Menschen nicht! Das ist eine Schande für Deutschland!
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#10 thomas, kölnAnonym
  • 23.05.2007, 23:52h
  • @sjh

    Art. 20a GG (Umweltschutz) bindet als Staatszielbestimmung nur die staatlichen Organe und verpflichtet diese z.B. zur Ausweisung von Naturschutzgebieten. Der einzelne Bürger kann daraus aber keine unmittelbare Rechte ableiten.

    Also mehr oder weniger ein "Wischi-Waschi-Artikel"., der nicht mehr zu den Grundrechten (Art. 1 - Art 19 GG) gehört und auch nur deswegen ins GG aufgenommen wurde um die Bevölkerung (den Wähler) zu beruhigen bzw. ruhig zu stellen.
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