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  • 02. März 2004, noch kein Kommentar

Washington In Amerika wird weiter über die Homo-Ehe gestritten - in der Politik, vor Gericht und in der Gesellschaft. Fast täglich vermelden die schwulen Portale wie beispielsweise Advocate.com Neuigkeiten, die es sonst nur alle paar Monate gibt. Eine Übersicht der letzten Entwicklungen.

Schwarzenegger contra Bush
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zwar (unzulässigerweise) seinen Staatsanwalt zum Einschreiten gegen die Homo-Ehen in San Franciso aufgefordert, sich zugleich aber gegen eine bundesweite Verfassungsänderung gegen die Homo-Ehe ausgesprochen, wie sie US-Präsident George W. Bush mittlerweile fordert. In der "Tonight Show with Jay Leno" sagte er, dies sei Aufgabe der Bundesstaaten. Dort habe man sich nach den Wünschen der Bürger zu richten. In Kalifornien gelte beispielsweise nach einer Volksabstimmung ein Gesetz, dass Homo-Ehen verbietet. Daher müsse derzeit in San Francisco eingeschritten werden. Er habe aber "kein Problem" mit Homo-Ehen, falls die Wähler dafür stimmen würden, sagte der Gouverneur.

Newsom unter Polizeischutz
Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, steht inzwischen unter Polizeischutz, berichten amerikanische Medien. Bis zu drei Polizisten in Uniform und Zivil begleiteten den Bürgermeister demnach rund um die Uhr. Seit seiner Entscheidung für das Öffnen des Standesamts für Lesben und Schwule habe er zahlreiche Todesdrohungen erhalten, darunter auch welche, die die Polizei ernst nimmt. In 1978 hatte in San Francisco ein Stadtrat seinen schwulen Kollegen Harvey Milk und den Bürgermeister George Moscoe erschossen, unter anderem aus Homophobie.

Sozialversicherung gegen San Francisco
Die Social Security Administration, in den USA unter anderem für die Rente zuständig, hat am Wochenende angekündigt, bis auf weiteres keine Ehezertifikate aus San Francisco mehr zu akzeptieren - inklusive heterosexueller Eheschließungen. Damit können Paare aus San Francisco unter anderem keine Rente mehr beantragen. Bürgermeister Gavin Newsom sprach am Samstag vor der Stadtversammlung von einer "Diskriminierung der ganzen Stadt", man werde rechtliche Schritte prüfen. Zu der Stadtversammlung, sonst von wenigen Menschen besucht, hatten sich mehr als 1000 Menschen aufgemacht, um den Bürgermeister für seinen Kampf für die Homo-Ehe zu danken und ihn zu unterstützen.

Stadt in New York nimmt Anträge an
Die Bürgermeisterin von Ithaca im Staat New York kündigte derweil am Montag an, das Standesamt für lesbische und schwule Paare ebenfalls zu öffnen. Allerdings würde sie nur Anträge für Eheschließungen annehmen und dann an den Staat weiterleiten, so Carolyn Peterson. Zugleich würde die Stadt Homo-Paare beim Einklagen der Eheschließungen unterstützen und Homo-Ehen aus anderen Bundesländern und Staaten wie Kanada anerkennen.

Das geschah zuvor...
Erst in der letzten Woche hatte US-Präsident George W. Bush angekündigt, eine Verfassungsergänzung anzustreben, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Homo-Verbände warfen ihm daraufhin vor, eine "Kriegserklärung an das schwule Amerika" vorgelegt zu haben. Bushs wahrscheinlicher demokratischer Gegenkandidat bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen, Senator John Kerry aus Massachusetts, hat sich zur Verärgerung von Homogruppen zwar gegen eine bundesweite Verfassungsänderung ausgesprochen, aber für eine entsprechende in seinem Bundesstaat Massachusetts, wo nach einem Gerichtsurteil Homo-Paare ab Mai heiraten dürfen. Vor dem Supreme Court Kaliforniens scheiterte am Freitag eine Bitte um einen Eilstopp der Homo-Ehen durch den Generstaatsanwalt, er und zwei in unteren Instanzen zuvor gescheiterte konservative Gruppen sollen bis diesen Freitag neue Klageschriften vorlegen. Eine untere Instanz, die zuvor einen Eilstopp ablehnte, hat für den 29. März eine Verhandlung angesetzt, die nach Einspruch wegen Befangenheit des angeblich schwulen Richters nun unter neuer Führung geleitet wird. Es wird damit gerechnet, dass der Supreme Court vorher nicht in der Sache entscheiden wird.
In San Francisco heirateten bisher rund 4.000 Homo-Paare, darunter die prominente TV-Talkerin Rosie O'Donnel und ihre Freundin Kelli Carpenter. In der Kleinstadt New Paltz vor den Toren New Yorks sind über 20 Homo-Paare verheiratet worden, weitere 900 Paare sind für eine Eintragung angemeldet. Zuvor hatte der junge Bürgermeister der Stadt ohne Einschreiten des Staates das Standesamt geöffnet. Ähnliche Überlegungen werden derzeit angeblich in der Hauptstadt Washington und im kalifornischen Oakland angestellt, berichten amerikanische Medien. In New York bearbeiten Bürger, Organisationen und andere Politiker derzeit Bürgermeister Bloomberg, damit dieser ebenfalls das Standesamt für Homo-Paare öffnet. (nb)