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Berlin (queer.de) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gestern in einem Brief an seinen russischen Amtskollegen Boris Gryslow, Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation, die Betroffenheit des Bundestages über die vorübergehende Festnahme des Abgeordneten Volker Beck (Grüne) am vergangenen Wochenende in Moskau zum Ausdruck gebracht. Obwohl diese Maßnahme nach Auskunft der Moskauer Stadtpolizei als "präventive Maßnahme" zu seinem Schutz gedacht gewesen sei, sei es offenbar zu gewaltsamen Übergriffen gegen seine Person gekommen. Lammert betonte, der Versuch Becks, dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow eine Petition zu überreichen, mit der gegen das Verbot einer ursprünglich für den 27. Mai geplanten Demonstration protestiert werden sollte, stelle aus seiner Sicht eine freie Meinungsäußerung dar. Der Bundestagspräsident geht davon aus, dass sich die Arbeitsgruppe der Duma, die sich mit dem Schutz demokratischer Rechte von Minderheiten beschäftigt, auch diesem Fall widmen werde. (pm)



#1 bastianAnonym
  • 31.05.2007, 12:19h
  • Ein feiner Zug von Herrn Lammert und dem Bundestag - und auch selbstverständlich bei dem grausamen Verhalten der Russen!

    Aber Herr Lammert versteht sich ja eh gut mit Herrn Beck, wo er ihn doch bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages gleich mal als Herrn "Bock" aufgerufen hat und knallrot wurde ;-) (daran sieht man mal das die CDU doch auch mit den Grünen kann *lol)

    Respekt vor Volker Beck, der sich so für die Rechte in Russland einsetzt!
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#2 KatrinAnonym
#3 hwAnonym
#4 SaschaAnonym